Ein Politologe hat analysiert, wie das US-Unternehmen Cibus in den Jahren 2011 bis 2015 versuchte, eine Anbaugenehmigung für seinen mit neuer Gentechnik veränderten Raps zu bekommen. Es wandte sich gezielt an nationale Behörden, von denes es Verständnis und Entgegenkommen erwartete. Auch die öffentlichkeitsscheue Arbeitsweise dieser Behörden spielte eine wichtige Rolle. Gefragt war damals auch das Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Der untersuchte Fall: Cibus hatte mit Hilfe eines der ersten neuen gentechnischen Verfahren, der Oligonukleotid-Technik, einen herbizidresistenten Raps hergestellt. In den Jahren 2011 bis 2014 ver
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat einen Referentenentwurf für die Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) vorgelegt, in dem unter anderem die Antibiotikadatenbank für Tiere in der Landwirtschaft geregelt wird. Anlass für die Novelle bildet laut Gesetzesbegründung, dass die Evaluierung der letzten AMG-Novelle 2014 Nachbesserungsbedarf offengelegt hat. Die Umwelt- und Verbraucherorganisation Germanwatch fordert seit langem eine Überarbeitung des Gesetzes, kritisiert jedoch, dass der vorliegende Entwurf zentrale Erkenntnisse aus der Evaluierung des bisher geltenden Gesetzes ignoriere. So hat der Evaluationsbericht ans Licht gebracht, dass d
Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz dazu verpflichtet werden, Mensch und Umwelt bei ihren globalen Geschäften besser zu schützen. „Unsere Analyse zeigt: Menschenrechts- und Umweltschutz entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind keine Utopie, sondern nur ein Gesetz weit entfernt. Die Bundesregierung muss dem Koalitionsvertrag nachkommen und noch in dieser Legisla
"In Vietnam haben sich die bürgerlichen und politischen Rechte verschlechtert, heißt es 2017 in einer Resolution des damaligen EU-Parlaments. Es ist das völlig falsche Signal, jetzt mit Vietnam ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Damit importiert die EU künftig Menschenrechtsverletzungen“, erklärt Berit Thomsen, Expertin für internationale Agrarpolitik bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtshaft AbL) anlässlich der Zustimmung des EU-Parlaments zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam. „Gleichzeitig wird die europäische Agrarexportorientierung zementiert, die nicht automatisch zu mehr Wertschöpfung auf den Höfen führt. Ganz i
Für Prof. Dr. Niko Paech, Nachhaltigkeitsforscher, Wachstumskritiker und Vertreter der sogenannten Postwachstumsökonomie muss die zur Erreichung von Nachhaltigkeit und zur Bekämpfung des Klimawandels auch in der Ernährungs- und Agrarpolitik notwendige Wende von unten kommen. Es sei eine der großen zivilgesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit, diese Wende selbst anzupacken. Dabei könnten viele kleine Projekte Nachhaltigkeit erlebbar machen. Das war eine der zentralen Aussagen seines Vortrages zum Thema „Landwirtschaft und Ernährung jenseits wirtschaftlichen Wachstums“ vor rund 250 Interessierten in Westerstede/Niedersachsen, zu dem ihn die Ar
Im aktuellen Vorschlag zur künftigen EU-Agrarpolitik steckt sehr viel weniger Klimaschutz als von der EU-Kommission behauptet. Dies ist das Ergebnis eines neuen Gutachtens, das der NABU beim Institute for European Environmental Policy in Auftrag gegeben hat. Demnach etikettiert die Kommission vor allem die größtenteils ohne nennenswerte Umweltauflagen ausgeschütteten Direktzahlungen als klimafreundlich – laut Kommission sollen sie zu 40 Prozent zum Klimaschutz beitragen. Die Gutachter kritisieren jedoch, dass für ihren tatsächlichen Klimabeitrag entsprechende Nachweise fehlen. „Die letzten Dürresommer waren uns allen, Landwirten, Politik und Verbra
Der vom "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" vorgeschlagene Umbau der Tierhaltung und die Tierwohlkennzeichnung sollten unverzüglich Anlass für ein europaweites Vorgehen werden, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss. Anders als vom "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" zunächst für Deutschland angestrebt, müsste das staatliche Siegel allerdings verpflichtend eingeführt werden und die bestehenden niedrigen gesetzlichen Standards auch auf der untersten Stufe deutlich übersteigen: „Die im Grundsatz zu begrüßenden Vorschläge des Kompetenznetzwerks räumen de
