09.07.2020

Bioland und Demeter: Wir nehmen Sie beim Wort, Frau Klöckner!

Laut Bundesministerin Klöckner gibt es kein Recht auf Billigfleisch. Bioland und Demeter nehmen die Ministerin beim Wort und fordern einen Gesetzesrahmen für eine faire Preispolitik, damit faire Löhne, nachhaltige Landwirtschaft und Tierwohl auf dem Markt eine Chance haben. Auch NRW-Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser will bei der Preispolitik eingreifen. Ministerin Klöckner sagte gegenüber der FAZ am Sonntag, sie lasse gerade juristisch prüfen, inwieweit es möglich sei, der Werbung mit Lockangeboten beim Fleisch Einhalt zu gebieten. Dafür haben Bioland und Demeter einen Lösungsvorschlag: Die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken muss bis z

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08.07.2020

Bundestierärztekammer: Jetzt rächt sich Konzentration auf wenige große Schlachthöfe

Die COVID-19-Ausbrüche in Schlachtbetrieben haben überfällige Diskussionen um die dortigen Arbeitsbedingungen angestoßen. Dass die Politik hier endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen verspricht, ist nach Ansicht der Bundestierärztekammer (BTK) sehr zu begrüßen. Da die BTK aber eine weitere Zuspitzung der Situation erwartet, hat sie die Einberufung eines sofortigen Krisengipfels gefordert. Angesichts der derzeitigen Betriebsschließungen und der insgesamt verringerten Schlachtkapazitäten mit einem Wegfall von mehreren Zehntausend Schlachtungen pro Tag sieht die BTK aktuell aber große Tierschutzprobleme. „Der plötzliche Wegfall von Schlacht- und Zerleg

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08.07.2020

UBA-Präsident: Umweltziele nur gemeinsam mit den Landwirten und Landwirtinnen erreichbar

Die Debatte um die Überdüngung ist für den Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, „ein prägnantes Beispiel für die Zielkonflikte zwischen den Interessen von Landwirtschaft und Umwelt“. Auch bei anderen Themen sei die Situation für beide Seiten nicht zufriedenstellend. Die Belastungen von Boden, Wasser, Luft, Klima und Biodiversität durch die Landwirtschaft seien nach wie vor hoch. „Gleichzeitig stehen viele Landwirtinnen und Landwirte unter hohem Preisdruck und klagen über zu hohe regulatorische Vorgaben. Für mich ist klar, dass wir die Umweltziele in der Zukunft nur gemeinsam erreichen. Die Landwirtinnen und Landwirte sind für uns dahe

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06.07.2020

Bündnis fordert Verbot von Dumpingpreisen

Die Bundesregierung will in Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen, um die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken umzusetzen. Vor diesem Hinergrund fordert ein breites Bündnis von 49 Organisationen aus dem Umwelt-, Entwicklungs-, Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich mehr Fairness im Lebensmittelhandel. Der angekündigte Gesetzentwurf muss die Einkommenssituation von Erzeugerinnen und Erzeugern und den Lebensstandard der ländlichen Bevölkerung verbessern – in Deutschland, der EU und weltweit. „Verkaufspreise dürfen nicht die Produktionskosten innerhalb der Lieferkette unterbieten“, fordert das Bündnis übereinstimmend in einem Positionspapier „Fü

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06.07.2020

Protestaktion am Tönnies-Schlachthof

In Rheda-Wiedenbrück (NRW) haben Mitglieder des Bündnisses „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ am Hauptstandort des Fleischkonzerns Tönnies für die Schließung von Schlachthäusern sowie ein "Ende der Ausbeutung von Mensch, Tier, Natur" protestiert. Sie blockierten für mehrere Stunden die Hauptzufahrt des Geländes und drei Aktivisten besetzten in den frühen Morgenstunden zeitweise das Dach des Betriebs und brachten dort ein Transparent mit der Aufschrift "Shut Down Tierindustrie" an. Parallel zu der Aktion fand eine angemeldete Demonstration vor dem Tönnies-Gelände statt.

