05.12.2018

GAP: Gerecht und nachhaltig ist unverhandelbar

Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollen die Gelder zukünftig gerechter verteilt und Umweltleistungen besser entlohnt werden. Das erklärt die SPD-Abgeordnete im EU-Parlament Maria Noichl. Nach ihren Worten wird ihre Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) ausschließlich Änderungen am Kommissionsvorschlag unterstützen, die folgende Inhalte voranbringen:1. Eine maximale Grundsicherung der Landwirte bis 60.000 Euro pro Jahr durch Flächenzahlungen. Deshalb muss es eine verpflichtende Kappung auf EU-Ebene geben.2. Die Hälfte der Gelder der ersten Säule müssen verpflichtend für Umweltleistungen, die sogenannten eco-sc

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02.12.2018

Über 36.000 Menschen fordern Schutz vor Klima-Desaster

Über 36.000 Menschen haben in Köln und Berlin trotz Kälte und Wind für einen engagierten Kohleausstieg und gegen das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz protestiert. Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels (COP24) im polnischen Katowice und vier Tage nach dem vernichtenden Klima-Zeugnis des UN-Umweltprogramms zeigten sich viele der Demonstrantinnen und Demonstranten entsetzt und enttäuscht über die Untätigkeit der Politik. Die Klimakrise sei längst bittere Realität. Nachdem die Bundesregierung den Kohleausstieg ausgebremst und die Verhandlungen der Kohle-Kommission ins kommende Jahr verschoben hat, stehe sie nun nach Ansicht der Veranstalter i

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30.11.2018

Gentechnik-Bakterien im Tierfutter verbreiten Resistenzen gegen Antibiotika

Derzeit ereignet sich nach Ansicht des Instituts Testbiotech der bisher wohl größte Fall einer unkontrollierten Verbreitung von nicht zugelassenen Gentechnik-Organismen in der Geschichte der EU: In vielen Futtermitteln befindet sich ein Zusatzstoff mit lebensfähigen Bakterien, die mit gleich vier Resistenzen gegen Antibiotika ausgestattet sind. Drei davon wurden mit Hilfe von Gentechnik in das Erbgut eingeschleust. Nach Einschätzung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA geht von diesen Futtermitteln ein Risiko „für Verbraucher, Anwender und die Umwelt“ aus. Im September 2018 ordnete die EU-Kommission an, dass die betroffenen Futtermittel bis zum

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30.11.2018

Biodiversitätskonvention versagt bei Regulierung neuer Gentechnik

Bei der Konferenz der UN-Biodiversitätskonvention zum Schutz der biologischen Vielfalt haben sich 196 Nationen am 29.11.2018 leider nur auf den denkbar kleinsten gemeinsamen Nenner bezüglich der Erforschung und Freisetzung von sogenannten Gene Drive Organismen geeinigt. Statt klarer Vorsorge und globaler Kontrolle finden sich in der gemeinsamen Erklärung nur weit interpretierbare, allgemeine Appelle an die Regierungen. Zu diesem Urteil kommt die Initiative Save Our Seeds. „Damit hat sich das millionenschwere Lobbying der Bill & Melinda Gates Foundation sowie der Interessensvertretungen der Gentechnik weitgehend durchgesetzt“ kritisiert Mareike Imk

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30.11.2018

Auch Rentner dürfen jetzt Höfe bewirtschaften

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der anderen Fraktionen die Streichung der Hofabgabeklausel beschlossen. Damit ist rückwirkend zum 1. September 2018 der Anspruch auf landwirtschaftliche Rente nicht mehr davon abhängig, dass der landwirtschaftliche Betrieb abgegeben ist oder die Flächen verpachtet sind. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt die Abschaffung der Hofabgabepflicht und fordert dazu auf, Jung und Alt nicht gegeneinander auszuspielen. „Die Abschaffung der Hofabgabepflicht ist lange überfällig. Damit findet eine verfassungswidrige unsoziale Regelung endlich ihr E

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30.11.2018

Sicherung der gentechnikfreien Produktion gefordert

75 Unternehmen der gentechnikfreien Lebens- und Futtermittelwirtschaft aus zehn europäischen Ländern begrüßen in einem offenen Brief an Kommissionspräsident Juncker und Gesundheitskommissar Andriukaitis die klaren rechtlichen Zielvorgaben, die sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Neuen Gentechnik vom 25. Juli 2018 ergeben. Sie fordern die EU-Kommission auf, die als Folge des Urteils notwendigen Maßnahmen zur Absicherung der gentechnikfreien Produktion in Europa zügig umzusetzen. Die unterzeichnenden Unternehmen, unter ihnen Edeka und Rewe, haben 2017 einen Umsatz von 144 Milliarden erwirtschaftet und beschäftigen 833.000 Mitarbeiter.

