Bei einem Abend mit der Trägerin des alternativen Nobelpreises Vandana Shiva stellte das Bündnis für ein gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft in Bayern, dem Landwirtschafts-, Bio-, Umweltverbände, der Verbraucherschutz und weitere Gruppen der Zivilgesellschaft angehören, die aktuellen Pläne der EU-Kommission zum Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen vor. So sollen entgegen dem Vorsorgeprinzip die Risikoprüfung, die Pflicht zur Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnungspflicht entfallen. Damit wird den Verbraucher*innen die Wahlfreiheit genommen und den Landwirt*innen droht die schleichende Kontamination ihres gentechnikfreien Anbaus. Die…

Mitglieder von La Via Campesina (LVC) aus der ganzen Welt versammelten sich am 16. Mai, um den 30. Jahrestag der Gründung der größten bäuerlichen Basisbewegung der Welt zu feiern. Die Europäische Koordination Via Campesina (ECVC), die europäische Region von La Via Campesina, war Mitorganisator der Veranstaltung anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der offiziellen Gründung der Bewegung in Mons, Belgien, am 15. und 16. Mai 1993. Neben den Teilnehmer:innen und Organisator:innen des ersten Treffens in Mons waren Bauern und Bäuerinnen aus der ganzen Welt, sowie befreundete Organisationen und Politiker:innen anwesend, um die Errungenschaften der Bewegung…

Anlässlich der vom Bundeslandwirtschaftsministerium veranstalteten Nachhaltigkeitskonferenz 2023 in Kirchberg/Baden-Württemberg hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) mit Blick auf das Ziel zukunftsfester, nachhaltiger Agrar- und Ernährungssysteme gefordert, den Nachhaltigkeitsbegriff nicht für Industrie-Interessen zu missbrauchen und nicht auf die Industrie-Versprechen hereinzufallen, wonach mittels neuer Gentechnik-Verfahren schnell vermeintlich nachhaltige Pflanzen erzeugt werden könnten. Am bewährten EU-Gentechnikrecht sei festzuhalten. Barbara Endraß, Bäuerin und AbL-Landesvorstand in Baden-Württemberg kommentiert: „Die…

Marktbeobachtungen von Hugo Gödde

Wie definiert sich „industrielle Tierhaltung“ im Ökolandbau? Diese Frage wird möglicherweise der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entscheiden. In einem Beschluss vom 12. April fordert der französische Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich, den EuGH dazu auf, den Begriff „industrielle Tierhaltung“ in der EU-Verordnung Nr. 2021/1165 zur Festlegung der Liste der im ökologischen Landbau verwendbaren Erzeugnisse zu präzisieren. Der Begriff wird dort für die Verwendung von organischem Dünger verwendet, indem beispielsweise Mist, Gülle oder Kompost nicht aus „industrieller Tierhaltung“ stammen dürfen. Eine genauere Definition des…

Im Rahmen einer Anhörung im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Bundestages ist das Vorhaben der Bundesregierung, mehr Tierwohl durch Stallumbau zu gewährleisten, von den geladenen Sachverständigen im Grundsatz zwar begrüßt worden, der vorliegende Gesetzentwurf mit dem Titel „Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ (220/642) wurde quasi übereinstimmend, wenngleich auch aus unterschiedlichster Interessenslage heraus und dementsprechend formulierten Änderungswünschen, jedoch deutlich kritisiert. Jochen Dettmer, Landwirt, Vorstandssprecher…

Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (ÄVWL) hat sich nach zehn Jahren aus hochproblematischen Landkäufen in Brasilien zurückgezogen. Dies hat die ÄVWL gegenüber FIAN bestätigt. Über einen globalen Landfonds und eine verschachtelte Firmenstruktur hatte sich die Ärztekasse an Landgrabbing im Nordosten Brasiliens beteiligt. Als Rechtfertigung des 100 Millionen US Dollar-Investments hob die Ärztekasse paradoxerweise die „Sicherung der Welternährung" hervor. In Brasilien hatte der von der ÄVWL mitfinanzierte Fonds bis 2016 rund 135.000 Hektar Land aufgekauft – insbesondere für riesige Sojamonokulturen. Dies geschah vor allem in der Region Matopiba, die…

Eine Zusatzerklärung zum EU-Mercosur-Abkommen kann nicht verhindern, dass der Handelsvertrag der EU mit den Mercosur-Staaten auf Kosten von Klima, Umwelt und Menschenrechten geht. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten der Juristinnen Christina Eckes und Roda Verheyen im Auftrag des Umweltinstituts München. Eine zusätzliche Erklärung könne den Vertrag nicht nachträglich abändern, so das Gutachten. Somit bleibe es auch mit einer Zusatzerklärung dabei, dass das Abkommen den Handel mit umweltschädlichen Produkten fördert und der Vertrag explizit vorsieht, dass Verstöße gegen Umweltschutz oder Arbeitsstandards nicht bestraft werden können. Deshalb…

„Nur MIT marktwirtschaftlichen Lösungen steht Tierwohl auf gesunden Füßen“ – diese Botschaft hat der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) an die in Berlin tagenden Agrarministerinnen und Agrarminister (Sonder-AMK) vermittelt. Ein starkes marktwirtschaftliches Fundament fehle bisher, das wurde mit einer lebensgroßen Plastikkuh in Schieflage verdeutlicht, deren Vorderbeine amputiert waren – nur unzureichend gestützt von öffentlichen Geldern. In einem Manifest zur Aktion wird kritisiert, dass die vom Kompetenzzentrum Nutztierhaltung und auf politischer Ebene vorgelegten Finanzierungsmöglichkeiten zum Umbau der Tierhaltung alle auf steuer- bzw.…

In einem Schreiben an das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie Testbiotech behauptet die EU-Kommission, dass alle Risiken von unbeabsichtigten genetischen Veränderungen, die durch die Verfahren der Neuen Gentechnik (NGT) verursacht werden, bereits abgeklärt seien. Gleichzeitig kündigte die in der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG Sante) zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides öffentlich an, dass noch vor der Sommerpause ein Gesetzesvorschlag kommen soll, der die Einführung von NGT-Pflanzen beschleunigen soll. Im April 2023 hatten verschiedene Quellen berichtet, dass der EU-Ausschuss für…