„Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat am 13. November 2024 die Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Roundup PowerFlex (Zulassungsnummer 006149-00) mit dem Wirkstoff Glyphosat aus formalen Gründen von Amts wegen für die Zukunft widerrufen. Mit Bekanntgabe ergibt sich als neues Zulassungsende der 16. November 2024. Der Widerruf gilt auch für die Vertriebserweiterung Tender GB Forte (Zulassungsnummer 006149-60). Für das Pflanzenschutzmittel gilt eine Abverkaufsfrist bis zum 16. Mai 2025 und eine Aufbrauchfrist bis zum 16. Mai 2026. Diese Fristen ergeben sich aus dem Pflanzenschutzgesetz.“ Das teilt das BVL am 25.11.24 mit. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erreicht damit ihrer Ansicht nach einen weiteren wichtigen Erfolg bei ihren Pestizid-Klagen. Laut DUH erfolgt die Beendigung der Zulassung nicht nur aus „formalen Gründen“, wie das BVL meint. Vielmehr sei die Zulassungsbeendigung auch deshalb zwingend, weil das Umweltbundesamt zuvor für eine Vielzahl der Anwendungen unannehmbare Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt hatte. Das BVL hatte aufgrund dieser Risiken im Juli 2024 den weitgehenden Widerruf der Zulassung gegenüber dem Hersteller angekündigt.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Seit Jahren ignorierte die Pestizid-Zulassungs-Behörde BVL Recht und Gesetz. Erst seitdem wir uns vor zwei Jahren das Klagerecht für die Überprüfung der industrienahen Genehmigungspraxis über den Europäischen Gerichtshof erstritten haben, gelingt es, die Zulassungen für ultragefährliche Produkte durch Verbände überprüfen zu lassen. Mit Roundup PowerFlex verliert nun eines der wichtigsten Glyphosat Produkte seine Zulassung.“ Es sei das erste Mal, dass das BVL anlässlich der Klage eines Umweltverbandes die Zulassung eines glyphosathaltigen Produkts beendet. Der Widerruf komme dabei jedoch viel zu spät. „In unserem Klageverfahren wurde aufgedeckt, dass erhebliche Lücken bei der Risikobewertung von Roundup PowerFlex bestehen. Das BVL hätte bereits vor Jahren eine Neubewertung der Umweltrisiken veranlassen müssen. Erst aufgrund unserer Klage hatte das Umweltbundesamt dann Gelegenheit zu einer aktualisierten Risikobewertung. In der Folge begründete das BVL bereits im Juli 2024 einen geplanten, nahezu vollständigen Widerruf der Zulassung gegenüber dem Hersteller. Die nun gewählte formale Lösung über den Widerruf der technischen Verlängerung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Beendigung der Zulassung aufgrund identifizierter Umweltrisiken zwingend war. Die gewährten Abverkaufs- und Aufbrauchfristen halten wir für rechtswidrig. Wir fordern, dass Roundup PowerFlex keinen Tag länger ausgebracht werden darf. Nach diesem Erfolg setzen wir in nächsten Rechtsverfahren das notwendige Verbot weiterer glyphosathaltiger Pestizide gegenüber der deutschen Zulassungsbehörde durch“, so der DUH-Bundesgeschäftsführer.
Zum Hintergrund heißt es bei der DUH: Die DUH hatte im Juli 2023 Klage gegen Roundup PowerFlex vom Hersteller Monsanto Agrar Deutschland GmbH eingereicht. Auch in ihren anderen Musterverfahren erreichte die DUH wichtige Erfolge: Die Herbizide „Gardo Gold“ sowie „Dual Gold“ des Herstellers Syngenta Agro GmbH mit dem Wirkstoff S-Metolachlor durften nur noch bis zum 23. Juli 2024 in Deutschland eingesetzt werden. Für die Herbizide „Tactic“ (Adama Deutschland GmbH) und „Elipris“ (Corteva GmbH München) mit dem Wirkstoff Flufenacet kündigte das BVL im Oktober 2024 den Widerruf der Zulassungen an.
Bayer nicht überrascht
Das Auslaufen der Zulassung von Roundup PowerFlex kommt laut Agra Europe für den Hersteller Bayer eigenen Angaben zufolge nicht überraschend. Zu Januar 2025 plane man die Markteinführung eines neuen Herbizids auf Glyphosatbasis. Außerdem habe das Unternehmen aktuell noch mindestens ein weiteres Mittel mit dem Wirkstoff Glyphosat im Programm, das hiesigen Landwirten zur Verfügung stehe. Nach aktuellem Stand sei nicht vorgesehen, gegen den Widerruf juristisch vorzugehen, erklärte Bayer gegenüber Agra Europe.
