Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), die Interessengemeinschaft Nachbau und die Katholische Landvolkbewegung Deutschland (KLB) haben gemeinsam einen dringenden Appell an die Europaparlamentarier:innen gesendet: „Sichern Sie Vorsorge, Schutz und Unabhängigkeit unserer Saatgut- und Lebensmittelerzeugung sowie unsere Wahlfreiheit. Sorgen Sie für grundlegende Verbesserungen des Neuen Gentechnik-Gesetzes oder lehnen Sie es ab!“
Hintergrund ihres Appells ist die in Kürze anstehende Abstimmung des Europaparlaments über einen EU-Gesetzesvorschlag zu Neuen Gentechnik-Pflanzen. Dieser ist nach Meinung der Organisationen in vielerlei Hinsicht inakzeptabel. Warum, das haben sie in dem offenen Brief dargelegt.
Als wichtige Punkte nennen sie in dem Brief:
- Wertvolle gentechnikfreie Märkte und Wettbewerbsvorteile europäischer Bäuer:innen, der Züchtungsunternehmen und der Lebensmittelbranche würden zerstört.
- Die Abschaffung europäischer Sicherheits- und Schutzstandards würde die deutschen und europäischen Landwirte zu austauschbaren Rohstofflieferanten machen – und damit Märkte und Existenzen zerstören.
- Die gentechnikfreie Züchtung und Lebensmittelerzeugung müssen gesichert bleiben.
- Der Verbraucherschutz und selbstbestimmte Kaufentscheidungen sind sicherzustellen.
- Anders als im Verordnungstext behauptet, werden das derzeit bestehende Schutzniveau für Mensch, Tier und Pflanzen bei den NGT-1-Pflanzen und das Vorsorgeprinzip nicht gewährleistet.
- Zentral für die Zukunft unserer Lebensgrundlagen ist auch die Frage der Patente. Patente auf Pflanzen verhindern den freien und ungehinderten Zugang zu Saatgut und genetischen Ressourcen. Dieser aber ist die Grundlage zukünftiger Züchtungen und der Ernährungssicherung. Deshalb fordern die Organisationen, dass jetzt rechtswirksame Patentverbote umzusetzen sind. Ohne diese würde unser Ernährungs- und Saatgutsystem noch weiter in gefährliche globale Abhängigkeiten manövriert.
Abschließend heißt es in dem Appell: „Aus diesen Gründen möchten wir Sie als Verantwortliche im Europaparlament dringend bitten, diesen in vielerlei Hinsicht inakzeptablen Gesetzesentwurf zu Neuen Gentechniken entweder grundlegend zu verbessern oder klar abzulehnen. Im Sinne der deutschen und europäischen Land- und Lebensmittelwirtschaft und einer zukunftsorientierten vielfältigen Züchtung fordern wir Sie auf: Setzen Sie auf vorsorgende Regelungen und Verbraucherschutz. Sorgen Sie dafür, dass das Recht auf gentechnikfreie und patentfreie Saatgut- und Lebensmittelerzeugung konventionell und ökologisch gewahrt bleibt, genauso wie die Kennzeichnung bis zum Endprodukt. Sorgen Sie für Entscheidungsfreiheit und die Sicherung unserer Lebensgrundlagen, gerade auch für zukünftige Generationen.“
