Mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel und in Markthallen, die dem Verkauf von Lebensmitteln, selbst erzeugten Gartenbau- und Baumschulerzeugnissen sowie Tierbedarf dienen, dürfen seit Mittwoch (1.4.) in Sachsen wieder öffnen. Das hat die Staatsregierung mitgeteilt und damit ein Verbot aufgehoben, dass unter anderem von der dortigen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft deutlich kritisiert worden war. Der sächsische Landwirtschaftsminister Wolfram Günther erklärt dazu: „Mit der Regelung geben wir regionalen Produzenten und Direktvermarktern eine Perspektive. Zudem ist die Regelung ein Beitrag zur Sicherung der Lebensmittelversorgung. Denn w
In einem dringenden gemeinsamen Appell fordert ein breites Bündnis von Verbänden, Arbeitnehmervertreter*innen, Gewerkschafter*innen, Migranten-Berater*innen und Menschenrechtler*innen die Politik, Behörden und die Wirtschaft auf, unverzüglich wirksame Schutzmaßnahmen anzuordnen und durchzusetzen, um in der Fleischindustrie, in der Landwirtschaft, in der Logistik, auf dem Bau und in der häuslichen Pflege Arbeitsmigrant*innen vor der Ansteckung durch das Corona-Virus zu schützen. Alternativen zu Massenunterkünften nötig„Die Wirklichkeit sind immer noch überbelegte Sammelunterkünfte und Sammeltransporte zur Arbeit in vollgestopften Bullis und Bussen“, s
Laut der Expertengruppe des UN-Welternährungsrats Committee on World Food Security (CFS) gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Corona-Pandemie zu einer Welternährungskrise ausweitet. Schon jetzt sind arme Bevölkerungsgruppen besonders betroffen. Darauf weist die Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland hin und sieht die Staatengemeinschaft in der Pflicht, globale Gegenmaßnahmen einzuleiten. Diese müssen nach Ansicht von FIAN vom Welternährungsrat koordiniert werden und das Menschenrecht auf Nahrung muss dabei handlungsleitend sein. „Schon vor der Corona-Krise verschlechterte sich die globale Ernährungssituation. Die Hungerzahlen stiegen
Aufgrund der Corona-Pandemie bangen Menschen bundesweit um ihre Existenz. Darunter zahlreiche Köch*innen und all diejenigen, die im Bereich der Gastronomie tätig sind sowie klein- und mittelständische Unternehmen für Erzeugung, Weiterverarbeitung und Vertrieb von Lebensmitteln. Slow Food appelliert an Verbraucher*innen bundesweit, die existenziell wichtigen regionalen Versorgungsnetzwerke lebendig zu halten. Dafür hat der Verein eine Karte veröffentlicht, die vom Slow-Food-Netzwerk mit Einkaufstipps befüllt wird und die kleine Betriebe und Unternehmen mit ihren Kund*innen vernetzt. Die Corona-Pandemie rückt Ernährung und die tägliche Versorgung mit Le
Der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Klima-Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) appellieren in einem offenen Brief an die Bundesregierung, sich für ein Bund-Länder-Hilfsprogramm für gemeinwohlorientierte Nichtregierungsorganisationen einzusetzen. „Neben Hilfen für private Unternehmen und freiberuflich Tätige sind gezielte Maßnahmen zur Unterstützung gemeinwohlorientierter Organisationen und Verbände notwendig“, heißt es in dem offenen Brief. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass auch die Nichtregierungsorganisationen (NRO) Zugang zu den wirtschaftlichen Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld, Erstattu
Wissenschaftler an der landwirtschaftlichen Universität im Bundesstaat Tennessee haben festgestellt, dass Palmer Fuchsschwanz, eines der glyphosatresistenten Unkräuter, derentwegen Dicamba eingesetzt wird, durch die Anwendung nur noch kurzfristig im Wachstum gebremst wird. Die Pflanzen beginnen sich bereits vier bis fünf Tage nach dem Sprühen von Dicamba zu erholen, 14 bis 21 Tage später sind keine Schäden mehr sichtbar. Einer der Wissenschaftler, Tim Steckel, sagt, dass Palmer Fuchsschwanz in dieser Wachstumssaison mit einer einmaligen Anwendung von Dicamba nicht mehr unter Kontrolle zu bekommen sei. Dicamba später in der Wachstumsperiode noch ein wei
Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für kleine Unternehmen steht - und bezieht nun auch die Landwirtschaft explizit mit ein. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde zwischen Bund und Ländern heute finalisiert, das teilen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am Sonntag, den29.03.20, mit. Die Soforthilfen des Bundes in einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro gelten auch für Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion mit bis zu zehn Beschäftigten. Daneben gelten die Soforthilfen für kleine Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige. Die Umsetzung und A
