Neue Gentechnik im Agrarrat
Beim Treffen der EU-Agrarministerinnnen und -minister Ende Mai in Brüssel stellte Gesundheitskommissarin Dr. Stella Kyriakides den Kommissionsbericht zu neuen Gentechniken vor. Ihrer Meinung nach könne man mit Hilfe der neue Gentechniken Pflanzen leichter an den Klimawandel anpassen, sie könnten zur Pestizidreduktion und damit zu den Zielen der Farm-to-Fork-Strategie beitragen. In der Befragung der Mitgliedstaaten und Stakeholder seien aber auch Bedenken genannt worden, vor allem hinsichtlich Koexistenz sowie Umwelt- und Gesundheitsrisiken. Das Vorsorgeprinzip müsse die Richtschnur für zukünftiges Handeln sein. Es gäbe jedoch starke Hinweise darauf, dass das aktuelle Gesetz nicht für alle Techniken geeignet sei, so die Zypriotin. Für den kommenden Herbst kündigte sie eine Folgenabschätzung an.
In der anschließenden Debatte nannten die Vertreter*innen der Mitgliedstaaten erste zum Teil sehr unterschiedliche Einschätzungen. Bemängelt wurde, dass die Zeit zur Bewertung sehr kurz gewesen sei. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner warnte davor, in eine „ideologische Falle“ zu tappen, in eine „Alles oder Nichts-Debatte“. Es lege an uns, streng wissenschaftsbasiert auch orientiert am Vorsorgeprinzip die Chancen dieser Technologie zu nutzen. Persönlich plädiere sie dafür, den Rechtsrahmen anzupassen. Laut Informationsdienst Gentechnik war der Ressort-abgestimmte Text zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium wesentlich offener formuliert. Darin hätte sich Deutschland dafür ausgesprochen, „ergebnisoffen nach den besten Lösungen für die offenen Fragen und Herausforderungen zu suchen“, wird eine Sprecherin des BMU zitiert. Einigkeit bestehe darin, dass die Auswirkungen der neuen Techniken auf Mensch, Tier und Umwelt wissensbasiert ermittelt und das Europäische Vorsorgeprinzip beachtet werden solle.
Bedenken gegen eine vereinfachte Zulassung von neuen Gentechnik-Produkten nannten vor allem Ungarn, Griechenland und Österreich. Die überwiegende Mehrheit sprach sich dafür aus, dass eine breite Debatte geführt werden müsse, die Landwirtschaft, Wissenschaftler*innen und Gesellschaft einzubeziehen hätte. Leitprinzip müsste die Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt sein und die Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips.
Mute Schimpf vom Umweltverband „Frieds oft he Earth Europe“ appellierte an die Agrarminister*innen, sie sollten aufhören, Zeit und Ressourcen zu verschwenden, um neue Gentechniken voranzutreiben. Stattdessen sei dringend mehr Geld in die bäuerliche Landwirtschaft und Agrarökologie zu investieren. Zudem forderte Frieds oft he Earth die Europäische Kommission, den Rat und das Parlament auf, das 2018er Urteil des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen. Dieser hatte festgestellt, dass die neuen Gentechniken nach EU-Gentechnikgesetz zu regulieren sind. Dies sei der effizienteste Weg, um sicherzustellen, dass nur sichere Nutzpflanzen in der EU angebaut werden können, dass die Verbraucher*innen ihr Recht behalten, gut informierte Entscheidungen zu Lebensmitteln zu treffen und das wirklich innovative, umweltfreundliche Lebensmittelsysteme gefördert werden können.