Neue Gentechnik: Beeinträchtigt die EU-Kommission die wissenschaftliche Unabhängigkeit der EFSA?

Die Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA veröffentlicht „wie bestellt“ ein Factsheet zur Neuen Gentechnik. In einem Brief an die EU-Kommission zeigt sich das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie Testbiotech besorgt darüber, dass die Kommission damit die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA beschädigen könnte. Der Grund ist ein aktuelles Factsheet über die Risiken von Pflanzen, die aus Anwendungen der neuen Gentechnik (NGT) stammen. Darin nimmt die EFSA-Positionen ein, die die Pläne der EU-Kommission unterstützen, diese Technologie zu deregulieren. Im Ergebnis würde in vielen Fällen keine verpflichtende Risikoprüfung mehr verlangt. Doch diese Positionen sind wissenschaftlich nicht ausreichend begründet und stehen teilweise im Gegensatz zu bisherigen Aussagen der EFSA.

Testbiotech warnt davor, dass die Kommission die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Behörde untergraben haben könnte, damit diese öffentliche Verlautbarungen macht, die der Durchsetzung politischer Ziele dienen. Im Gegensatz zu den Versicherungen der Kommission scheint die Wissenschaft nicht länger die Grundlage für politische Entscheidungen zu sein. Vielmehr scheint die öffentliche Kommunikation der EFSA den politischen Strategien der Kommission zu folgen. In dem Brief an die Kommission erläutert Testbiotech diese Bedenken an konkreten Beispielen:
Im Zusammenhang mit ihren wissenschaftlichen Berichten hatte die EFSA festgestellt, dass sie kein Mandat gehabt hätte, um unbeabsichtigte genetische Veränderungen, die durch die Verfahren der neuen Gentechnik ausgelöst wurden, umfassend zu bewerten und dass sie relevante Publikationen nicht systematisch erfasst habe. Doch jetzt, im aktuellen Factsheet, erweckt die EFSA einen gegenteiligen Eindruck.
Zudem behauptet die EFSA, dass die Eigenschaften, die durch die Neue Gentechnik erreicht werden können, nicht über die der konventionellen Züchtung hinausgehen. Dieses Statement scheint nicht nur im Gegensatz zu eigenen Berichten der EFSA zu stehen, auch viele wissenschaftliche Publikationen zeigen das Gegenteil.

Testbiotech ist sich bewusst, dass die EU-Kommission derzeit von vielen Seiten unter Druck gesetzt wird. Trotzdem dürfen wesentliche wissenschaftliche Erkenntnisse nicht beiseitegeschoben werden, nur weil sie den politischen Zielen widersprechen. Entsprechend schreibt Testbiotech an die Kommission: „Die Erde ist keine Scheibe und Pflanzen aus Neuer Gentechnik können ohne genaue Risikoprüfung nicht als sicher angesehen werden.“