In einem von der Bundesregierung vorgelegten „Corona-Paket“ wird die Land- und Ernährungswirtschaft als „systemrelevante Infrastruktur anerkannt“. Als „Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft“ hat das Bundeskabinett mit dem Paket unter anderem eine Ausweitung der ‚70-Tage-Regelung‘ (Saisonarbeitskräfte, dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich) und eine Arbeitszeitflexibilisierung beschlossen. Derartige „Ausnahmen und Modifikationen“ von bestehender Regelungen waren zuvor in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesarbeitsminister Hubertu
Aufgrund der Abstandsregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sollen Ordnungsbehörden bei landwirtschaftlichen Arbeiten (z. B. Pflanzarbeiten Gemüse) auf Einhaltung von Sicherheitsabständen bestanden und Unterlassungs-Verfügungen ausgesprochen haben (da z.B. der Abstand auf einer Pflanzmaschine zu gering sei). Vor diesem Hintergrund erklärt das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium jetzt in Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS): Nach § 12 Abs. 4 der Verordnung zum Schutz von Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS CoV-2 vom 22. März 2020 sind „zwingend notwendige Zusammenkünfte aus g
Thüringens Landwirtschaftsminister Benjamin-Immanuel Hoff will die aus dem Beschluss zur Düngeverordnung resultierende „Anstrengung gemeinsam mit den landwirtschaftlichen Unternehmen tragen“ und „niemanden im Regen stehen lassen“. Und auch Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund setzt auf Dialog und Kooperation. „Wir haben mit dem Landwirtschaftsministerium und den Bäuerinnen und Bauern in Thüringen einen guten Dialog begonnen, den wir fortsetzen. Wir wollen durch ein aussagekräftiges dichtes Messnetz erfassen, wo welche Belastung zu hoch ist. Wir wollen die Landwirtschaft dabei unterstützen, wie Einträge von Nährstoffen in die Grund- und Oberfläch
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht nach dem Beschluss des Bundesrates zur Düngeverordnung die Länder in der Verantwortung, für eine verursachergerechte Umsetzung zu sorgen. „Wir Bäuerinnen und Bauern können und wollen wertvolle Lebensmittel erzeugen und dabei Umwelt und Gewässer schützen. Deshalb muss die Umsetzung der heute im Bundesrat beschlossenen und heftig umstrittenen Düngeverordnung (DüV) verursachergerecht erfolgen“, so Martin Schulz, Bauer im Wendland und AbL-Bundesvorsitzender. „Die Landesregierungen sind jetzt in der Verantwortung, zusammen mit uns Bauern und mit Wasserwerken und Umweltverbänden bis zum 1. Janua
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zur Änderung der Düngeverordnung. "Eine Absetzung von der Tagesordnung wäre inakzeptabel gewesen und hätte zu erheblichen Strafzahlungen von bis zu 850.000 Euro am Tag führen können. Seit über 25 Jahren hält Deutschland die EU-Vorgaben zum Gewässerschutz nicht ein. Darum muss endlich gehandelt und unser Grundwasser geschützt werden", so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Die Verordnung heute zu beschließen sowie das Wasserhaushaltsgesetz in erster Lesung zu behandeln und dafür im Gegenzug einige konkrete Details der Verordnung erst zum Januar 2021 einz
Am 27. März 2020 hat der Bundesrat dem Entwurf der Düngeverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zugestimmt - unter der Bedingung, dass die Länder bis Ende des Jahres Zeit zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten. Setzt das BMEL diese Änderungsmaßgabe um, kann es die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkünden und wie geplant am Tag darauf in Kraft treten lassen. In der Begründung betont der Bundesrat, „die Verlängerung der Übergangsfristen erfolgt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und beruht auf einer Einigung zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission. Die Verlängerung setzt ei
