19.06.2019

Umweltverbände fordern Umweltschutz als oberstes Ziel für Europa

Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF fordern, dass der Umweltschutz in den kommenden Jahren oberstes Ziel in Europa wird. Vor dem EU-Gipfeltreffen zur künftigen Strategie der EU fordern sie die Staats- und Regierungschefs dazu auf, die größten Umweltprobleme zur Chefsache zu machen: Dazu gehörten die Erdüberhitzung und das Massenartensterben. Die Verbände fordern zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, einen Neustart in der EU-Agrarpolitik auf die Strategische Agenda der EU zu setzen und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis allerspätestens 2050 in der EU voranzutreiben. Auch ein Ende der Überfischung bis 2020 und die ambitionierte Umsetzung der

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19.06.2019

Antibiotika: Klöckner sieht Branche bei Reserveantibiotika in der Pflicht

Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht anlässlich der Vorstellung des Berichts zur Evaluierung des Antibiotikaminimierungskonzeptes im Bundeskabinett die Branche zur Verbesserung der Situation in der Pflicht, andernfalls werde sie gesetzgeberisch tätig. Den sofortigen Ausstieg aus dem Einsatz von Reserveantibiotika und einen Systemwandel in der Tierhaltung fordert die Agrarexpertin von Germanwatch, Reinhild Benning. Antibiotikaresistenzen in der Human- und Veterinärmedizin stellen für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein schwerwiegendes, weltweites Problem dar. Um der Ausbreitung von Antibiotikaresistenz

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19.06.2019

BMEL widerspricht Niedersachsens Vorschlag zu verpflichtendem Tierwohl-Label

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Dr. Hermann Onko Aeikens ist der Ankündigung des Landes Niedersachsen, über eine Initiative im Bundesrat ein verpflichtendes Tierwohl-Label einzuführen, mit deutlichen Worten entgegen getreten. "Gut, dass Niedersachsen unseren Vorstoß für mehr Tierwohl grundsätzlich unterstützt und die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens als ersten Schritt ansieht. Die Forderung nach der sofortigen Einführung eines verpflichtenden Kennzeichens ist allerdings nicht zielführend. Wer eine verpflichtende Kennzeichnung fordert, erweist dem Tierwohl einen Bärendienst. Denn er

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16.06.2019

Niedersachsen will verbindliches Tierwohl-Label

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) bereitet Medienberichten zufolge eine Bundesratsinitiative vor, um ein verbindliches Tierwohl-Label einzuführen. Unterstützt werde sie dabei von der SPD- und der CDU-Fraktion des Landtages, die die rot-schwarze Landesregierung (GroKo) bilden. Sie stellt sich damit gegen den Vorschlag eines Tierwohl-Kennzeichens ihrer Amts- und Parteikollegin auf Bundesebene, Julia Klöckner. Deren Vorschlag gehe Otte-Kinast nicht weit genug, weil er zum einen auf Freiwilligkeit beruhe, und zum anderen mit vorhandenen Labeln nicht abgestimmt sei. Für die agrarpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grü

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15.06.2019

Gentechnik-Befürworter greifen „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung an

Ein Rechtsgutachten, das von der Pro-Gentechnik-Organisation „Forum Grüne Vernunft (FGV)“ in Berlin vorgestellt wurde, hält das „Ohne GenTechnik“-Siegel für irreführend und daher für eine „Verbrauchertäuschung“. Für den Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), der die Lizenzen für das einheitliche Siegel "Ohne GenTechnik" für Lebensmittel vergibt, ist dieser Vorwurf „völlig abwegig und falsch“. Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Neuer Gentechnik schafft nach Ansicht des VLOG, anders als in dem Gutachten behauptet, in Bezug auf die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung keine neuen rechtlichen Tatsachen. In seiner Stellu

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15.06.2019

ÖTZ: Geschlechtsbestimmung im Ei muss nicht sein!

Nach dem Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kükentöten spricht sich Inga Günther, Geschäftsführerin der Ökologischen Tierzucht gGmbH (ÖTZ), gegen die Geschlechtsbestimmung im Ei, die In-Ovo-Selektion, aus und appelliert an die Verbraucher*innen aber auch den gesamten Handel und insbesondere die Biobranche auf echte und ganzheitliche Alternativen zu setzen. Für Inga Günther bedeutet die Geschlechtsbestimmung im Ei sogar eine „Verschlechterung der Zustände“, da bei dieser Methode eine Verwertung wie beim „Futterküken“, das in Zoos oder Adlerwarten verfüttert wird, nicht möglich sei – und das Kükentöten zudem nur vorverlegt würde. Echte Lö

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15.06.2019

Forschung zu Antibiotikaresistenzen bei Masthühnern stützt einseitig die Geflügelindustrie

