Die Monopolkommission hat ihr Hauptgutachten „Wettbewerb 2024“ dem Bundeswirtschaftsministerium überreicht und sich darin auch zu „Maßnahmen für mehr Fairness in der Lebensmittellieferkette“ geäußert. In ihrer Konzentrationsanalyse hat die Monopolkommission signifikante Machtverschiebungen innerhalb der Lebensmittelversorgungsketten, zu Lasten der Erzeuger, der Bauern und Bäuerinnen, seit 2007 identifiziert. Vor der Umsetzung konkreter Politikmaßnahme wie dem Agrarorganisations- und Lieferkettengesetz mahnt sie jedoch weitere Untersuchungen an. Letzteres kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ina Latendorf.
Die Entwicklung der Preise und Kosten zeigt laut Mitteilung der Monopolkommission, dass Erzeuger im Mittel immer geringere Preisaufschläge erzielen, während Hersteller und insbesondere der Handel an Macht gewinnen. Dieser Befund zeige, dass gesetzliche Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren eingeführt wurden, um die Wettbewerbsposition der Erzeuger zu stärken, ohne nachhaltige Wirkung geblieben sind. „Die Monopolkommission plant, die Ursachen dieser Entwicklungen nun genauer zu untersuchen und zielgerichtete Interventionsmöglichkeiten zu bewerten. Von einer kurzfristigen Ausweitung des Agrarorganisations- und Lieferkettengesetzes ohne tiefergehende Analyse rät die Monopolkommission dagegen ab, da die Maßnahmen potenziell unwirksam oder sogar schädlich sein könnten“, teilt die Kommission mit.
"Nicht überraschend wurde eine 'signifikante Machtverschiebung innerhalb der Lebensmittelversorgungsketten seit 2007' festgestellt“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ina Latendorf. „Die Marktmacht der Handelskonzerne, die inflationsbedingte Preissteigerungen gern noch einmal für eine Gewinnmaximierung nutzen, ist weiter gestiegen. Leidtragende sind die Erzeuger - die landwirtschaftlichen Betriebe also -, wie die Monopolkommission unmissverständlich feststellt“, so Latendorf. Wenig Verständnis hat sie jedoch für den von der Kommission vorgeschlagenen Verzicht auf sofortige Politikmaßnahmen. Es sei vollkommen unzureichend, weiter abzuwarten, während nur vier Konzerne 87 Prozent des Lebensmittelmarktes kontrollieren. Die Proteste der Bäuerinnen und Bauern haben doch gezeigt, dass den Produzenten unserer Nahrungsmittel die Luft ausgeht. Dabei gibt es wenig Wichtigeres als gesunde und fair produzierte Lebensmittel. "Vor dem Hintergrund, dass das Agrarorganisations- und Lieferkettengesetz gerade geändert wird und sich in der parlamentarischen Beratung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft befindet, ist die Empfehlung der Kommission 'von einer kurzfristigen Ausweitung des Agrarorganisations- und Lieferkettengesetzes ohne tiefergehende Analyse abzuraten' , nicht nachvollziehbar." Fazit: "Damit wäre wieder einmal eine Chance vertan", erklärt Latendorf.
