30.08.2019

Düngeverordnung: „Gute Fortschritte“ aber noch keine Lösung

Von einem „konstruktiven Gespräch“ mit „guten Fortschritten“ spricht EU-Umweltkommissar Karmenu Vella nach dem Treffen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Düngeverordnung. „Eine Grundlage für weitere dringende Arbeiten an rechtlichen Verpflichtungen & Umsetzung, welche vor Ort konkrete Verbesserungen der Wasserqualität erzielen werden“, schreibt Vella auf Twitter. Laut Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigten die Ministerinnen gegenüber Karmenu Vella, mit der Kommission in allen Punkten zu einer einvernehmlichen, zielorientierten sowie praktikablen Lösung gelangen zu wol

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30.08.2019

Linke: Maßnahmen der Bundesregierung zum Bodenmarkt nicht ausreichend

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Veränderung des Gesetzes über die Preisstatistik beschlossen. Dabei hatte sich das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) nach eigenen Worten „vor allem bei den Regelungen zur Statistik über die Kaufwerte landwirtschaftlicher Grundstücke eingebracht“. Auf seine Initiative hin werde im Rahmen der Erhebung über die Kaufwerte solcher Grundstücke zukünftig zusätzlich erhoben werden, ob Verkäufer sowie Käufer Landwirte sind oder nicht, um so die Transparenz auf den landwirtschaftlichen Bodenmärkten zu verbessern und der landwirtschaftlichen Nutzung von Agrarflächen Vorrang einzuräumen. "Die Äcker sollen

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29.08.2019

Mercosur-Abkommen schadet Mensch, Klima und Tierwohl

„Wir sind zutiefst betroffen von den aktuellen Bränden in Brasilien, die auch Menschen in Lebensgefahr bringen“, sagt Martin Schulz, konventioneller Neuland-Schweinehalter und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Aber auch das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, das die EU plant abzuschließen, werten wir als falsches Signal, denn damit werden Menschenrechtsverletzungen noch unterstützt. Die massive Ausdehnung der brasilianischen Rindfleischexporte in den letzten Jahren stehen in Verbindung mit zahlreichen Morden an Kleinbäuerinnen und -bauern, Indigene

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29.08.2019

Mercosur-Abkommen als Brandbeschleuniger für den Amazonas

Der Bund für Umwelt und Narurschutz Deutschland (BUND) fordert die Bundesregierung anlässlich der anhaltenden Waldbrände im Amazonasgebiet und ihrer Zurückhaltung dazu beim G7-Gipfel auf, das Assoziationsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu stoppen. "Das Mercosur-Abkommen wirkt als Brandbeschleuniger für das Amazonas-Gebiet. Das Handelsabkommen zielt hauptsächlich darauf ab, brasilianische Soja- und Rindfleischexporte weiter anzukurbeln, die schon heute die Tropenwälder zerstören und deren Ausweitung die letzten Wälder in den Mercosur-Staaten bedroht. Die Bundesregierung muss sich deshalb deutlich gegen das Mercosur-Abkommen positionieren anstatt

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28.08.2019

G7 klimapolitisch nicht gemeinsam handlungsfähig

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht in dem Ergebnis des Gipfels in Biarritz einen klaren Beleg, dass die G7 mit dieser US-Regierung klimapolitisch nicht handlungsfähig ist. Zugleich gibt es einige Anzeichen, dass die "G6"-Staaten die internationale Kooperation vorantreiben und die USA isolieren wollen. „Die G7-Mitglieder haben nicht mehr versucht, einen substanzlosen Text zu verabschieden, der die Verweigerungshaltung der US-Regierung zukleistert“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Nun ist es wichtig, dass die G6-Staaten - also ohne die USA - gemeinsam mit wichtigen Schwellenländern