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28.11.2018

Hessen: Keine Zustimmung zu CETA in den Koalitionsvertrag

In einem offenen Brief fordern zahlreiche Verbände des Netzwerks Gerechter Welthandel Volker Bouffier und Manfred Pentz (CDU) und Tarek Al-Wazir und Priska Hinz(Grüne) in Hessen auf, das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zum Thema der laufenden Koalitionsverhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dem Abkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen. In dem Brief heißt es, dass trotz der breiten und EU-weiten Proteste gegen CETA das Abkommen seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt wird. Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag angekündigt, „die Voraussetzungen dafür schaffen [zu wolle

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28.11.2018

Staatliche Vorgaben im Milchmarkt

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will Anfang 2019 entscheiden, ob sie staatliche Vorgaben für Milchlieferbeziehungen zwischen Produzenten und Molkereien für nötig hält und vorschreiben wird. Wie das Nachrichtenportal agrarheute meldet, wartet die Ministerin noch auf die Ergebnisse eines Berichtes von Prof. Holger Thiele, Direktor des Kieler Instituts für Ernährungswirtschaft (ife), der klären soll, ob die Milchbranche schon hinreichend von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Mengen, Laufzeiten und Preise in den Milchlieferverträgen zu fixieren. Für Ottmar Ilchmann, Milchbauer und Milchexperte der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirt

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28.11.2018

Hofabgabeklausel wird abgeschafft

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat sich für die Streichung der Hofabgabeklausel im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ausgesprochen. Sie soll laut vorliegendem Gesetzentwurf rückwirkend zum 1. September 2018 wirksam werden. Am Freitag soll das Bundestagsplenum das abschließende Votum zum Thema abgeben. Für den agrarpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen eine gute Nachricht. „Die Hofabgabeklausel wird abgeschafft. Das ist eine gute Nachricht für die Bäuerinnen und Bauern. Die lange Verzögerung dieser Entscheidung durch die Union hat zu einer unverantwortlichen Verunsicherung bei den Betroffenen geführt. Obwohl da

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28.11.2018

Endgültiges Aus für die Weideprämie in Niedersachsen

„Das lange Trauerspiel um die Weideprämie in Niedersachsen hat ein klägliches Ende gefunden“, erklärt Ottmar Ilchmann, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und selbst Weidehalter in Ostfriesland. Nachdem die Regierungsfraktionen SPD und CDU ihre Schwerpunkte in Form einer „politischen Liste“ für den Haushalt 2019 ausgehandelt haben, lautet ein Ergebnis: Für eine Weideprämie ist kein Geld vorhanden. Verwiesen wird seitens der niedersächsischen GroKo auf die nächste EU-Förderperiode, die 2021 beginnen soll. Damit scheiterte laut Ilchmann auch die letzte Möglichkeit, eine wenn auch nur geringe Förderung der Weidehaltung ein

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26.11.2018

Kükentöten: Aufziehen statt Aussortieren!

Pro Jahr werden allein in Deutschland rund 45 Millionen männliche Küken getötet, die von Legehennenrassen stammen. Um diese Praxis zu beenden, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit circa fünf Millionen Euro die Entwicklung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei gefördert, um männliche Küken nicht erst ausbrüten zu müssen. Das Ergebnis hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner jetzt gemeinsam mit Dr. Ludger Breloh, Geschäftsführer von SELEGGT, einem Joint Venture der REWE Group mit einem Technologie-Unternehmen , und Jan Kunath, stellvertretendem Vorstandsvorsitzenden der REWE Group, in Berlin vorgestellt:

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26.11.2018

Tempo machen beim Kohleausstieg!

Unter dem Motto „Tempo machen beim Kohleausstieg! Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“ ruft ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu einer Demonstration auf am Samstag, 1. Dezember, 12:00 Uhr zeitgleich in Berlin/Kanzleramt und Köln/Deutzer Werft. Der Aufruf hat folgenden Wortlaut: Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt im polnischen Kattowitz über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt. Und die Zeit drängt. Der Hitzesommer 2018 hat

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26.11.2018

Handlungsbedarf für Deutschland und EU nach Wahl Bolsonaros

Durch die Wahl des sich in die Tradition der Militärdiktatur stellenden Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens steht nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Menschenrechts- und Klimapolitik des größten Landes Südamerikas auf dem Prüfstand. Bolsonaro hatte im Wahlkampf unter anderem angekündigt, in viel größerem Ausmaß den Amazonas-Regenwald für die Nutzung durch Unternehmen und Landwirtschaft freizugeben. "Das wäre eine Tragödie: Die globale Klimakrise würde beschleunigt. Der wichtigste globale Schatz an Artenvielfalt würde geplündert. Und die Menschenrechte der mit und vom Amazonas lebenden indigenen Völker s

