Verbraucherschutzminister:innen für ganz oder teilweise Abschaffung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel

In Deutschland kommt es in Folge des russischen Agriffskrieges gegen die Ukraine zu stark ansteigenden Kosten entlang der gesamten Lebensmittelwertschöpfungskette und in Folge dessen zu stark steigenden Preisen, die Verbraucherinnen und Verbraucher unmittelbar treffen. Und hiervon sind insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen betroffen. Das stellen die Verbraucherschutzministerinnen, -minister und -senatorinnen von Bund und Ländern in einem gemeinsamen Beschluss fest und fordern die Bundesregierung auf, „dieser Entwicklung mit angemessenen und schnell wirksamen Maßnahmen entgegenzusteuern.“

Der Bund wird gebeten, darauf hinzuwirken, „dass die Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Preissteigerungen bei Lebensmitteln durch geeignete Maßnahmen, insbesondere eine ganz oder teilweise Abschaffung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, die eine Ernährung im Einklang mit den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gewährleisten, gedämpft wird.“ Dabei wird es für erforderlich gehalten, „dass die veränderte Besteuerung weitergegeben wird und ungerechtfertigte oder verdeckte Preiserhöhungen verhindert werden.“ Die Bundesregierung wird um Prüfung gebeten, wie dies sichergestellt werden kann.