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24.08.2019

Demo in Dresden für eine andere Agrarpolitik

Mehr als 20 Bauern und Bäuerinnen mit ihren Traktoren und über 250 Menschen haben in der Dresdener Innenstadt ein starkes Zeichen für eine andere Agrarpolitik in Sachsen gesetzt. Auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) hatte ein breites Bündnis aus ErzeugerInnen, VerbraucherInnen und 10 Organisationen der Bereiche Landwirtschaft, Umwelt-, Natur- sowie Tierschutz zur „Wir haben es satt! Agrarindustrie abwählen!“ - Demonstration eingeladen. Das Bündnis möchte eine Politik, die eine bäuerliche und enkeltaugliche Landwirtschaft ermöglicht. „Wir brauchen eine Landwirtschaftspolitik, die dafür sorgt, dass Bau

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24.08.2019

DBV und BÖLW: Ambitionierte Umweltschutz- und Tierwohlziele finanziell absichern und vor unfairen Importstandards schützen

Das starke Wachstum der Ökologischen Landwirtschaft und das steigende Interesse der Landwirtschaft, sich an Agrarumweltprogrammen zu beteiligen, zeige die Veränderungsbereitschaft der Bauern. Das erklären angesichts ihres „traditionellen Sommertreffens“ der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Die Verbraucherinnen und Verbraucher riefen der BÖLW-Vorsitzende, Felix Prinz zu Löwenstein, und DBV-Präsident Joachim Rukwied auf, diesen Wandel mit ihrer Kaufentscheidung zu unterstützen. Beide Verbände sehen deutliche und langfristig gesicherte Etataufstockungen für Agrarumweltprogramme und die Ökolandbau-Förder

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24.08.2019

Sei kein Frosch, keine Angst vor existenzsichernden Kakaopreisen!

Wer im Supermarkt Schokolade mit dem grünen Frosch der Rainforest Alliance kauft, geht davon aus, dass der Kakao in der Schokoladentafel nachhaltig ist. Doch das stimmt nach Ansicht der entwicklungspolitischen Organisation INKOTA so nicht: „Denn die Mehrheit der Kakaobauern und -bäuerinnen, die für die Rainforest Alliance arbeiten, lebt unterhalb der Armutsgrenze! Und damit nicht genug: Fällt der Kakaopreis, sinken ihre Einnahmen. Sie sind den ständigen Preisschwankungen auf dem Weltmarkt schutzlos ausgeliefert. Dabei schuften sie jeden Tag hart, um die Anforderungen der Rainforest Alliance zu erfüllen. Das ist nicht fair“, erklärt INKOTA. Dabei könnt

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24.08.2019

Bundesregierung schlägt weitere Verschärfung der Düngeverordnung vor

Das Bundesagrarministerium (BMEL) und das Bundesumweltministerium (BMU) haben sich auf „verschärfende Anpassungen zur Düngeverordnung“ geeinigt, die auch der EU-Kommission vorgelegt werden. „Das Ziel ist eine praktikable und zugleich umweltschonende Lösung“, teilt das BMEL mit. Die grünen Landwirtschafts- und/oder Umweltminister und -ministerinnen bezweifeln, ob die Anpassungen ausreichen, und wollen nicht alle Betriebe in Mithaftung nehmen. In einem Länder- und Verbändegespräch auf Einladung von Bundesministerin Julia Klöckner, an dem auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze teilnahm, hat es laut BMEL „breite Zustimmung für die Vorschläge der Bund

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24.08.2019

„Hambi-Honig“ als Botschafter für nachhaltige Entwicklung und mehr biologische Vielfalt

Der Hambacher Forst, von der Klimaschutz-Bewegung auch Hambi genannt, hat sich im vergangenen Jahr zu einem Symbol für ein gesellschaftliches Umdenken und die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des Klimawandels entwickelt. Jetzt hat der Bürgermeister Georg Gelhausen (CDU) der Gemeinde Merzenich, am Braunkohle-Tagebau Hambach gelegen, auf einer Pressekonferenz den ersten „Hambi-Honig“ vorgestellt. Die Gemeinde will damit die Bemühungen zum Erhalt des Hambacher Forstes, der natürlichen Lebensräume und der biologischen Vielfalt unterstreichen und nennt in diesem Zusammenhang auch eine gestiegene Wertschätzung gegenüber einer weitgehend ökologisch ori

