07.11.2018

EU-Rechnungshof übt deutliche Kritik an GAP-Vorschlägen der Kommission

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020 wird den ehrgeizigen Bemühungen der EU um einen umweltfreundlicheren und stärker leistungsgestützten Ansatz nicht gerecht. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Als die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die neue GAP nach 2020 veröffentlichte, hob sie nach Ansicht des Rechnungshofes hervor, dass Umwelt- und Klimazielen eine sehr hohe Priorität beigemessen würde. Nach Auffassung der Rechnungsprüfer sieht die vorgeschlagene Reform zwar Instrumente vor, um diese Ziele zu erreichen, doch

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07.11.2018

Patent auf "geköpften Brokkoli“ widerrufen

Das Europäische Patentamt (EPA) hat das Patent EP1597965 auf herkömmlich gezüchteten Brokkoli widerrufen, der etwas höher wächst und deswegen leichter geerntet werden kann. Das Patent wurde dem US-Konzern Monsanto 2013 erteilt, der inzwischen von Bayer aufgekauft wurde. Der Widerruf folgt einem Einspruch, der 2014 von einem breiten Bündnis eingelegt worden war. Das EPA begründet seine Entscheidung mit veränderten Regeln zur Prüfung von Patenten, die 2017 beschlossen wurden. Demnach dürfen keine Patente auf Pflanzen und Tiere mehr erteilt werden, wenn diese aus üblichen Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion hervorgehen. Es ist das erste Mal, da

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07.11.2018

„Weit weg von der Realität der Lebensmittelwirtschaft“

Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) nimmt Stellung zur Forderung des Bioökonomierats nach einem neuen EU-Gentechnikrecht. Der VLOG spricht sich dafür aus, das EU-Gentechnikrecht beizubehalten und mit Neuer Gentechnik erzeugte Produkte nur mit EU-Zulassung auf den Markt zu bringen. Die Europäische Kommission muss das Urteil des Europäischen Gerichtshof zu den neuen Gentechnikverfahren zügig umsetzen und dafür sorgen, dass den Mitgliedstaaten umgehend Nachweisverfahren zur Verfügung stehen.„Etwa 50 Prozent der Milch-, 60 Prozent der Geflügelfleisch- und 70 Prozent der Eiererzeugung erfolgen hierzulande nach den "Ohne Gentechnik"-Kr

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06.11.2018

Schneller und praktischer Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt den Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Tierschutzgesetzes, mit dem die betäubungslose Ferkelkastration so schnell wie möglich, maximal aber bis Ende 2020 beendet werden soll. „Wir sind für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration, denn dieser Eingriff widerspricht dem Tierschutz, wie er im Tierschutzgesetz festgeschrieben ist und wie die Bürgerinnen und Bürger das zu Recht einfordern. Gerade deshalb fordern wir, dass die bäuerlichen Sauenhalterinnen und Sauenhalter so schnell wie möglich ganz praktisch in die Lag

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05.11.2018

CSU und Freie Wähler legen Koalitionsvertrag vor

Nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freie Wähler sich auf eine Koalition verständigt und jetzt einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Demnach will die Koalition in der Agrarpolitik „den Bayerischen Weg in der Landwirtschaft weitergehen“, wobei ihr „insbesondere der bäuerliche Familienbetrieb am Herzen liegt“. Dabei will sie am Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ festhalten. Mit Blick auf die EU-Agrarreform will sie „bei allen Vorschlägen und Maßnahmen auf den positiven Nutzen für unsere bäuerlichen Strukturen achten“ und sich „für die Interessen dieser Betriebe einsetzen“. Von der EU-Seite fordert die Koalition „insbesondere die B

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05.11.2018

Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf für Übergangsfrist bei der Ferkelkastration

Die Regierungskoalition von Union und SPD in Berlin hat sich auf einen Gesetzentwurf verständigt, der eine Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration von zwei Jahren vorsieht. Für Grüne ein „Albtraum“ für die Tiere, für Foodwatch „einer modernen, aufgeklärten Demokratie unwürdig" und für den Tierschutzbund "Verrat an den Ferkeln und am Staatsziel Tierschutz“. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sieht mit der Übergansgfrist die Voraussetzung geschaffen, um jetzt die Neuland-Methode zum Standard zu machen. Zum Gesetzentwurf erklärt die stellvertretende Vorsitzende

