Nach langen und zähen Verhandlungen gibt es endlich einen Erfolg für Bauern und Bäuerinnen. Nach ihrer Gründung 1992 verwaltete die 1996 in Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH (BVVG) umbenannte Treuhandgesellschaft etwa 1,1 Millionen Hektar Agrarland. Sie hatte den Auftrag, die ehemaligen volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen der DDR zu privatisieren. In der Folge verkaufte sie viele Flächen bis 2010 vor allem vergünstigt an Bestandspächter:innen; Mehr als 371.000 Hektar waren das etwa über das Entschädigungs- und…

Die Stimmung bei den meisten politischen Parteien ist sehr angespannt. Die Angst vor einem Rechtsdruck bei den anstehenden EU-Wahlen ist groß und gerechtfertigt. Viele Wähler sind unzufrieden mit der aktuellen Politik. Ob das immer angebracht ist, lasse ich mal dahingestellt. Der Protest der Bauern, der sich letztendlich am geplanten Aus der Dieselrückvergütung und der Befreiung von der Kfz-Steuer entlud, machte die Politik dann zusätzlich nervös. Auch auf EU-Ebene machten die Bäuerinnen und Bauern ihrem Unmut dann Luft und forderten u. a.…

Hannes Lorenzen, Vorsitzender der europäischen Verbändeplattform ARC 2020, über Zustand und Aussichten der EU-Agrarpolitik - Unabhängige Bauernstimme: In vielen europäischen Ländern gab es in den letzten Monaten massive Proteste von Bäuerinnen und Bauern. Je nach Land spielten dabei unterschiedliche agrarpolitische Themen eine Rolle, selbst innerhalb der Länder gab es ein vielfältiges Bild von Forderungen und viel Unzufriedenheit und Wut. Was war da los? Hannes Lorenzen: Ich glaube, bei genauerem Hinsehen war die Vielfalt an Frustrationen…

BGH-Urteil wird als Druckmittel gegen Landhandel und Bauern sehr weitreichend ausgelegt. Während alle Welt in Sachen Landwirtschaft von Bürokratieabbau spricht und geradezu hektisch versucht wird, Bauern und Bäuerinnen zum Teil auch nur zum Schein zu entlasten, ziehen der Bundesverband der deutschen Pflanzenzüchter (BDP) und sein Inkassounternehmen, die Saatgut-Treuhandverwaltungs-GmbH (STV), gerade ein Bürokratiemonster hoch. Betroffen sind nicht nur Bauern und Bäuerinnen, sondern auch der Landhandel. Grund ist ein Urteil des…

Was ist eigentlich in Brüssel los? Wer zurzeit die Agrarmedien verfolgt, hört immer neue Vorschläge zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Es ist längst überfällig, dass der Abbau belastender Bürokratie nun auf allen politischen Ebenen ernster genommen wird. Das dramatische daran ist nur, dass dabei ökologische und soziale Ziele hinten runterfallen. Die EU-Kommission hat händeringend nach Antworten auf die sich in ganz Europa ausweitenden Bauernproteste gesucht und dabei alle Regeln einer guten demokratischen Praxis über Bord…

Josef Settele, Professor in Halle, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung und im Weltbiodiversitätsrat IPBES, im Interview: Unabhängige Bauernstimme: Unter dem Thema Bürokratieabbau werden gerade auf EU-Ebene Umwelt- und Klimaschutzstandards geschliffen. Was sagen Sie dazu? Josef Settele: Ich bin durchaus einer gewissen Verzweiflung nahe. Nach Jahren der Zuarbeit in den Green Deal auf wissenschaftlicher Ebene zum Beispiel durch die Konvention für biologische Vielfalt in Montreal (CBD) 2022 soll jetzt alles für die Katz…

