EU-Kommission will Neue Gentechnik zügig deregulieren

In einem Schreiben an das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie Testbiotech behauptet die EU-Kommission, dass alle Risiken von unbeabsichtigten genetischen Veränderungen, die durch die Verfahren der Neuen Gentechnik (NGT) verursacht werden, bereits abgeklärt seien. Gleichzeitig kündigte die in der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG Sante) zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides öffentlich an, dass noch vor der Sommerpause ein Gesetzesvorschlag kommen soll, der die Einführung von NGT-Pflanzen beschleunigen soll.

Im April 2023 hatten verschiedene Quellen berichtet, dass der EU-Ausschuss für Regierungskontrolle, der für die Qualitätssicherung im Frühstadium von Gesetzgebungsprozessen zuständig ist, bei der Vorbereitung des Gesetzesvorschlags erhebliche Defizite festgestellt hatte. Diese Mängel betrafen auch die Abschätzung der Folgen für Mensch und Umwelt. Dennoch scheint die DG Sante als zuständige Abteilung der Kommission nach Ansicht von Testbiotech weiterhin entschlossen, den Prozess unbeirrt fortzuführen. Dabei gibt es bisher keine Transparenz über die tatsächlich beanstandeten Mängel.

Als Antwort auf die von Testbiotech vorgebrachte Kritik an der vorgesehenen Deregulierung erhielt Testbiotech parallel dazu ein neues Schreiben von der DG SANTE, in dem behauptet wird, dass es nicht nötig sei, die Risiken von unbeabsichtigten genetischen Veränderungen, die durch NGT-Verfahren verursacht werden ,genauer zu untersuchen. Inhaltlich wird dabei nach Ansicht von Testbiotech nicht wirklich auf die wissenschaftlich begründeten Bedenken eingegangen. Stattdessen liest sich die Antwort eher wie ein Schreiben zur Verteidigung des eigenen Standpunkts.

Testbiotech warnt davor, die Gefahren von unbeabsichtigten genetischen Veränderungen, die mit den Neuen Gentechnikverfahren einhergehen, zu übersehen. Diese könnten sich rasch in den Zuchtpopulationen ausbreiten und in nachfolgenden Generationen akkumulieren. Die Schäden, die damit einhergehen können, haben das Potential, die Zukunft der Pflanzen- und Tierzucht erheblich zu beeinträchtigen und sind daher ein Risiko für die Umwelt und die Ernährungssicherheit künftiger Generationen.

Deswegen legt Testbiotech in der Antwort auf den Brief der EU-Kommission weitere Belege vor, die zeigen, dass die unbeabsichtigten genetische Veränderungen wesentlich genauer untersucht werden müssen. Testbiotech betont, dass übereilte Freisetzungen von NGT-Organismen vermieden werden müssen, um Schäden für künftige Generationen zu verhindern.