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25.11.2018

Verfassungsklage wegen unzureichender deutscher Klimapolitik

Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und vielen Einzelklägern hat Klage wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben. Unter den Einzelklägern der Verfassungsbeschwerde sind Prominente wie der Schauspieler Hannes Jaenicke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) und Professor Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, die schon seit Jahren zunehmend durch Hitzewellen und Naturkatastrophen in Deut

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25.11.2018

Ferkelkastration mit Isofluran in Deutschland zugelassen

„Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat am 19.11.2018 die Zulassung für das Inhalationsnarkotikum Isofluran Baxter vet 1000 mg/g, Flüssigkeit zur Herstellung eines Dampfs zur Inhalation für Hunde, Katzen, Pferde und Schweine (Ferkel) erteilt. Dieses Tierarzneimittel mit dem Wirkstoff Isofluran ist nicht nur zur Einleitung und Aufrechterhaltung einer Allgemeinnarkose bei Hunden, Katzen und Pferden, sondern auch zur Allgemeinnarkose während der Kastration männlicher Ferkel bis zum 7. Lebenstag zugelassen. Zur Kastration von Ferkeln darf Isofluran aber nur in Verbindung mit einem geeigneten Analgetikum angewendet werden,

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22.11.2018

Europäische Milchbauern und Milchbäuerinnen fordern verantwortungsvolle Milchpolitik

Ein effizientes Kriseninstrument bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), kostendeckende Preise und gerechte Erzeugereinkommen sind zentrale Elemente für einen nachhaltigen Milchsektor und unabdingbar für die Sicherung der Generationenfolge. Das haben die 20 Milcherzeugerverbände des European Milk Board (EMB) anlässlich ihrer Mitgliederversammlung im Schwarzwald mitgeteilt. Einigkeit herrschte darüber, dass der europäische Milchmarkt wirksame Instrumente braucht, um den wiederkehrenden Marktkrisen, klimatischen Ausnahmesituationen und vielfältigen Anforderungen gerecht werden zu können. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss dahingehend erweitert

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22.11.2018

Historischer Erfolg für die Bauernrechte

Am 19.11.2018 hat der Dritte Hauptausschuss der UN-Generalversammlung (zuständig für soziale, kulturelle und humanitäre Fragen) durch eine Resolution die UN-Deklaration über die Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten, mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen. „Dies ist ein historischer Moment für die Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern und ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des weltweiten Hungers und gegen die Diskriminierung von Kleinbäuerinnen und -bauern weltweit“, heißt es bei der internationalen Bauernorganisation Via Campesina, der auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirt

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22.11.2018

Mehr als eine Million Unterschriften für EU-Kommissar

Eine Million EU-Bürger rufen die EU-Kommission dazu auf, das Leid der Schweine in den Mitgliedstaaten zu beenden. Der Deutsche Tierschutzbund und andere Mitgliedsorganisationen der europäischen Dachorganisation Eurogroup for Animals hatten die Stimmen im Rahmen der Kampagne #EndPigPain gesammelt und auf die unerträglichen Lebensbedingungen und illegalen Praktiken in der Schweinehaltung aufmerksam gemacht. Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, nahm die Unterschriften jetzt in Brüssel entgegen. „Der Erfolg der Kampagne macht deutlich, dass die EU-Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bereit sind, weiterhin das Leid de

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22.11.2018

Grüne beantragen Neugestaltung des Grundstückverkehrsrechts

Die Entwicklung auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt ist in den vergangenen Jahren von drastisch steigenden Kauf- und Pachtpreisen gekennzeichnet. Land ist zunehmend ein Spekulations- und Anlageobjekt geworden. So steht es in einem von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag eingebrachten Antrag, der eine Überarbeitung des Grundstückverkehrsrechts zum Ziel hat. Der Erwerb von landwirtschaftlichem Grund- und Boden wird durch das Grundstückverkehrsrecht – mit dem Grundstückverkehrsgesetz, Landpachtgesetz und Reichssiedlungsgesetz – geregelt und unterliegt seit der Föderalismusreform 2006 der Gesetzgebungsgewalt der Länder. Die Durchsetzung der Genehmigun

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20.11.2018

Protest gegen Tierleid und Billigfleisch bei Edeka

Greenpeace-Aktivisten haben in Hamburg-Barmbek einen Edeka-Markt optisch in einen Schweinestall verwandelt, um so für ein Ende des Tierleids in der Fleischproduktion und Wahlmöglichkeiten durch Transparenz für Verbraucher beim Kauf von Fleisch zu protestieren. Großflächig auf die Fenster geklebte Fotos zeigen Tiere in verdreckten, engen Ställen mit Spaltenböden. „Bei Edeka verkauftes Fleisch wird häufig unter Bedingungen produziert, die gegen das Tierschutzgesetz verstoßen”, sagt Lasse van Aken, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. „Diese Haltungsbedingungen verschweigt Edeka seinen Kunden. Edeka gibt vor, Lebensmittel zu lieben, verschleiert aber de

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