Unionsländer wollen Glyphosat-Verbot in Wasserschutzgebieten kippen

Am 14. Juni wird der Bundesrat über die sogenannte Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung abstimmen. Auf Initiative von Unionsländern wurde im Agrarausschuss ein Änderungsantrag eingebracht, der auch die Streichung der bestehenden Glyphosat-Restriktionen in Wasserschutzgebieten vorsieht. Das würde bedeuten: Künftig dürfte das hochgefährliche Herbizid auch in Wasserschutzgebieten eingesetzt werden. Zusätzlich fordern 30 Verbände der konventionellen Landwirtschaft, dass das BMEL sein kürzlich vorgelegtes „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ zurückzuzieht.

Bioland-Präsident Jan Plagge kritisiert das Vorgehen der Unionsländer scharf: „Im Zuge eines Rollbacks in der Agrarumweltpolitik versuchen die Unionsländer nun, geltendes Recht der Glyphosateinschränkung zu kippen. Dabei wurde diese unter der damaligen CDU-Agrarministerin Julia Klöckner eingeführt. Das ist ein umweltpolitischer Skandal und fördert die Intensivlandwirtschaft mit engen Fruchtfolgen in Gebieten, die der Trinkwassergewinnung dienen. Gerade mit Blick auf eine sich zuspitzende Wasserkrise ist das schlicht verantwortungslos.“

Bioland fordert die Bundesländer auf, auf jede Verwässerung der bisher geltenden Glyphosat-Restriktionen zu verzichten und stattdessen ambitionierte Maßnahmensets zur Pestizidreduktion umzusetzen. Aktuell ist Glyphosat mit 4.000 Tonnen jährlich das am meisten eingesetzte Pestizid in Deutschland. Mit dem Einsatz in Wasserschutzgebieten würde die Ausbringungsmenge nochmals deutlich zunehmen.

Wettbewerb nach unten bei Agrarumweltauflagen stoppen!

Auch an anderer Stelle wird, so Bioland, daran gearbeitet, die Agrarumweltauflagen weiter zurückzudrehen. So fordern 30 Verbände der konventionellen Landwirtschaft, zu denen unter anderem der Bauernverband (DBV), der Raiffeisenverband (DRV), der Industrieverband Agrar (IVA), der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) und der Agrarhandel (DAH) gehören, aktuell, dass das BMEL sein „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ zurückzuzieht. Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik bei Bioland kommentiert: „Dieser Wettbewerb nach unten, wie er bei den Umweltvorgaben für die Landwirtschaft aktuell läuft, beschleunigt doch nur die multiplen Umwelt-Krisen, mit denen wir heute schon zu kämpfen haben. Es sollten alle ein Interesse daran haben, dass wir weniger Pestizide und mehr Artenvielfalt auf unseren Äckern haben, um unsere Ökosysteme nicht weiter zu destabilisieren.“

Wehde fordert: „Der Agrarminister Cem Özdemir sollte die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode dringend nutzen, um verbindliche, erreichbare und messbare Maßnahmen zu ergreifen, mit der sich die dringend notwendige Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden umsetzen lassen! Anbauformen, die ohne chemisch-synthetische Pestizide wirtschaften, müssen zudem dringend stärker gefördert und ausgebaut werden.“

Glyphosat: Zurecht in der Bevölkerung unbeliebt

Im Koalitionsvertrag war das grundsätzliche Einsatzverbot von Glyphosat in Deutschland bereits fest verankert. Nach der Wiederzulassung auf EU-Ebene und auf Druck vor allem des Koalitionspartners FDP ist die Einsatzerlaubnis aber dennoch verlängert worden. Und das, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung für einen Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung ist und die Risiken bekannt sind.

Das Totalherbizid tötet alle Pflanzen ab und stört damit die gesamte Nahrungskette von Insekten bis hin zu Vögeln, so Bioland. Auch Wasserökosysteme können durch den Eintrag von Glyphosat beeinträchtigt werden. Und schließlich ist Glyphosat schon vor vielen Jahren von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft worden. In den USA werden Glyphosat-Hersteller wie Bayer in diesem Kontext regelmäßig zur Zahlung von hohen Schadensersatzsummen verpflichtet.