Die Europäische Kommission hat den deutschen GAP-Strategieplan genehmigt. Die AbL fordert eine Überarbeitung bereits in 2023. Bundesländer betonen Möglichkeit zur Unterstützung von Umwelt- und Klimaschutz mit dem Strategieplan. Brandenburg kündigt eine Existenzgründungsunterstützung an.

Politikbeobachtungen von Hugo Gödde

Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten ein informelles Diskussionspapier (Non Paper) vorgelegt, in dem sie einen Verzicht auf Pestizidverbote in Schutzgebieten vorschlägt und damit ihren eigenen Verordnungsentwurf zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden (SUR) deutlich abschwächt. Der Bauernverband sieht sich damit in seiner massiven Kritik an dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag bestätigt, während der Deutsche Naturschutzring (DNR) darin ein fatales Signal zu Lasten von Biodiversität und naturverträglicher Landwirtschaft sieht. Der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling hält Änderungen am ursprünglichen Vorschlag zwar für richtig,…

Wirkungsvolle Schritte gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht hat das internationale Bündnis Keine Patente auf Saatgut! im Rahmen einer Demonstration vor dem Bundesjustizministerium in Berlin gefordert. Vor dem Ministerium symbolisierten zwei Meter hohe Skulpturen Patente auf Pflanzen. Zu sehen sind u.a. ‚schreiende‘ Tomaten, Brokkoli, Gerste und Mais, die stellvertretend stehen für die wachsende Anzahl von Patenten auf konventionell gezüchtetes Saatgut, die vom Europäischen Patentamt (EPA) in den letzten Jahren erteilt wurden. „Patente auf die herkömmliche Zucht von Pflanzen und Tieren sind in Europa verboten“,…

Die Bundesregierung hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse inklusive Erlösabschöpfung bei Energieerzeugern vorgelegt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht in dem Vorschlag einen Irrweg, der das Investitionsklima bei den Erneuerbaren Energien auf lange Zeit zu beschädigen droht und die Einhaltung der Klimaziele riskiert. Anlässlich der Abschöpfungspläne protestieren „Bioenergie-Bauern“ vor dem Bundestag. Unterdessen meldet das Bayerische Landwirtschafsministerium, dass das Bundeswirtschaftsministerium angekündigt hat, dass kleine Biogasanlagen bis zu einem Megawatt von einer…

Nach einer Verständigung zwischen den beteiligten Ministerien steht nun ein Großteil der noch in den Händen der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) vorhandenen 91.000 ha künftig für die Verpachtung zur Verfügung und soll vorrangig an ökologisch bzw. nachhaltig wirtschaftende Betriebe vergeben werden. Das teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) „eine erfreuliche Nachricht“, die zeigt, dass sich Widerstand lohnt. „Das sind sehr positive Nachrichten. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung endlich aufhört, öffentliche landwirtschaftliche Flächen zu privatisieren. Das…

In Kanada kommen mit neuen gentechnischen Verfahren veränderte Pflanzen (NGT) bereits ohne Kennzeichnung auf den Markt, berichtete eine Vertreterin des kanadischen Biohandelsverbandes bei der zehnten Konferenz der gentechnikfreien Regionen Europas in Brüssel. Das führe zu großen Problemen für die ökologische Lebensmittelwirtschaft. Und viele befürchten, dass Ähnliches auch in Europa drohen könnte, sollte die EU-Kommission 2023 die rechtlichen Regeln für Produkte neuer gentechnischer Verfahren lockern. Save our Seeds, das Berliner Büro der Zukunftsstiftung Landwirtschaft, und der europäische Bio-Dachverband Ifoam EU haben deshalb die Tagung…

Wolfgang Reimer neuer Vorsitzender der Agrarsozialen Gesellschaft ++ Parlamentarische Staatssekretärin Manuela Rottmann will Oberbürgermeisterin in Frankfurt/Main werden

Marktbeobachtungen von Hugo Gödde

Die Biomilcherzeugungskosten in Deutschland lagen im Wirtschaftsjahr 2021/22 bei 66,97 Cent pro Kilogramm. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Kosten um 2,68 Cent pro Kilogramm gestiegen, so dass der Index von 96 auf 100 Punkte kletterte. Dies ist der höchste Kostenstand der letzten sieben Jahre. Insbesondere die Futterkosten sind so hoch wie nie. Bei einem Niveau von 13,62 Cent pro Kilogramm sind sie im Vergleich zum Vorjahr um 3,99 Cent (41 %) gestiegen. Dazu kamen die starken Kostensteigerungen bei der Energie (+ 24 %). Das teilt die MEG Milch Board mit Blick auf die im Auftrag der MEG Milch Board, des European Milk Board (EMB) und des Bundesverband…