AbL zum Agrarpaket: „Einigung ist eine gute Nachricht und ein wichtiges Zeichen für die Landwirtschaft"

Die Ampelfraktionen haben sich offenbar auf ein „Agrarpaket für eine zukunftsfeste Landwirtschaft“ geeinigt. In der darin unter anderem enthaltenen zusätzlichen Förderung der Weidehaltung auf Grünland innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie der Stärkung von Bäuerinnen und Bauern innerhalb der Wertschöpfungskette durch eine Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) sieht die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) „eine gute Nachricht“. Lediglich ein „Päckchen“, wenngleich „in richtiger Richtung“, sieht der DBV in dem Agrarpaket. Und Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe sehen „Fortschritte“ in dem Paket und über Kritik an der Haltung des DBV.

Ottmar Ilchmann, AbL Sprecher für Agrarpolitik, kommentiert: „Die Einigung ist eine gute Nachricht und ein wichtiges Zeichen für die Landwirtschaft. Mit der Schaffung einer zusätzlichen Förderung von Grünlandbetrieben innerhalb der GAP wird eine seit 2021 bekannte Förderlücke geschlossen auf die insbesondere die AbL immer wieder hingewiesen hatte. Das sich die Ampel zudem darauf geeinigt hat, mit der Weidehaltung eine für der Arten- und Tierschutz besonders wertvolle Form der Grünlandbewirtschaftung zu fördern, ist vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen in diesem Bereich sowie des Rollback der GAP auf EU-Ebene ebenfalls folgerichtig und gut. Nicht zuletzt erfreut sich die Weidehaltung einer weitreichenden gesellschaftlichen Zustimmung, der die Ampel mit ihrer Entscheidung angemessen Rechnung trägt. Nun kommt es im nächsten Schritt darauf an, die Weideprämie für uns Bäuerinnen und Bauern praxistauglich und wirtschaftlich attraktiv auszugestalten.“ Und Elisabeth Waizenegger, AbL-Vorstandsmitglied, ergänzt: "Die Ampelfraktionen erkennen mit ihrer Entscheidung endlich an, dass es Fortschritte in der Marktpolitik braucht, um die Marktmacht der Erzeuger:innen zu stärken. Dafür sind die Verbesserungen des Agrarorganisations-und-Lieferketten-Gesetzes ein erster Schritt. Umfassendere Maßnahmen wie etwa das Kaufverbot unter Produktionskosten und im Milchsektor eine Vertragspflicht vor Lieferung müssen zeitnah folgen."

DBV: Päckchen bleibt weit hinter Anforderungen zurück

Lediglich als „Päckchen“ bezeichnet der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, das von den Ampelfraktionen angekündigte Agrarpaket: „Dieses Päckchen ist ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt. Es geht zwar in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter den Anforderungen der Landwirtinnen und Landwirte zurück. Echte Entlastungen sehen anders aus. Zudem bleibt es in vielen Bereichen weiterhin lediglich bei Ankündigungen, denen jetzt zwingend Taten folgen müssen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen dringend Wettbewerbsgleichheit in der EU.“ Die nächsten Schritte müssten laut Rukwied zunächst eine Rücknahme weiterer geplanter Belastungen wie der Novelle des Tierschutzgesetzes und des Pflanzenschutzprogrammes der Bundesregierung sein. Dann müsse eine Lösung für erneuerbaren Agrardiesel und die Möglichkeit für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage folgen. „Wir müssen feststellen, dass wir noch immer Lichtjahre von einer echten Kompensation der Belastungen und Steuererhöhungen der zurückliegenden Monate entfernt sind“, so Rukwied abschließend.

DUH: Licht und Schatten

Anlässlich des beschlossenen Agrarpaketes und mit Blick auf den beginnenden Bauerntag des Bauernverbands in Cottbus erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Sascha Müller-Kraenner: „Das Agrarpaket der Ampel enthält Licht und Schatten: Als Fortschritt ist die Besserstellung der Landwirte gegenüber marktmächtigen Supermärkten zu begrüßen. Auch die Weidetierförderung ist gut, denn sie nutzt dem Klima-, Arten und Tierschutz. Zugleich kann diese neue freiwillige Weideprämie aber nicht den Verlust an biologischer Vielfalt kompensieren, der durch die Abschaffung der verpflichtenden Artenschutzflächen verloren geht. Dass obendrein der Deutsche Bauernverband bei der notwendigen Verbesserung der Regeln zur Nitratreduktion und zum Tierschutz pauschal von ‚nicht praktikablen Vorgaben‘ spricht, wirft bei vielen Steuerzahlenden die Frage auf, womit Agrarsubventionen auf Dauer zu rechtfertigen sind, wenn die Agrarlobby wirksame Umwelt- und Tierschutzregeln ablehnt.“