„Wir wollen Europas Lebensmittelerzeugung selber gestalten und diese nicht von wenigen multinationalen Gentechnik-Konzernen gestalten lassen“, so die Antwort von Josef Schmid, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Landesverband Bayern e.V., auf die Europakonferenz der Unternehmen und Politiker in der letzten Woche in München und anlässlich des heutigen Protestes eines breiten Bündnisses vor der CSU-Parteizentrale, nachdem Tage zuvor bereits der CSU-Aschermittwoch besucht worden war. Schmid sieht die Gestaltungsfreiheit Europas akut in Gefahr, da das Recht auf gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung in Europa abgeschafft werden soll. Schmid weiter: „Für uns als Bauern, Verarbeiter und Bürger steht fest: Wer technologisch und ökonomisch abhängig ist, verliert die Möglichkeit, über die Art und Weise unserer Lebensmittelerzeugung und über unsere Ernährungssicherheit selbst zu bestimmen.“ Behauptungen, dass Neue Gentechnik die Antwort auf die Klima- und Hungerkrisen ist, widerspricht Schmid aus bäuerlicher Praxissicht ausdrücklich: „Um den unterschiedlichsten Klimaherausforderungen wirkungsvoll zu begegnen, brauchen wir Vielfalt im Saatgut und widerstandsfähige Anbausysteme auf unseren Äckern. Hunger ist ein Verteilungsproblem. Die Menschen brauchen Zugang zu regional anpassungs- und nachbaufähigem Saatgut - ohne Gentechnik und Patente!“
Auf EU-Ebene wird aktuell an einem Gesetz gearbeitet, welches die Tore für Neue Gentechnik und Patente auf Pflanzen weit öffnen soll. Das Gesetz sieht vor, dass es für die allermeisten Neuen Gentechnik-Pflanzen keine Risikoprüfung mehr geben soll, keine Schutzmöglichkeiten vor Gentechnik-Verunreinigungen bei der Saatgut- und Lebensmittelerzeugung und keine Kennzeichnungspflicht auf den Produkten. Die vom EU-Parlament geforderten Patent-Verbote auf Neue Gentechnik-Pflanzen und Produkte sind bisher nicht umgesetzt worden. Dies alles würde unsere wertvollen gentechnikfreien konventionellen und ökologischen Märkte und Wettbewerbsvorteile zerstören ebenso wie die Zukunft einer vielfältigen Pflanzenzüchtung.
Bei der bevorstehenden entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament zum neuen Gentechnik-Gesetz kommt nach Einschätzung von Schmid der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CDU/CSU-Vertreter:innen angehören, eine sehr bedeutende Rolle zu. Besonderen Einfluss auf die Positionierung hat EVP-Vorsitzender Manfred Weber, stellvertretender Parteivorsitzender der CSU und Teilnehmer der Europakonferenz. Schmid dazu: „Wenn Weber meint, Europa müsse strategischer denken, dann müssen die CSU und die EVP für gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung und für Patent-Verbote auf Pflanzen stimmen - statt die wertvollen gentechnikfreien Wettbewerbsvorteile und Märkte dem kurzfristigen Profit-Streben der Gentechnik-Konzerne zu opfern.“ Das Bündnis hat seine Forderungen an die CSU in einem Papier zusammengefasst.
Die Aktion vor der CSU-Parteizentrale wurde von folgenden Organisationen unterstützt: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Landesverband Bayern e.V., Biokreis e.V., Bioland Bayern, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. Landesteam Bayern, BUND Naturschutz in Bayern e.V., Demeter Landesverband Bayern e.V., Greenpeace München, Interessengemeinschaft Nachbau, junge AbL Bayern, Kein Patent auf Saatgut!, Katholische Landvolk Bewegung (KLB) Landesverband Bayern, Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ) e.V., NaturFreunde Bayern, Naturland e.V., Rapunzel Naturkost, Slow Food München, TAGWERK e.V., Zivilcourage.
