Der Energiewende droht ein Rückschritt. Das teilen der Fachverband Biogas und die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg mit. Viele ältere Biogasanlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, erhalten derzeit keine Anschlussvergütung. Zwei von drei Anlagen haben jüngst bei den bundesweiten Ausschreibungen keinen Zuschlag erhalten. Allein in Baden-Württemberg wollen nun zehn Anlagenbetreiber ihre Anlage stilllegen. Bundesweit sind es laut einer Umfrage des Fachverbandes Biogas knapp 90. Um den drohenden Kahlschlag zu vermeiden, sollte die Bundesregierung unter anderem so rasch wie möglich die Ausschreibungsmengen von jährlich…

Die Monopolkommission hat ihr Hauptgutachten „Wettbewerb 2024“ dem Bundeswirtschaftsministerium überreicht und sich darin auch zu „Maßnahmen für mehr Fairness in der Lebensmittellieferkette“ geäußert. In ihrer Konzentrationsanalyse hat die Monopolkommission signifikante Machtverschiebungen innerhalb der Lebensmittelversorgungsketten, zu Lasten der Erzeuger, der Bauern und Bäuerinnen, seit 2007 identifiziert. Vor der Umsetzung konkreter Politikmaßnahme wie dem Agrarorganisations- und Lieferkettengesetz mahnt sie jedoch weitere Untersuchungen an. Letzteres kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ina Latendorf. Die…

In seiner Sitzung am 5. Juli befasst sich der Bundesrat mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Tierschutzgesetzes. Die Ausschüsse des Bundesrates (der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Kulturfragen und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) fordern umfangreiche fachspezifische Änderungen und Ergänzungen an der Vorlage, unter anderem auch zu dem Verbot Tiere angebunden zu halten sowie der Reduzierung der Durchführung nicht-kurativer Eingriffe (Schwänzekupieren, Enthornen). So fordern die Ausschüsse beispielsweise die Übergangsfrist für den Umbau der ganzjährigen…

Eine aktuelle Publikation von Expert:nnen aus Österreich und des deutschen Bundesamtes für Naturschutz gibt erstmals einen umfassenden Überblick über Anwendungen der Neuen Gentechnik (NGT) an Bakterien, Algen und Nutztieren. Dabei zeigt sich, dass die Anzahl der zur Vermarktung vorgesehenen NGT-Organismen wesentlich höher ist, als bisher angenommen. Darauf weist das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie Testbiotech hin. Viele NGT-Anwendungen scheinen demnach das Potential für wirtschaftlich interessante Ziele zu haben, gehen aber auch oft mit Risiken für die Umwelt einher. Zudem stehen Fragen des Tierschutzes im Raum. Die…

Die Zahl der in Deutschland gehaltenen Nutztiere (Schweine, Rinder respektive Milchkühe) und tierhaltenden Betriebe ist laut Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) weiter rückläufig, während die Entwicklung zu größeren Betrieben anhält. Zum Stichtag 3. Mai 2024 gab es in Deutschland 15.700 schweinehaltende Betriebe. Wie Destatis nach vorläufigen Ergebnissen der Viehbestandserhebung mitteilt, nahm die Zahl der Betriebe damit im Vergleich zum 3. November 2023 um 3,2 % (-500 Betriebe) ab. Im Vergleich zum Vorjahr (3. Mai 2023) sank die Zahl um 3,4 % (-600 Betriebe) und im Zweijahresvergleich um 12,4 % (-2.200 Betriebe). Im Zehnjahresvergleich…

Die Ampelfraktionen haben sich offenbar auf ein „Agrarpaket für eine zukunftsfeste Landwirtschaft“ geeinigt. In der darin unter anderem enthaltenen zusätzlichen Förderung der Weidehaltung auf Grünland innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie der Stärkung von Bäuerinnen und Bauern innerhalb der Wertschöpfungskette durch eine Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) sieht die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) „eine gute Nachricht“. Lediglich ein „Päckchen“, wenngleich „in richtiger Richtung“, sieht der DBV in dem Agrarpaket. Und Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe sehen „Fortschritte“…

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ein „Agrarpaket für eine zukunftsfeste Landwirtschaft“ beschlossen und die ihrer Ansicht nach wesentlichen Inhalte in einer gemeinsamen Erklärung ihrer jeweiligen Bundestagsfraktions-Vorsitzenden, Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne) sowie Christian Dürr (FDP) vorgestellt. „Gute Ergebnisse“ sieht Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir in dem Paket. Widerspruch kommt erwartungsgemäß von der Opposition. In der Erklärung der Fraktionsvorsitzenden heißt es: „Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben heute ein Agrarpaket für…

Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Der Umbau der Tierhaltung geht in die nächste politische Konfliktrunde zwischen Regierung und Opposition in Berlin, zwischen dem Bund und den Ländern. Auf dem Fleischmarkt üben die Ankündigungen der Discounter Druck auf die Schlachtindustrie aus. Und in der Fleischindustrie läuft die „Konsolidierung“ mit dem Rückzug des holländischen Konzerns Vion – in Deutschland Nr. 2 - auf Hochtouren. Haltungskennzeichnung ohne Kontrolle Ab August 2025 ist eine gesetzliche Kennzeichnung für frisches Schweinefleisch verpflichtend, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu informieren, aus welcher Haltungsform das Fleisch…

Der EU-Agrarrat, das Treffen der Landwirtschaftsminister:innen der EU-Mitgliedstaaten, hat auf seiner Sitzung am vergangenen Montag ein Papier der belgischen Ratspräsidentschaft mit dem Titel „Schlussfolgerungen zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU“ debattiert. Aufgrund der fehlenden Zustimmung Rumäniens wurden die Schlussfolgerungen der endenden belgischen Präsidentschaft letztlich nur als „Schlussfolgerungen des Vorsitzes“ und nicht sämtlicher EU-Länder veröffentlicht. Der Schwerpunkt des Dokumentes liegt nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) dabei klar auf einer weiteren Intensivierung der Produktion und dem Ausbau…

Die Juli/August-Ausgabe der Unabhängigen Bauernstimme ist da! Im Schwerpunkt finden sich diesmal Beispiele, wo und wie ein Austausch über Landwirtschaft und Politik stattfindet. Denn es zeigt sich im Moment, wie wichtig es ist, im Gespräch zu bleiben – bei diffus schlechter Grundstimmung und bedrohlichen Wahlergebnissen. Auf der politischen Ebene herrscht im Moment der Eindruck vor, jeder wolle nur seine eigenen Schäfchen ins Trockene bringen. Die Zeit großer gesellschaftlicher Bündnisse, in denen jeder bereit ist, Zugeständnisse zugunsten des gemeinsamen Konsenses zu machen, sie scheint vorbei. Der Bauernverband hat es derzeit nicht nötig, auf…