Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ein „Agrarpaket für eine zukunftsfeste Landwirtschaft“ beschlossen und die ihrer Ansicht nach wesentlichen Inhalte in einer gemeinsamen Erklärung ihrer jeweiligen Bundestagsfraktions-Vorsitzenden, Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne) sowie Christian Dürr (FDP) vorgestellt. „Gute Ergebnisse“ sieht Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir in dem Paket. Widerspruch kommt erwartungsgemäß von der Opposition.
In der Erklärung der Fraktionsvorsitzenden heißt es: „Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben heute ein Agrarpaket für eine zukunftsfeste Landwirtschaft beschlossen. Über viele Jahre hat es in Deutschland unter Führung von CDU/CSU keine Reformen zur nachhaltigen Stärkung der Landwirtschaft gegeben - diese Versäumnisse korrigieren wir jetzt.
Teil des Pakets ist die steuerliche Gewinnglättung (eigentlich Tarifermäßigung) für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft. Damit mildern wir die Gewinnschwankungen aufgrund wechselnder Witterungsbedingungen, etwa durch Dürreperioden, ab. Ohne eine Kürzung der Basisprämie vorzunehmen, werden wir die Weidetierhaltung auf Grünland in der Gemeinsamen Agrarpolitik zusätzlich fördern. Zudem bringen wir die Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) in den Bundestag ein und stärken die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette.
Parallel bringen wir das bisher größte Maßnahmenbündel für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft auf den Weg. Dafür haben wir fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet. Die nun folgende Umsetzung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Zahlreiche Erleichterungen sind bereits im GAP-Konditionalitätengesetz verankert, das wir in der kommenden Woche im Bundestag verabschieden werden. Im Ergebnis haben wir jetzt, wie versprochen, ein umfangreiches Agrarpaket geschnürt, mit dem wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken.“
Özdemir: „starkes Paket“
"Was die Koalition heute geschnürt hat, ist ein starkes Paket, das die Landwirtinnen und Landwirte nicht nur entlastet, sondern sie darüber hinaus im Markt stärkt! Mein Dank gilt den Koalitionsfraktionen für die guten Ergebnisse. Das war eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir lösen damit auch Zusagen ein, die die Bundesregierung gegenüber der Landwirtschaft im März gemacht hat, und liefern konkrete Entlastungen“, erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. „Wir sorgen für mehr finanzielle Planungssicherheit der Betriebe durch die Einführung der steuerlichen Gewinnglättung, wir stärken die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette und rüsten sie besser gegen unlautere Handelspraktiken. Und wir bauen massiv Bürokratie ab. Dazu hat mein Ministerium eine Initiative gestartet, um die Vielzahl bürokratischer Belastungen deutlich zu reduzieren. Wir wollen, dass Landwirtinnen und Landwirte abends nicht noch mit unnötigem Papierkram beschäftigt sind“, so der Minister, der ist zuversichtlich, „dass die Fraktionen in den kommenden Tagen auch eine gute Lösung finden werden, um Milchviehbetriebe mit Weidehaltung, konventionell wie bio, bei den Ökoregelungen der europäischen Agrarpolitik nachhaltig zu stärken – und damit auch die Artenvielfalt."
CDU/CSU: Landwirtschaft braucht umfassende Entlastungen
Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion kommt das „Agrarpaket“ der Ampel spät und ist enttäuschend. „Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Offensichtlich hat sich die Koalition auf nicht mehr als einen Minimalkonsens aus längst versprochenen Maßnahmen geeinigt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger. Nach der Streichung beim Agrardiesel bräuchte die Landwirtschaft ein umfassendes Entlastungspaket. „Doch der Ampel-Kompromiss ist mitnichten ein ernstzunehmender finanzieller Ausgleich. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir will sich als fürsorgender Interessenvertreter der Landwirtschaft feiern lassen. Gleichzeitig sorgt er im Düngerecht und bei der Tierhaltung für neue Bürokratie und damit neue Belastungen. Damit macht er sich unglaubwürdig“, so Bilger.
Und der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, erklärt: „Der Versuch, das Agrarpaket als Kompensation für finanzielle Zumutungen zu verkaufen, ist lächerlich. Das Paket ist ein winziges Pflaster auf eine viel zu große Wunde. Minister Cem Özdemir hat entgegen seiner Ankündigungen nichts Wesentliches für die Bäuerinnen und Bauern herausgeholt. Allein der Wegfall des Agrardiesels und die steuerlichen Mehrbelastungen betragen über 500 Millionen Euro jährlich – nicht miteingerechnet die neuen nutzlosen Dokumentationspflichten. Dieses Agrarpaket hilft keinem Landwirt in Deutschland.“