Der Bericht des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Bericht) zeigt nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) einen „belastbaren Weg“ für eine bäuerliche Tierhaltung in Deutschland auf. Jetzt, so die AbL, ist die Politik gefordert. „Bäuerliche Tierhaltung in Deutschland bekommt wieder Zukunft, wenn die Vorschläge des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung jetzt politisch umgesetzt werden. Beachtlich ist, dass die Empfehlungen von so vielen unterschiedlichen Verbänden und Organisationen getragen werden. Dem Vorsitzenden Jochen Borchert und allen Mitgliedern ist es gelungen, sich in intensiven Diskussionen auf einen stark
Landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland hat Zukunft, indem die Betriebe die gesellschaftlich gewünschten Veränderungen umsetzen und die Endverbraucherinnen und Verbraucher die für die übergesetzlichen Leistungen der Betriebe entstehenden Mehrkosten tragen. Weil die Marktakteure das nicht gewährleisten können, ist aktives und strategisches Handeln der Politik notwendig, einschließlich einer neuen starken Finanzierungsquelle und einer mitziehenden Weiterentwicklung des Ordnungsrechts. So lassen sich die „Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung“ unter dem Vorsitz des früheren Bundesministers Jochen Borchert zusammenfassen, die am Frei
Eine „völlig unausgewogene Zusammensetzung“ einer Anhörung der EU-Kommission zu Fragen der neuen Gentechnik kritisiert der Geschäftsführer des Verbands Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), Alexander Hissting. Dass die EU-Kommission vor einer Entscheidung die Vertreter unterschiedlicher Interessen anhört, ist gut. Weniger gut ist es, dass die Kommission diese Vertreter immer wieder einseitig auswählt und wichtige Interessen wie Umwelt- oder Verbraucherschutz dabei gerne unter den Tisch fallen, teilt der VLOG mit. Ein aktuelles Beispiel habe gerade EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides abgeliefert, wie eine Analyse der Lobby-Kontrolleure von Corp
Wenn Landwirte die Artenvielfalt auf ihren Wiesen und Weiden fördern, können sie höhere Umsätze erzielen. Zu diesem Schluss kommt ein interdisziplinäres Forschungsteam aus den Agrarwissenschaften, der Ökologie und der Ökonomie an der ETH Zürich und weiteren Universitäten. «Biodiversität gilt oft als nicht rentabel, aber wir zeigen: doch, sie kann sich rechnen», sagt Nina Buchmann, Professorin für Graslandwissenschaften der ETH Zürich. In einer interdisziplinären Studie an der Schnittstelle zwischen Agrarwissenschaften, Ökologie und Ökonomie haben Buchmann und ihre Kolleginnen und Kollegen die ökonomischen Mehrwerte der Artenvielfalt in einem Grasland-
Spaniens Bauern, aufgerufen von den großen Bauernorganisationen COAG, Asaja und UPA, gehen auf die Straße, um auf die für sie existenzbedrohende Lage hinzuweisen und die Politik zum Handeln zu treiben. Die „Zeit der Worte“ sei vorbei. „Bauern am Limit“ lautet ihr Motto. Im Zentrum ihrer landesweiten Proteste in zahlreichen Städten, vor dem Landwirtschaftsministerium in Madrid und vor Supermärkten, steht die Forderung nach „gerechten Preisen“. Dabei verweisen sie immer wieder auf die große Spanne zwischen dem Erzeugerpreis und dem Verkaufspreis in den Supermärkten, auf ihre schwache Position in der Lieferkette und gestiegene Kosten in der Produktion. De
Das Unternehmen Lohmann & Co. AG/PHW-Gruppe, das mit „Wiesenhof“ hinter der nach eigenen Angaben führenden Geflügelmarke Deutschlands steht, hat im vergangenen Jahr seinen satzungsmäßigen Sitz von Visbek/Niedersachsen nach Vaduz/Liechtenstein verlegt. Die Verlegung sei „aus Gründen der künftig zunehmenden Internationalisierung der Lohmann & Co. AG“ erfolgt, erklärte eine Sprecherin des Unternehmens gegenüber der Oldenburgischen Volkszeitung und wies damit den Vorwurf der Grünen im niedersächsischen Landtag, die in der Verlegung ein Steuersparmodell sehen, „entschieden zurück“. Der Vorwurf entbehre „jeglicher Grundlage“. Für den finanzpolitisc
