Es ist nichts Neues, dass in eine neue Bundesregierung erstmal viel Hoffnung gesteckt wird. So hatten das Bekenntnis zu den Zielen der Borchert-Kommission und die Ankündigung im Koalitionsvertrag, zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für den Umbau der Tierhaltung zur Verfügung zu stellen, den Eindruck erweckt, die Arbeit der letzten Jahre sei für die beteiligten Verbände nicht umsonst gewesen. Anfang September kam dann aber, für alle überraschend, die Ankündigung des Ministers, dass das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung ersatzlos gestrichen werden soll und bestehende Zusagen nicht eingehalten werden. Stattdessen soll die Förderung wieder Aufgabe der einzelnen Bundesländer sein, ohne dass sie hierfür jedoch zusätzliches Geld erhalten.
Die Empörung der Verbände ist groß, zumal die Sauenhalter in den nächsten zehn Jahren alle ihre Ställe umbauen müssen. Ohne eine hohe Förderung ist das gar nicht leistbar. Entsprechend blickten die Verbände auch mit gewissen Erwartungen auf zwei Verbändetermine im Bundesministerium zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und zur Zukunft der Tierhaltung Anfang Oktober. Leider ließ die Hausspitze auch hier nicht durchblicken, welche Ideen sie dazu hat. Hoffnung macht, dass einige Parlamentarier erkannt haben, dass mit den Ergebnissen der Borchert- und der Zukunftskommission ein gesellschaftlicher Konsens erarbeitet worden ist, den man nicht so einfach ignorieren kann. Zumal dort Konzepte für gesellschaftliche Konflikte erarbeitet wurden, die weiterhin Bestand haben.
Die Bauernproteste vor zwei Jahren haben gezeigt, dass es den Betrieben nicht nur um die Wiedereinführung des Agrardiesels ging, sondern auch um Perspektiven und Planungssicherheit für die Betriebe. Landwirtschaft ist wie kaum ein Wirtschaftszweig von politischen Entscheidungen abhängig. Allerdings werden die wichtigen Reformen zur Zukunft der Landwirtschaft nicht angegangen. Die Fragen der Landwirtschaft werden allzu oft im politischen Berlin links liegen gelassen, sowohl im Ministerium als auch im Plenum. Allerdings kann man ein Vakuum auch immer nutzen, um die eigenen Ideen nach vorne zu bringen.
Aber auch die Vorschläge, die aus Brüssel zur neuen Ausgestaltung der GAP nach 2027 kommen, beinhalten erstmal viele Rückschritte. So ist die Kappung der Direktzahlungen sicherlich zu begrüßen, ein Kürzen der Gelder für Agrarumweltmaßnahmen geht allerdings in die völlig falsche Richtung. Gerade in Zeiten, in denen die Preise für landwirtschaftliche Produkte weit von einer Kostendeckung entfernt sind, braucht es die Möglichkeit, auch mit Umweltleistungen Einkommen zu generieren.
Und auch die Entscheidungen zu den neuen Gentechniken in Bezug auf Kennzeichnung und Wahlfreiheit sind alles andere als nachvollziehbar. Der Markt für gentechnikfreie Produkte darf durch solche Entscheidungen nicht zerstört werden. Das sind sicherlich erstmal alles keine guten Nachrichten. Wir waren gefühlt auch schon weiter. Aber dennoch sollte man den Kopf jetzt nicht in den Sand stecken. Es gilt weiterhin an den beiden Kommissionen festzuhalten und deren Umsetzung einzufordern, weil deren Ergebnisse nach wie vor richtig sind. Wir müssen hier sicherlich noch einen langen Atem haben. In Gorleben mussten wir über 40 Jahre für den Erfolg kämpfen. Eine andere Agrarpolitik hat sicherlich nicht so viel Zeit. Deshalb ist es weiterhin wichtig, dass Gesellschaft und Bäuerinnen und Bauern gemeinsam am 17. Januar in Berlin auf die Straße gehen. Wir sehen uns hoffentlich!