Ein Bündnis aus Germanwatch, PAN Germany, Human- und Tiermediziner*innen sowie Tierarzneimittelexpert*innen kritisiert die Einseitigkeit der staatlichen Forschungsförderung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, BMEL, beim Projekt EsRAM zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen. Die Forschungsgruppe mit besonders starkem Einfluss eines Geflügelkonzerns und eines Pharmakonzerns werde mit 2,6 Millionen Euro staatlicher Forschungsförderung finanziert und gehe mehrheitlich Fragestellungen nach, von denen einseitig Unternehmen der industriellen Hähnchenfleischproduktion und der Antibiotikaverkäufer profitierten. Das lege den Verdacht nahe, dass Fleisch- und

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14.06.2019

Klimaabkommen in der Realität und nicht nur auf dem Papier umsetzen

Fortschritte bei wichtigen abschließenden Detailfragen im Regelbuch zum Pariser Klimaabkommen erwartet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch vor den am Montag beginnenden zehntägigen UN-Zwischenverhandlungen in Bonn. „Die Verhandlungen sind vor allem technischer Natur, dennoch können die noch offenen Fragen großen Einfluss auf die Wirksamkeit des Klimaabkommens haben“, teilt Germanwatch mit. Im Zentrum stehen laut Germanwatch die Verhandlungen zu Artikel 6 des Pariser Abkommens, allgemein als Marktmechanismen umschrieben. Dabei geht es darum, dass Länder Klimaschutzmaßnahmen in anderen Ländern finanzieren können und deswegen weniger Kli

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14.06.2019

Entschieden gegen Kinderarbeit vorgehen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Kinderarbeit am 12. Juni fordern unter anderem die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (kurz: Welternährungsorganisation; FAO), Brot für die Welt zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Entwicklungsorganisation INKOTA ein entschiedenes Vorgehen gegen die in jüngster Zeit noch zunehmende Kinderarbeit, insbesondere in der Landwirtschaft, weltweit. Auf einer Konferenz in Brüssel unter dem Titel "Gemeinsam gegen Kinderarbeit in der Landwirtschaft" hat die FAO die Staaten aufgefordert, verstärkt auf die Bekämpfung der Kinderarbeit in der heim

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14.06.2019

Ministerinnen legen Vorschläge zur Verschärfung der Düngeregeln vor

Zum besseren Schutz des Grundwassers vor dem Eintrag des Pflanzennährstoffs Nitrat haben die Bundesministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze nach intensiver Diskussion mit Ländern, Verbänden und Abgeordneten wirksame Vorschläge an die Europäische Kommission gesandt. Das teilt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit und verweist zur Umsetzung der vorgeschlagenen „passgenauen Lösungen“ auf Unterstützungsprogramm von Bund und Ländern. Zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Juni 2018 wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie hat die Europäische Kommission erhebliche Nachbesserungen an

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13.06.2019

Wolf und Herdenschutz gehen zusammen

Ein Bündnis aus elf Organisationen der Landwirtschaft und Nutztierhaltung, des Natur- und Tierschutzes sowie der Jagd hat gemeinsame Empfehlungen für einen bundeseinheitlichen Herdenschutz und Kriterien zur Tötung von auffälligen Wölfen vorgelegt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin kritisierten die Verbände, dass in dem Bereich oftmals eine praktische wie rechtliche Unsicherheit herrsche. Schuld sei ein unübersichtlicher Flickenteppich aus Empfehlungen zur Umsetzung und Förderung von Herdenschutz in Deutschland. Zudem fehlten klare Regelungen für die rechtlich bereits mögliche Tötung von einzelnen Wölfen, die empfohlenen Herdenschutz überwinden und Nu

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13.06.2019

Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig heute entschieden und mitgeteilt. Gemäß § 1 Satz 2 TierSchG darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Das Tierschutz

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13.06.2019

Bauernbund: Brandenburgische Höfeordnung schafft gute Startchancen für junge Bauern

Auf seiner letzten Sitzung vor der Landtagswahl am 1. September hat der Landtag Brandenburg einstimmig die Brandenburgische Höfeordnung verabschiedet. Damit verfügt Brandenburg als erstes der neuen Bundesländer über ein landwirtschaftliches Erbrecht, das die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt. "Dieses Gesetz ist ganz wichtig für unsere jungen Bauern, weil Betriebe jetzt nicht mehr wegen Erbstreitigkeiten zerschlagen und verkauft werden müssen", sagt der Geschäftsführer des Bauernbund Brandenburg Reinhard Jung, Landwirt aus Lennewitz in der Prignitz: "Damit stabilisieren wir die regionale Landwirtschaft gegen den Ausverkauf an überregion