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23.08.2019

Neues Bio-Recht: Vorsorgepflichten „angemessen“ und „verhältnismäßig“

In einem gemeinsamen Papier haben der Deutsche Bauernverband (DBV), der Lebensmittelverband Deutschland und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) aufgezeigt, was die neue Öko-Verordnung mit Blick auf Vorsorgemaßnahmen und den Umgang mit nicht zugelassenen Stoffen bedeutet. Das Bio-Recht, das laut BÖLW strengste Gesetz für Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in Europa, bleibt sich im Kern treu: Ein Lebensmittel ist dann bio, wenn es gemäß der Regeln der EU-Öko-Verordnung hergestellt, kontrolliert und gekennzeichnet wurde – vom Saatgut bis in die Läden. So wird nach Ansicht des BÖLW das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher i

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23.08.2019

Umweltverbände: Erhalt der Artenvielfalt zur Chefsache machen

Anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz/Frankreich fordert ein breites Bündnis aus deutschen Umweltverbänden die Unterstützung der Bundeskanzlerin für eine französische Initiative zum Schutz der Artenvielfalt. Kanzlerin Angela Merkel muss dafür sorgen, dass der Kampf gegen das weltweit dramatisch voranschreitende Artensterben und den Verlust der Natur auf dem G7-Gipfel endgültig zur Chefsache gemacht wird, fordern die Verbände. „Der Internationale Biodiversitätsrat (IPBES) prognostiziert, dass in den nächsten Jahrzehnten eine Million Arten vom Aussterben bedroht sind. Wenn das Realität wird, ist die Menschheit selbst in Gefahr. Die Bundeskanzlerin muss

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22.08.2019

KTG-Flächenverkäufe durch Täuschung erschlichen

Das erstinstanzliche Verfahren beim Amtsgericht Neuruppin in der Sache des großen Flächenverkaufs von Tochtergesellschaften der KTG Agrar SE ist abgeschlossen. Das Gericht hat insbesondere bestätigt, dass der Antragsteller, die KTG-Tochter ATU Landbau GmbH, 2015 durch bewusst falsche Angaben die damalige Genehmigung im Wege der Täuschung erschlichen hatte. Das teilt das brandenburgische Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) mit. Auch in den von der Käufergesellschaft angestrengten Eilverfahren gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Rücknahme hat das Gericht der Grundstücksverkehrsbehörde recht gegeben und die Anträ

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22.08.2019

VZBV: Jetzt mit einem freiwilligen Tierwohl-Label starten

„Deutschland sollte jetzt mit einem freiwilligen Label starten, statt durch Endlosdiskussionen den Status Quo zu zementieren.“ Das erklärt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv), im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). In einem ersten Schritt müsse jetzt das freiwillige Tierwohllabel kommen. Dabei müsse die Bundesregierung aber einen Fahrplan vorlegen, wie das Label ambitionierter und verpflichtend gemacht werden kann. Und sie müsse sich in der EU für eine verbindliche Kennzeichnungspflicht starkmachen. „Länder und Industrie dürfen den ersten Schritt nicht weiter verzögern. Wer jetzt auf einem s

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21.08.2019

Fehler im Erbgut bei hornlosen Gentechnik-Rindern übersehen

Gentechnikverfahren sind nicht so präzise wie behauptet. Nach Untersuchungen von MitarbeiterInnen der U.S. Food and Drug Administration (FDA) werden beim Einsatz von neuen Gentechnikverfahren an Tieren fehlerhafte Veränderungen des Erbgutes oft übersehen. Das teilt das Institut Testbiotech mit. Demnach hatte die FDA Genom-Analysen von Rindern ausgewertet, die gentechnisch so verändert sind, dass ihnen keine Hörner wachsen. Die Tiere wurden von der Firma Recombinetics entwickelt und zum Patent angemeldet. Sie werden seit mehreren Jahren als Positiv-Beispiel für den Einsatz der neuen Gentechnikverfahren angepriesen und wurden bereits mehrfach öffentlich

