In Deutschland kommt es in Folge des russischen Agriffskrieges gegen die Ukraine zu stark ansteigenden Kosten entlang der gesamten Lebensmittelwertschöpfungskette und in Folge dessen zu stark steigenden Preisen, die Verbraucherinnen und Verbraucher unmittelbar treffen. Und hiervon sind insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen betroffen. Das stellen die Verbraucherschutzministerinnen, -minister und -senatorinnen von Bund und Ländern in einem gemeinsamen Beschluss fest und fordern die Bundesregierung auf, „dieser Entwicklung mit angemessenen und schnell wirksamen Maßnahmen entgegenzusteuern.“ Der Bund wird gebeten, darauf hinzuwirken,…

Am 25. Juni, dem Vortag des G7-Gipfels, erwartet ein Bündnis aus über 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen tausende Demonstrierende in München. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Vertreter:innen des Bündnisses die Staats- und Regierungschef:innen der G7-Staaten aufgefordert, die Klimakrise und das Artensterben zu stoppen und endlich konsequent gegen Hunger, Armut und Ungleichheit in der Welt aktiv zu werden. Außerdem müssen Konsequenzen aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine gezogen und die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle beendet werden. Elisabeth Waizenegger, Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche…

In einem Brief an EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf die Anmerkungen der Kommission zum deutschen Strategieplan für die Umsetzung der EU-Agrarreform reagiert. Mit Blick auf das Schreiben mahnen in ersten Stellungnahmen die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, BUND und NABU übereinstimmend insbesondere eine Anhebung der Prämienhöhen bei den Öko-Regelungen an. In dem Brief an den EU-Agrarkommissar, den das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) auf seiner Homepage veröffentlicht hat, schreibt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir:  „Insgesamt sehen wir uns durch die Anmerkungen der…

Protest vor dem Bundesfinanz- und dem Bundeslandwirtschaftsministerium

Das Umweltbundesamt (UBA) schlägt vor, die Mehrwertsteuer stärker an ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten. Kern des „Entlastungspaket Klima und Umwelt“ ist es, pflanzliche Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Getreideerzeugnisse und pflanzliche Öle und den öffentlichen Personenverkehr ganz von der Mehrwertsteuer zu befreien. Dies entlastet die privaten Haushalte um rund sechs Milliarden Euro jährlich. Außerdem sollen Solaranlagen von der Mehrwertsteuer befreit werden, Heizungsoptimierungen sowie Reparaturen mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 statt 19 Prozent begünstigt werden. Der WWF begrüßt die UBA-Vorschläge, hält zur Finanzierung des…

Deutscher LandFrauenverband fordert Geschlechtergerechtigkeit und Frauenförderung konsequent mitzudenken und umzusetzen

Rund 13,2 Milliarden Euro wurden 2021 in Deutschland für „Ohne Gentechnik“-Produkte ausgegeben, 4,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit bleibt das Siegel im 13. Jahr auf Erfolgskurs. Aktuelle Herausforderungen sind mögliche neue EU-Gentechnik-Regeln und gezielt geschürte Unsicherheiten um Futtermittel-Verfügbarkeit. Das teilt der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (VLOG) mit. Nach vielen Jahren mit zweistelligen Wachstumsraten kommt „Ohne Gentechnik“ laut VLOG jetzt in die Konsolidierungsphase mit moderaten Zuwächsen. Bei Milchprodukten, Eiern und Geflügelfleisch haben Produkte mit der grünen Raute inzwischen hohe Anteile erreicht. Großes…

Die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten" und die europäische Bio-Bewegung (IFOAM) erwarten, dass die Europäische Kommission am 22. Juni einen Vorschlag für eine Verordnung zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (SUR) veröffentlicht. Diese wichtige Gesetzesinitiative kann den dringend benötigten Übergang zu einem gesundheits-, klima- und biodiversitätsfreundlichen Lebensmittelsystem einleiten, indem sie das Ziel der Farm to Fork-Strategie, den Einsatz und das Risiko von Pestiziden bis 2030 EU-weit um 50 % zu reduzieren, rechtsverbindlich macht. „Der Indikator, der derzeit vorgeschlagen wird, um die Fortschritte…

Die europäische Öko-Bewegung IFOAM Organics Europe fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre GAP-Strategiepläne entsprechend den Bemerkungen der Kommission in ihren Beobachtungsschreiben zu ändern und fordert die Kommission auf, die Diskussion mit den nationalen Regierungen fortzusetzen, um sicherzustellen, dass sie bessere Maßnahmen und Budgets für den ökologischen Landbau festlegen. Der ökologische Landbau kann zu vielen Zielen der neuen GAP beitragen und ist ein Instrument zur Verbesserung der Boden- und Wasserqualität, zur Verbesserung des Tierschutzes, zur Verringerung des Einsatzes von antimikrobiellen Mitteln und Pestiziden sowie zur…

Dass die Lebensmittelpreise infolge des Ukrainekriegs in exorbitante Höhen schnellten und das Gespenst des Hungers umgeht, wäre durch eine längst überfällige Reform der Ernährungssysteme verhinderbar gewesen, beklagen führende Agrar- und Ernährungsexpert*innen. Laut einem am 6. Mai veröffentlichten Bericht des internationalen Expertengremiums IPES-Food hat das Ausbleiben dieser Reform dazu geführt, dass sich der Ukraine-Konflikt „zu einer ausgewachsenen globalen Lebensmittelpreiskrise und einer großen Bedrohung für die Ernährungssicherheit von Millionen von Menschen entwickeln“ konnte. Die Preis- und Hungerkrise hat es mittlerweile auch auf die…