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11.06.2019

Kammer und BDM-Milchbauern treten PRO WEIDELAND bei

Die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein (LKS), die schleswig-holsteinischen Milchbauern und -bäuerinnen des Bundesverbands Deutscher Milchbauern (BDM) und die Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz sind mit der Unterzeichnung der Weidecharta der mittlerweile über 30 Organisationen umfassenden Gemeinschaft PRO WEIDELAND beigetreten. Dabei betonten LKS und BDM, dass der gegenüber Stallhaltung höhere Aufwand für die Weidehaltung preislich ausgeglichen werden muss. Das Label PRO WEIDELAND ist ein Zusammenschluss verschiedener gesellschaftlicher Organisationen, das die gemeinsame Verantwortung der gesamten Branche bei der Aufrechterhaltung der Weideh

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08.06.2019

AbL Baden-Württemberg unterstützt das Volksbegehren zum Artenschutz

Der Vorstand des Landesverbandes Baden-Württemberg der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Volksbegehren Artenschutz - „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg zu unterstützen. Die AbL-Landesvorsitzende Petra Müller betonte, dass die grundsätzlichen Ziele der Initiative dem Selbstverständnis der AbL in Bezug auf den Schutz von Umwelt und Natur entsprechen. Franz Häußler, Landesvorsitzender der AbL, ging auf das Thema Ausbildung ein, das auch im Volksbegehren explizit benannt wird: „Die AbL setzt sich schon lange für eine Reform der Ausbildung ein. Notwendig ist eine konkrete Ausbildung in R

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08.06.2019

Ausschuss befürwortet Isoflurannarkose durch Landwirte

Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung – FerkBetSachkV) mehrheitlich zugestimmt. Dabei wurde der Entwurf um eine Regelung erweitert, die einen unbefristeten Bestandsschutz bereits vorhandener Betäubungsgeräte vorsieht, auch wenn diese nicht den mit der Verordnung geplanten technischen Anforderungen entsprechen. Mit der Verordnung soll der Tierarztvorbehalt für die Ferkelkastration unter Narkose mit dem Wirkstoff Isofluran abgeschafft we

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07.06.2019

Exportorientierung und Handelspolitik in der Sackgasse

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert mit Blick auf den gelanten Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten ein Ende des zerstörerischen Freihandels und eine Ausrichtung auf Qualität und Wertschöpfung auf bäuerlichen Betrieben. Noch im Juni – vor dem G-20 Treffen in Japan – strebt die EU-Kommission einen politischen Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten an. Die deutsche Regierung forciert dieses Freihandelsabkommen. Die EU soll unter anderem 99.000 Tonnen Rindfleischimporte aus diesen Ländern zulassen. Insidern zu Folge könnte sich diese Impor

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07.06.2019

Freisetzung sogenannter Gene Drives in unsere Umwelt gestoppt

Auf Antrag des Landes Hessen hat der Bundesrat heute mit deutlicher Mehrheit eine besondere Sorgfalt und ein hohes Sicherheitsniveau bei der Arbeit mit Gene Drive-Organismen im Labor gefordert. Das teilt das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUKLV) mit. „Gene Drive-Organismen sind gentechnisch so verändert, dass sie nicht nur ihr verändertes Erbgut, sondern auch den zugrundeliegenden Manipulationsmechanismus an alle Nachkommen weitergeben und die natürliche Geschwindigkeit der Evolution dadurch extrem beschleunigen. Einmal in die Umwelt entlassen, können sie so ganze Populationen von Pflanzen oder Tier

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07.06.2019

Gentechnik als Gentechnik regulieren

Nach der Teilnahme an einer Veranstaltung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu möglichen Regulierungsoptionen für neuartige Gentechnik-Verfahren wie z. B. CRISPR-Cas kommt Friedhelm von Mering, Gentechnikexperte des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), zu einem eindeutigen Urteil: „Heute wurde erneut deutlich: CRISPR und Co. sind Gentechnik und müssen deshalb mit dem Gentechnikrecht reguliert werden. Nur das schützt die legitimen Interessen der Bürgerinnen, der Umwelt und der Wirtschaft. Im EU-Gentechnikrecht ist die Risikoprüfung, Kennzeichnung und Verursacherhaftung verankert. Diese Elemente garantieren Züchter

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07.06.2019

NGOs: Deutsche Nachhaltigkeitspolitik zu lahm und lückenhaft

Bei der deutschen Nachhaltigkeitspolitik muss dringend nachgebessert werden, sonst werden die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verfehlt. Das mahnt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. Insgesamt 118 Organisationen aus ganz Deutschland wandten sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Bundesregierung und machten ihrem Ärger über die bisherigen Versäumnisse und fehlenden Anstrengungen der Politik in puncto Nachhaltigkeit Luft. Vor fast vier Jahren im September 2015 beschloss die UN-Generalversammlung die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, auf die sich 193 Staaten geeinigt hatten. Angegangen werden sollten zentrale globale H

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