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19.08.2019

Bauern stellen Strafanzeige gegen Facebook wegen Beitrag einer Tierrechtsorganisation

Wegen Verunglimpfung verstorbener Berufskollegen und des ganzen Berufsstands hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Regensburg Strafantrag und Strafanzeige wegen eines Facebook-Beitrages der Organisation „Animal Peace“ gestellt. Ein Bauer und sein Vater waren in Bayern durch einen Bullen auf der Weide in tragischer Weise getötet worden Der Fall hatte bundesweit Betroffenheit ausgelöst. Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL, begründet die Strafanzeige: „In dem Facebook-Beitrag von Animal Peace werden die verstorbenen Bauern als ‚Sklavenhalter‘ herabgewürdigt und der Bulle als ‚Held‘

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19.08.2019

Demo für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Dresden

Unter dem Motto „Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft – Wir haben Agrarindustrie satt!“ demonstrieren wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen Bauern und Bäuerinnen im Schulterschluss mit Organisationen der Zivilgesellschaft in der Dresdener Innenstadt für bäuerliche Betriebe, mehr Unterstützung für artgerechte Tierhaltung sowie eine klimaschonende Bewirtschaftung. „Bei der Landtagswahl am 1. September werden die Weichen in der Landwirtschaftspolitik neu gestellt. Deswegen darf die Agrarwende, also der Umbau zu einer bäuerlichen und ökologischeren Landwirtschaft, auch in Sachsen nicht mehr warten“, ruft Danilo Braun, Landessprecher Sachsen der Ar

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19.08.2019

Wissenschaft: Mehr Tierwohl durch „kraftvolle“ Politik möglich

Das Thema Tierwohl hat in der Bevölkerung „eine sehr hohe Bedeutung“. Und „sofern die Gesellschaft dies mehrheitlich wünscht, könnte die Politik (z.B. mit Hilfe einer Tierwohlprämie) Deutschland-weit ein hohes Tierwohl-Niveau durchsetzen, ohne dass es – wie oft befürchtet wird – zu einer Verlagerung der Tierhaltung an ausländische Standorte kommt, die niedrigere Tierwohlstandards haben“. Das teilt die Deutsche Agrarforschungsallianz (DAFA) als ein Ergebnis in ihrem jetzt vorgelegten Zwischenbericht ihres vor sieben Jahren eingerichteten Fachforums Nutztiere mit. Insgesamt sei durch die wissenschaftliche Arbeit der vergangenen Jahre klarer geworden, (

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19.08.2019

Regenwaldzerstörung wirksam sanktionieren

Die Zerstörung des Amazonas-Regenwalds nimmt in Brasilien seit dem Amtsantritt von Präsident Jair Bolsonaro dramatisch zu. Im Juli wurde laut brasilianischem Weltrauminstitut INPE drei Mal so viel Regenwald illegal abgeholzt wie im gleichen Monat des Vorjahres. Bolsonaro hatte bereits bei seinem Amtsantritt angekündigt, Schutzgebiete für die Ausbeutung freizugeben. In Reaktion auf diese Zahlen werden aus der Politik und von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterschiedliche Vorschläge gemacht, um die Abholzung zu stoppen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte an, eine geplante finanzielle Förderung zum Beispiel von Wald- und Biodiver

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19.08.2019

Noichl für deutliche Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik

Für eine deutliche Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik hat sich die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl ausgesprochen. Da Steuergelder dafür da seien, um zu steuern, werde sie sich dafür einsetzen, dass die EU-Agrargelder „nicht mehr für Flächenbesitz, sondern für ein Mehr an Tier-, Klima-, Wasser- und Bestäuberschutz“ eingesetzt werden, sagte sie in einem Interview mit dem Presse- und Informationsdienst Agra-Europe. Und „Mehr“ bedeutet für Noichl „Leistungen über dem gesetzlichen Maß“. Ihre Prämisse laute: “Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“. Im Fall der Eco-Schemes fordert Noichl „eine verpflichtende Einführung auf Ebene der Mitgliedstaaten

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