Kenia verbietet Import von Gentechnikmais

„Der Import gentechnisch veränderter Nahrungsmittel liegt nicht im öffentlichen Interesse“, so begründeten die Richter eines kenianischen Gerichts ihr vorläufiges Urteil gegen den Versuch der kenianischen Regierung, den Import von GV-Mais zu erlauben. In Kenia gibt es seit zehn Jahren ein Verbot, GV-Pflanzen kommerziell anzubauen oder zu importieren. Dies wurde im Oktober 2022 aufgehoben. Der damals neu gewählte Präsident, William Ruto, begründete diesen Schritt mit der dürrebedingten Hungersnot in Teilen seines Landes und möglichen Hilfslieferungen von US-Gentechnikmais in die Dürregebiete. Gegen die Aufhebung des Importverbots klagte der Kleinbauernverband Kenya Peasants League (KPL), Mitglied von La Via Campesina. So eine wichtige Frage könne nicht durch einen Erlass des Präsidenten entschieden werden. Das kenianische Gericht gab KPL recht und verbot vorläufig die Importe bis zu einer Hauptverhandlung. Die Berufung der Regierung wies das Gericht zurück, da sie nicht im öffentlichen Interesse Kenias sei. Die ausstehende Hauptverhandlung ist bereits mehrfach verschoben worden. Das kenianische Importverbot beschäftigt auch den Ostafrikanischen Gerichtshof in Tansania. Dort haben Slow Food International und die ugandische Organisation Centre for Food and Adequate Living Rights gegen Präsident Rutos Dekret geklagt. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die Regeln der ostafrikanischen Gemeinschaft und die Afrikanische Charta der Menschenrechte. Für die Gentechnik-Pläne der kenianischen und der US-Regierung ein schwerer Schlag.