Nicht nur in Deutschland haben die großen vier Lebensmittelkonzerne (Edeka, Rewe, Aldi, Schwarz- Gruppe mit Lidl und Kaufland) eine herausragende Position. Auch in anderen Ländern spielt der deutsche Einzelhandel eine große Rolle. Nachdem in den 1990er Jahren erfolgreich Mittel- und Ostdeutschland erobert worden war, stürzte man sich nach 2000 mit dem Eintritt der Länder in die EU auf den osteuropäischen Markt. Allein Edeka hatte einen Beschluss seiner Kaufleute zu respektieren, sich nicht im Ausland zu engagieren. Besonders die Discounter Aldi, Lidl, aber auch Kaufland und die Drogeriemärkte dm und Rossmann spielen dabei in der ersten Reihe. In Polen
Die Öffnung der europäischen Agrarmärkte ohne die Berücksichtigung der hiesigen Standards schlägt sich in Kritik auf den Bauernhöfen und in der Zivilgesellschaft nieder. Die Politik scheint diese europäische Handelsagenda fortführen zu wollen. Zumindest haben sich die EU-Abgeordneten im Handelsausschuss des EU-Parlaments am 21. Januar mit 29 Stimmen für das vorliegende EU-Vietnam Abkommen ausgesprochen, bei sechs Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Das zeigt eine Tendenz für die anstehende Ratifizierung im EU-Parlament, die im Februar geplant ist. Die EU hat das EU-Vietnam Abkommen in zwei getrennte Abkommen aufgeteilt, ein Freihandelsabkommen und ein
Der Fortschritt bei der Messung und Verringerung von Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung von Pestiziden ist begrenzt. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem jetzt vorgelegten Bericht. Mehrere Mitgliedstaaten sind laut EuRH mit der vollständigen Umsetzung der bereits im Jahre 2009 in Kraft getretenen Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden in Verzug und für die Landwirte gibt es nach wie vor nur wenige Anreize zur Einführung alternativer Methoden. Darüber hinaus stellen die Prüfer fest, dass die Europäische Kommission aufgrund fehlender Zahlen/Statistiken und klarer Indikatoren/Kriterien zu d
Das Parlament der Wallonie, der französischsprachigen Region Belgiens, hat am 5. Februar einstimmig die Ratifizierung des ausgehandelten Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abgelehnt. Alle 70 anwesenden Abgeordneten im wallonischen Regionalparlament stimmten für eine Entschließung, die der Föderalregierung in Brüssel die Zustimmung zu dem Abkommen „in der jetzigen Form“ untersagt, meldet die Onlinezeitung ORF.at Netzwerk. Das Abkommen „ist inakzeptabel, weil es unser landwirtschaftliches Modell gefährdet“, sagte die Sozialistin Gwenaelle Grovonius. Die wallonische Landwirtschaft funktioniere dank sozialer, ökologischer
Das Spitzengespräch mit Handel und Lebensmittelindustrie im Bundeskanzleramt blieb für den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) bis auf die Ankündigung, dass bis Ende 2020 die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette in Deutschland umgesetzt werden solle, erwartungsgemäß praktisch ohne konkretes Ergebnis. „Mit Appellen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken wird man die eklatanten Missstände im Lebensmittelbereich nicht beseitigen können“, kritisiert BDM-Vorstand Elmar Hannen. „Rabattschlachten, Dauer-Niedrigstpreise von Lebensmittel, die Vernichtung von Lebensmitteln im Müll, das eins
Aktion vor dem Kanzleramt für faire Fleischpreise und tiergerechte Haltung Eine faire Bezahlung nachhaltig erzeugter Lebensmittel durch den Einzelhandel und verlässliche politische Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zum Schutz von Tieren, Umwelt und Klima fordern Greenpeace-Aktive gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) heute vor dem Kanzleramt in Berlin. "Billigfleisch kostet uns die Zukunft" steht auf einem 2,5 mal 6 Meter großen Banner, das die Aktivistinnen und Aktivisten mit einem Traktor vor den Regierungssitz gezogen haben. Anlass der Protestaktion ist das Gespräch, zu dem B
Die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisieren die Ankündigung einer „Bauernmilliarde“ für die nächsten vier Jahre. „Mit dem Geld werden die drängenden Probleme, wie die Düngeverordnung, nicht gelöst. Das Geld wird die Proteste daher nicht beruhigen. Vor allem aber fehlen weiterhin belastbare Aussagen der Bundesregierung darüber, wohin wir Bäuerinnen und Bauern die landwirtschaftliche Praxis im Stall und auf dem Feld entwickeln sollen. Das bewegt sich äußerst widersprüchlich zwischen Kostenführerschaft für den Weltmarkt einerseits und kostentreibenden Anforderungen andererseits. Wir brauchen endlich eine verläss
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