Direkter Wechsel von der Biotech-Industrie zur EU-Kommission

Eine Kommunikationsexpertin von EuropaBio, einer europäischen Loobyorganisation der Biotechnologie mit Sitz in Brüssel, ist jetzt als Medienexpertin im Kabinett des EU-Umweltkommissars Virginijus Sinkevičius tätig. In einem gemeinsamen Schreiben an die Kommission drücken Corporate Europe Observatory (CEO), eine Nichtregierungsorganisation, die den privilegierten Zugang und Einfluss von Unternehmen auf die Politik der Europäischen Union beobachtet und kritisiert, und das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie Testbiotech ihre Sorge über diesen neuen Fall von ‚Revolving Doors’ (Drehtüren) zwischen der Biotech-Industrie und den Institutionen der EU aus.

In der Vergangenheit waren mehrere Versuche der Industrie bekannt geworden, die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA zu infiltrieren. Zudem wurden viele Fälle von ‚Revolving Doors‘ zwischen der EU-Kommission, dem Rat, dem EU-Parlament und der Wirtschaft dokumentiert. Vor diesem Hintergrund wird in dem gemeinsamen Schreiben danach gefragt, wie die DG Umwelt die entsprechenden Standards angewandt hat, um ‚Drehtüren’ zu verhindern oder zu schließen. Die Regeln der EU verlangen, dass vor der Anstellung von neuem Personal mögliche Interessenkonflikte eingehend geprüft werden müssen.

Der jetzt bekannt gewordene Wechsel von der Biotech-Industrie zur Kommission ist wegen aktueller Beratungen und Entscheidungsprozesse, die in der EU anstehen, besonders brisant. Dabei geht es um Themen wie die künftige Regulierung von mit ‚Neuer Gentechnik‘ veränderten Pflanzen, die ‚Farm to Fork‘-Strategie, den ‚Green Deal‘, die ‚Bioökonomie‘ und die Reduktion von Pestiziden, die alle von großer Bedeutung für die Mitglieder von EuropaBio sind.

CEO und Testbiotech fordern, dass die Kommission enge Verbindungen und unangemessene Einflussnahme durch diese speziellen Interessen vermeidet. Sie rufen dazu auf, alle ‚Drehtüren‘ zwischen der EU-Kommission und der Großindustrie zu schließen. Andernfalls könnte die Unabhängigkeit der Kommission erheblich beschädigt werden.