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04.11.2018

Gemeinsam für einen besseren Schutz vor Pestiziden in Europa

Ende Oktober ist in Brüssel die europaweite Initiative „Citizens for Science in Pesticide Regulation“ (Bürger für Wissenschaftlichkeit bei der Pestizidregulierung) gestartet, die von über 100 Organisationen und 25 Wissenschaftlern unterstützt wird. Der Start der Initiative erfolgt zum passenden Zeitpunkt, denn im Rahmen des sogenannten REFIT-Programms, das gewährleisten soll, dass die EU-Rechtsvorschriften ihre Ziele für die Bürgerinnen und Bürger wirksam, effizient und kostengünstig erreichen, überprüft die Europäische Kommission derzeit auch die geltende Pestizidgesetzgebung. Dies nahm das „Citizens for Science“-Bündnis zum Anlass, in einem Manifest

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04.11.2018

EU-Aktionstag für Neuausrichtung der Agrarpolitik

Unter dem Motto „Good Food Good Farming“ haben Ende Oktober beim europäischen Aktionstag Zehntausende an über 60 Orten in 19 Ländern für eine bienenfreundliche Landwirtschaft und eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik demonstriert . Auch in einer Online-Petition setzen sich schon mehr als 95.000 Menschen aus ganz Europa für eine gerechte und ökologische EU-Agrarreform ein. In Berlin fordern bei der Aktion „Dampf machen für die Agrarwende“ 1000 Menschen am Brandenburger Tor das Ende des Gießkannen-Prinzips. „Die EU füllt mit Steuergeld vor allem die Taschen von Agrarkonzernen, die für Höfesterben, Monokulturen und Artensterben v

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03.11.2018

Staatliche Tierwohlkennzeichnung für ISN ein Marketing-Gag

Scharfe Kritik übt die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. (ISN) an den Plänen von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) zur staatlichen Tierwohlkennzeichnung. Nach einem Treffen der Ministerin zum Tierwohlkennzeichen mit Vertretern des Verbandes der Fleischwirtschaft und dem Deutschen Raiffeisenverband hatte die Ministerin verkündet "Ich bin mir mit der Fleischwirtschaft zum Tierwohlkennzeichen einig" und eine positive Bilanz des Treffens gezogen. "Das war ein für alle Seiten erfreuliches und konstruktives Gespräch zum geplanten Tierwohlkennzeichen. Wir haben eine weitere Etappe auf dem Weg zu einem erf

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03.11.2018

EU-Parlamentarier fordern Verbesserungen bei der industriellen Hähnchenmast

Das EU-Parlament hat sich für deutliche Verbesserungen bei der industriellen Hähnchenmast ausgesprochen. Eine Entschließung zum „Tierschutz, Einsatz von Antibiotika und den Auswirkungen der industriellen Masthähnchenzucht auf die Umwelt“ wurde mit großer Mehrheit angenommen. Darin betonen die Abgeordneten zum Beispiel, „dass verbesserte Haltungstechniken die Lebensqualität von Geflügel erhöhen und den Bedarf an antimikrobiellen Mitteln verringern können, etwa indem die Tiere natürliches Licht, saubere Luft und mehr Platz erhalten und die Ammoniakkonzentration reduziert wird“, und weisen darauf hin, dass „Vorbeugung die beste Medizin ist“. Sie fordern „

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01.11.2018

Strafanzeige gegen Landesbauernverbände

Gegner des Baus einer Gasleitung in Nordrhein-Westfalen, zwischen Aachen und Legden im Kreis Borken, haben Strafanzeige gegen den Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) und den Rheinischen Landwirtschafts-Verband (RLV) erstattet. Die Verbände haben vom Bauherrn der Leitung, der ZEELINK GmbH, einem Gemeinschaftsunternehmen von Open Grid Europe und Thyssengas, über 58.000 Euro (WLV) und 120.000 Euro netto (RLV) als „Aufwandsentschädigung“ erhalten. Zahlungen, die die Verbände bestätigt haben. Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Initiative gegen den Leitungsbau, hält solche Zahlungen „grundsätzlich, besonders aber in dieser Höhe für mehr