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04.07.2020

Kein Patent auf gentechnisch veränderte Schimpansen könnte Wendepunkt markieren

Das Europäische Patentamt (EPA) hat zwei Patente auf gentechnisch veränderte Menschenaffen aus ethischen Gründen für ungültig erklärt. Alle Ansprüche auf gentechnisch veränderte Versuchstiere müssen jetzt aus den betroffenen Patenten gestrichen werden. Die Technische Beschwerdekammer des EPA entsprach damit Einsprüchen und Beschwerden, die von einem breiten Bündnis von Tier- und Umweltschutzorganisationen eingereicht worden waren. Das europäische Patentrecht verbietet Patente auf die genetische Veränderung von Tieren, wenn daraus Tierleid resultieren kann. Einzige Ausnahme sind Fälle, in denen tatsächlich ein erheblicher medizinischer Nutzen vorliegt.

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04.07.2020

Bundestag fordert Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission auf

Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag dem Antrag „Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung konsequent umsetzen und Zukunftsperspektiven für die Tierhaltung in Deutschland schaffen“ der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch Linke, AfD und der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, für den Antrag. Die weiteren Abgeordneten der Grünen sowie die FDP enthielten sich. In dem beschlossenen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Empfehlungen der Borchert-Kommission „in Konsequenz und in Gänze“ aufzugreifen und als Grundlage für die künftige Ausrichtung d

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04.07.2020

Bundesrat zum Kastenstand: Für Tierschützer Meilenstein und Erfolg für den Tierschutz

Als „Durchbruch“ bezeichnet die Tierschutzorganisation ProVieh den Beschluss des Bundesrats zum Ausstieg aus dem Kastenstand bei der Sauenhaltung und sieht darin „einen Meilenstein für den Tierschutz“. Von einem „Erfolg für den Tierschutz“ spricht der Tierschutzbund und sieht in dem beschlossenen verbindlichen Ziel der Gruppenhaltung den Beginn eines Systemwechsels. Beide Organisationen sehen aber noch deutlichen Verbesserungsbedarf. „Dass sich die Grünen beim Ausstieg aus dem Kastenstand im Deckbereich durchgesetzt haben, ist auf jeden Fall ein Meilenstein für den Tierschutz, auch wenn acht Jahre Übergangsfrist deutlich zu lange sind. Dennoch: In dre

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04.07.2020

Bundesrat beschließt Ausstieg aus dem Kastenstand

Der Bundesrat hat nach mehrmaliger Terminverschiebung und heftigen politischen Auseinandersetzungen einer Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und damit einer Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen mit deutlichen Änderungen gegenüber dem von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner vorgelegten Entwurf zugestimmt. Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ein Beschluss, der mehr Klarheit schafft. Zentrale Punkte der Neuregelung sind, dass spätestens nach einer Übergangsfrist von 8 Jahren Sauen im Deckzentrum nicht mehr im so genannten Kastenstand gehalten werden dürfen, sondern nur noch in der Gruppe. Eine Fixierung ist d

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03.07.2020

Schwarzwaldmilch praktiziert Glyphosat-Verbot und ausschließlich europäische Zukauffuttermittel

„Wir denken nicht nur an heute und morgen, sondern in Generationen und Enkelfähigkeit.“ Was Andreas Schneider, Geschäftsführer der baden-württembergischen Molkerei Schwarzwaldmilch, im Rahmen der diesjährigen Bilanz-Pressekonferenz betonte, ist nach eigenen Angaben die zentrale Maxime beim Thema nachhaltiger und damit verantwortlicher Unternehmensausrichtung. Aus dieser Verantwortung gegenüber Mensch, Tier und Umwelt heraus gilt bei der Schwarzwaldmilch Molkerei „im Sinne einer verantwortungsvollen Landwirtschaft“ seit dem 1. Juli ein konsequentes Glyphosat-Verbot auf allen landwirtschaftlichen Flächen der Schwarzwaldmilchbauern, auf denen Futtermitte