Die Regulierung des Bodenmarkts ist ein schwieriges Geschäft, die Lobby dagegen ist stark. Investoren kaufen weiterhin Landwirtschaftsbetriebe und Agrarflächen auf, die Bodenpreise steigen unaufhörlich. Um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten, bräuchte es Agrarstrukturgesetze. Die Regierungen Brandenburgs, Thüringens und Sachsens haben daher auch Gesetzesentwürfe erarbeitet, das Zeitfenster für eine Verabschiedung umfasst aber in den drei Bundesländern nur noch drei Monate. Dann enden die jeweiligen Legislaturperioden. Wie ist also der…

Interview mit Friedhelm Markert, dem Geschäftsführer der Nord-MEG, zu den Möglichkeiten der gemeinsamen Milchvermarktung

Der bäuerliche Blick auf den aktuellen Milchmarkt und dessen Entwicklung ist ein zwiespältiger. Zum einen zeigt jede Milchabrechnung, die einige Tage nach dem jeweiligen Monatsletzten ins Haus flattert und sich nochmal später auf dem Kontoauszug wiederfindet, dass es Luft nach oben gäbe, wenn es darum geht, was den generell steigenden Produktionskosten mehr gerecht werden könnte, um einen wirtschaftlich gerechteren Erlös erzielen zu können. Zum anderen tönen von vielen Seiten (Politik, Interessenverbände, Marktbeobachter) unterschiedliche…

Als DBV-Präsident Rukwied Mitte Dezember über die Kürzungen beim Agrardiesel sagte, „wir kämpfen, bis zum Ende“, stellte sich die Frage, ob solch eine Kriegsrhetorik angesichts einer Steuerrückerstattung nicht etwas überzogen ist. Ja, die Streichungen waren ein politischer Fehler, die Proteste waren gerechtfertigt, liefen meistens gut und der gesellschaftliche Rückhalt war groß. Agrarpolitik und die Sorgen der Bäuerinnen und Bauern über mangelnde Planungssicherheit, nicht kostendeckende Preise bei zunehmenden Anforderungen und steigender…

Zwischen bescheidenem Wachstum am Markt und betulicher Bio-Strategie der Politik

Interview: Protestforscher Professor Felix Anderl aus Marburg zu den Bauerndemos

Damit hat die Politik vermutlich nicht gerechnet. Die über Nacht beschlossenen Sparmaßnahmen im Agrarbereich sollten durch den Wegfall der Dieselbeihilfe und die Streichung des Kraftfahrtsteuerprivilegs knapp eine Milliarde Euro im Haushalt des Bundes einsparen. Beide Maßnahmen zusammen hätten die allermeisten Betriebe hart getroffen, ohne dass sie etwas hätten kompensieren können. Das war dann doch zu viel für die Betriebe, und ein nie da gewesener Bauernprotest war die Folge. Aber wenn wir ehrlich sind, geht es den Bäuerinnen und Bauern…

Ursprünglich führten Konzerne wie Bayer und Monsanto die Patentierung ein, um ihr mit Gentechnik erzeugtes Saatgut zu einem lukrativen Geschäftsmodell zu machen. Inzwischen werden auch die Pflanzen aus neuer Gentechnik (NGT) regelmäßig zum Patent angemeldet. Große internationale Konzerne wie Corteva (ehemals DowDuPont) und Bayer sind hier führend. Mittelständische europäische Züchter, die mit neuer Gentechnik arbeiten wollen, müssen oft Verträge mit den großen Konzernen unterschreiben und geraten so in neue Abhängigkeiten. Corteva und Bayer…

Im März sind es zwei Jahre, seitdem ein bundesweites Bündnis landwirtschaftlicher Jugendorganisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme forderte, bundesweit eine sogenannte Niederlassungsprämie für Junglandwirt:innen einzuführen. Bisher können Gründende in der Landwirtschaft vor allem über die erste Säule der GAP für maximal fünf Jahre 134 Euro pro Hektar (bis 120 ha) erhalten. Dies setzt jedoch voraus, dass die jungen Landwirt:innen schon Fläche zur Verfügung haben. Das ist vor allem bei außerfamiliärer Hofnachfolge oft ein Problem. Immerhin…