Die von Regierungen weltweit aufgrund der Corona-Krise verhängten Maßnahmen könnten die Versorgung mit Nahrungsmitteln teilweise unterbrechen, warnt die Welternährungsorganisation FAO. Am 26. März appellierte FAO-Generaldirektor QU Dongyu an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder, zu gewährleisten, dass die Ernährungssysteme nicht beeinträchtigt werden und auch die Ärmsten weltweit trotz COVID-19 genügend Lebensmittel haben. „Wir müssen sicherstellen, dass die Wertschöpfungsketten für Nahrungsmittel nicht unterbrochen werden und weiterhin gut funktionieren und die Produktion und Verfügbarkeit von vielfältigen, sicheren und nahrhaften Lebensmitt
Der Milchmarkt ist äußerst angespannt, weil durch die Corona-Pandemie im Export als auch im Binnenmarkt Lieferketten unterbrochen sind. Gleichzeitig ist die Milchmenge in Deutschland um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert gestiegen. Die Preise für die Bäuerinnen und Bauern geben nach. In einer Stellungnahme fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, sich auf EU-Ebene für Maßnahmen zur Mengendisziplin einzusetzen und teilnehmende Betriebe zu honorieren. "Es ist notwendig, dass wir die überschüssigen Mengen am Markt, die unsere Preise drücken, in den Griff bekommen", sagt Elisabeth
Der Freistaat Sachsen hat mit Hinweis auf eine Allgemeinverfügung vom 22.März die Durchführung von Wochenmärkten verboten. „Die heute verfügte Schließung aller Wochenmärkte in Sachsen ist ein Schritt in die falsche Richtung“, sagt Claudia Gerster, stellvertretende Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL Sachen/Thüringen/Sachsen-Anhalt)). „Sie leisten einen überaus wichtigen Beitrag zur Nahversorgung der Bevölkerung mit gesunden, regionalen Lebensmitteln und bieten einen weitaus höheren Schutz vor Infektionen, als die üblichen Supermärkte, wenn alle Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden. Deshalb ist die
Wenn am Donnerstag, den 27.März, der Bundesrat aus Anlass der Coronakrise zu einer Sondersitzung zusammenkommt, dann steht möglicherweise auch die Düngeverordnung auf der für den Dienstag vor der Sitzung angekündigten Tagesordnung. Klar ist das aber noch nicht, ebenso wenig klar wie Chancen, noch etwas an dem Verordnungsentwurf zu ändern. Aus dem Bundeslandwirtschafts- (BMEL) und dem Bundesumweltministerium (BMU) werden mit dem Hinweis auf den fehlenden Verhandlungsspielraum gegenüber der EU-Kommission die Änderungswünsche der Bundesländer am Entwurf abgelehnt. Das Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU werde nur ausgesetzt, wenn der vorliegende E
Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der derzeit notwendigen Einschränkungen im öffentlichen Raum hat sich der Initiatorenkreis des Volksbegehrens „ArtenvielfaltJetzt!“ in Niedersachsen entschieden, den Start des Volksbegehrens zu verschieben. „Gesundheit geht vor“, sagt Initiator Hanso Janßen, der auch Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen ist. „Da in der derzeitigen Situation – in der soziale Kontakte auf ein Minimum reduziert sein sollten – Infostände, Veranstaltungen und Unterschriftensammeln nicht zu verantworten sind, werden wir später als ursprünglich geplant starten: wenn es die Lage zulässt, nach den Osterferien
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat den Entwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes in die Verbändeanhörung gegeben. Die Gesetzesnovelle geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens ‚Rettet die Bienen‘ zurück, die in einem breiten Beteiligungsprozess von Politik, Naturschutz und Landwirtschaft erarbeitet worden waren. Der Trägerkreis des im vergangenen Jahres gestarteten Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ hatte nach Vorlage des „ambitionierten Gesetzentwurfs“ durch die Landesregierung bereits im letzten Jahr auf die Weiterführung des Volksbegehrens verzichtet.
Die Molkereigenossenschaft Bergmilch Südtirol „ersucht“ in einem Rundschreiben ihre Mitglieder, aufgrund der angespannten Coronavirus-Situation die Milchanlieferung freiwillig zu reduzieren. Sie empfiehlt „die Kraftfuttermenge zu reduzieren, den Grundfutteranteil zu erhöhen, Milch an die Kälber zu verfüttern und Kühe vorzeitig trocken zu stellen“, wobei die Tiergesundheit darunter natürlich nicht leiden dürfe. Markus Hafner, Vize-Obmann bei der Bauernvereinigung COPAGRI Südtirol, einem Mitglied des European Milk Board (EMB), sieht in dem Rundschreiben einen „ersten europäischen historischen Schritt“ und verweist auf das vom EMB erarbeitete Marktverant
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