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03.07.2020

78 Organisationen fordern Ächtung der Gene Drive-Risikotechnologie

In einem offenen Brief rufen 78 Umwelt-, Agrar-, Tierschutz- und Entwicklungsorganisationen aus ganz Europa die EU-Kommission dazu auf, die Freisetzung sogenannter Gene Drive Organismen in der EU und international zu ächten. Mit dieser neuen Gentechnikanwendung können ganze Tierpopulationen und -arten in der Natur ausgerottet und umprogrammiert werden. Die unterzeichnenden Organisationen fordern von der EU, sich auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz (COP 15) der UN-Biodiversitätskonvention für ein globales Moratorium auf die Freisetzung von Gene Drive Organismen einzusetzen. Dasselbe verlangt auch das Europäische Parlament in einem Entschließungsa

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03.07.2020

Gentechnisch verunreinigte Maissamen verkauft und angebaut

Ein deutscher Saatguthändler hat rund 13 Millionen gentechnisch verunreinigte Mais-Samen eines US-Herstellers in mehrere Bundesländer und sechs weitere europäische Länder verkauft. Zum Teil wurden sie bereits ausgesät. Deutsche Behörden wurden erst durch ungarische Kontrolleure auf den Fall aufmerksam. Weder sie noch der Saatguthändler selbst hatten die Verunreinigung bemerkt. Das teilt der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) mit. In mehreren deutschen Bundesländern war der mit rund 0,1 Prozent zweier gentechnisch veränderten Maisevents von Bayer/Monsanto verunreinigte Zuckermais der Sorte „Sweet Wonder“ bereits angebaut worden. Als erstes war

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03.07.2020

„Wir haben es satt!“-Bündnis: „Schluss mit den Lippenbekenntnissen, Frau Klöckner!“

Kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft haben zahlreiche Menschen mit dem Konterfei von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor dem Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. Auf Schildern, die sich die Demonstrant*innen um den Hals gehängt haben, sind die Handlungsfelder mit den größten Versäumnisse der Agrarministerin aufgelistet: „Höfesterben“, „Billig-Fleisch“, „Tierfarbriken“, „Artensterben“, „Industrie-Lobby“ und „leere Phrasen“. Das „Wir haben es satt!“-Bündnis, das die Protestaktion initiiert hatte, will damit auf seine Forderung nach einer EU-Agrarreform für Bauernhöfe, Tiere und die Umwelt aufmerksam machen. Ministerin Klöckner

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29.06.2020

60 Organisationen fordern: Zeit zum Umdenken – EU-Mercosur-Abkommen stoppen!

60 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe protestieren heute gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt und einem gemeinsamen Aufruf fordern sie von der Bundesregierung, das Abkommen zu stoppen. Diese hat angekündigt, das Abkommen unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voranbringen zu wollen. „Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die immer weiter fortschreitende ungesteuerte Globalisierung nicht zu einer gerechten und ökologischen Weltwi

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29.06.2020

Ergebnis des Branchengesprächs „nicht befriedigend“

Als „nicht befriedigend“ hat Martin Schulz, der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in einer ersten Reaktion die Ergebnisse des Branchengesprächs bezeichnet. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk kritisiert er, dass das Ergebnis „wenig konkret“ sei und aus Absichtserklärungen bestehe. Derartige Treffen habe es in den letzten 12 Jahren „ganz viele in Bezug auf das Tierwohl“ gegeben. Eine Veränderung sei dabei nicht wirklich herausgekommen. Als „Hoffnungsschimmer“ und „Ansatz, der in die richtige Richtung gehen kann“, sieht Schulz die Ergebnisse der Borchert-Kommission, zu denen in dieser Woche auch ein entsprec

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29.06.2020

Der Branchengipfel stellt die „System-Frage“

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner sowie Ursula Heinen-Esser und Barbara Otte-Kinast, die Landwirtschaftsministerinnen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, hatten zum „Branchengespräch Fleisch“ nach Düsseldorf geladen und, wie die Bundesministerin sagte, alle kamen beziehungsweise waren per Video zugeschaltet. Dass es Veränderungen in der Fleischbranche geben muss, darin waren sich Politik, Landwirtschaft, Verarbeitung, Handel und Verbrauchervertreter nach Wahrnehmung der Ministerinnen einig. „Mehr Tierwohl in Ställen, höhere Sozialstandards in Schlachtbetrieben, Preiswahrheit im Handel und verantwortungsvolle Verbraucherinnen und Verbrauc

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29.06.2020

NRW und Niedersachsen legen 10-Punkte-Papier zum Systemwechsel in der Schlacht- und Zerlegeindustrie vor

Als „immens wichtig“ hat die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast die von Niedersachsen gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen erarbeiteten „10 Kernforderungen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Schlacht- und Zerlegeindustrie“ bezeichnet. „Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt: Die Selbstverpflichtungen der Schlacht- und Zerlegeindustrie sind gescheitert. Daran ändern auch jüngste Ankündigungen einzelner Unternehmen nichts, zukünftig verstärkt bisherige Werkvertragsbeschäftigte direkt einzustellen. Wir brauchen jetzt einen Systemwechsel in der Branche mit klaren rechtlic

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27.06.2020

Der gesamte LEH muss nicht nur bei Werkverträgen Verantwortung übernehmen

Nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies und der Ankündigung der Politik, entschlossen und gesetzlich gegen Werkverträge vorgehen zu wollen, haben mehrere Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) angekündigt, zukünftig auf Werkverträge verzichten zu wollen. Als „erste Handelsunternehmen“, wie es in ihrer Mittelung heißt, erklärten die zur Schwarz-Gruppe gehörenden Unternehmen Lidl und Kaufland „mit ihren Frischfleisch- sowie Frischgeflügel-Lieferanten vereinbart“ zu haben, „ab spätestens Januar 2021 auf Werkverträge mit Dritten in den Kernprozessen Schlachtung, Zerlegung sowie Verpackung zu verzichten“. Die Entscheidung, „zukünftig kein Frischfleisc

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27.06.2020

Kehrtwende beim Verband der Fleischwirtschaft

Am Tag des sogenannten Branchengipfels am 26. Juni teilt der Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) mit, dass er das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das System der Werkverträge abzuschaffen, unterstützt. „Die wesentlichen Eckpunkte eines Kabinettsbeschlusses vom 20. Mai 2020 werden vom VDF mitgetragen. Erste Umsetzungen von Mitgliedsunternehmen zeigen die Ernsthaftigkeit, mit der die Fleischwirtschaft in Deutschland in ihrer Gesamtheit eine Umkehr der bisherigen Praxis anstrebt und das System der Werkverträge in der Schlachtung und Zerlegung beenden will“, erklärt der VDF. Noch im Mai und somit vor dem Corona-Ausbruch beim Tönnies-Konzern kla

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26.06.2020

Patente auf Saatgut: Appell an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA) António Campinos das Moratorium zur Prüfung von Patenten auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung beendet. Die Prüfung entsprechender Patentanträge war Anfang 2019 ausgesetzt worden, weil das EPA widersprüchliche Entscheidungen zu Patenten auf Saatgut gefällt hatte. Die Entscheidung des Präsidenten wurde jetzt getroffen, bevor alle entscheidenden Fragen geklärt wurden. So herrscht insbesondere Verwirrung darüber, wie herkömmliche Zuchtverfahren definiert sind. Diese werden im Patentrecht als ‚im Wesentlichen biologisch‘ bezeichnet und sind von der Patentier

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