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30.10.2018

Antibiotikaresistenzen machen nicht an Ländergrenzen halt

Während Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner international ihre nationalen Maßnahmen gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung zur Nachahmung empfiehlt, üben Organisationen wie Germanwatch deutliche Kritik an ihrer Haltung und ihren nationalen Aktivitäten. Ende Oktober hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft die laut Bundesministerium (BMEL) „erfolgreiche Deutsche Resistenzstrategie“ in Marrakesch, Marokko, auf der zweiten internationalen Konferenz der Weltorganisation für Tiergesundheit OIE zu Antibiotikaresistenzen vorgestellt und in diesem Zusammenhang betont: "Antibiotikaresistenzen machen nicht an Ländergren

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28.10.2018

Mehr Bio und kein CETA in Bayern

Bayern braucht mehr Bio: Das muss in einem künftigen Koalitionsvertrag klar festgeschrieben werden. Die neue Regierung muss handeln, fordern die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e.V. (LVÖ Bayern) und der Bund Naturschutz in Bayern (BN). Und an anderer Stelle hat der BN im Bündnis mit anderen Organisationen von den Freien Wählern im Falle einer Regierungsbeteiligung gefordert, die Zustimmung Bayerns zu CETA im Bundesrat zu verhindern. „Die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft bietet große Chancen für Bayern, denn sie erbringt den von den Menschen in Bayern gewünschten Umwelt- und Tierschutz, trägt zu nachhaltigen Wirtsch

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28.10.2018

10 Milliarden Menschen nachhaltig und gesund ernähren

"Die Ernährung einer Weltbevölkerung von 10 Milliarden Menschen ist möglich - aber nur, wenn wir die Art und Weise ändern, wie wir essen und Lebensmittel produzieren. Das zeigt unsere Forschung. Den Ernährungssektor grüner machen oder unseren Planeten aufessen – das steht heute auf der Speisekarte zur Auswahl", erklärt Johan Rockström, designierter Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Er ist einer der Autoren einer Studie, die von einem internationalen Team von Wissenschaftlern im Fachmagazin Nature veröffentlicht wird. "Bereits heute ist das Ernährungssystem ein wichtiger Treiber für den Klimawandel, für die Übernu

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26.10.2018

EU verschärft Regelungen zum Antibiotikaeinsatz

Eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission („Trilog“) zum Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung angenommen. Das Ziel ist eine deutliche Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes. Reserveantibiotika sollen künftig den Menschen vorbehalten bleiben. Auch der prophylaktische Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung soll zukünftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich sein. Tierärzte sollen verpflichtet werden, jede prophylaktische oder metaphylaktische Verschreibung von antimikrobiellen Mitteln schriftlich zu begründen und die klinische Untersuchung des betreffenden Tieres zu

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26.10.2018

EU-Parlament für höheres EU-Klimaziel 2030

„Das Europäische Parlament macht Tempo beim Klimaschutz“ kommentiert Germanwatch ein Mandat der Abgeordneten, das diese der EU-Verhandlungsdelegation für den UN-Klimagipfel in Katowice im Dezember mitgegeben haben, in dem sie fordern, die EU müsse ihr Ziel zur Reduktion der Treibhausgase von derzeit 40 Prozent (unter dem Niveau von 1990) auf 55 Prozent anheben. Bis spätestens 2050 streben die Parlamentarier Treibhausgasneutralität an, was eine Emissionssenkung auf fast Null bedeuten würde. "Wir freuen uns, dass die Abgeordneten damit direkt auf die Ergebnisse des jüngsten Berichts des Klimarates IPCC zum 1,5-Grad-Ziel reagieren", sagt Christo

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25.10.2018

Bündnis fordert Deutschland zur Unterstützung der Kleinbauernerklärung in der UN-Vollversammlung auf

Ab heute befasst sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit der UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. Diese Erklärung ist Ende September vom UN-Menschenrechtsrat angenommen worden. Dem gingen sechs Jahre harte Verhandlungen voraus. Sie betont die Rechte von Kleinbäuerinnen, Kleinbauern und anderen Landarbeitern, die weltweit diskriminiert werden. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Bundesregierung auf, die Erklärung in der UN-Vollversammlung in ihrer jetzigen Form zu unterstützen. Der UN-Menschenrechtsrat hat die Erklärung erarbeitet, da Bauern und Bäuerinnen u

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25.10.2018

Gene-Drive Moratorium gefordert

Aktuell fordern über 200 weltweite Organisationen ein Gene-Drive Moratorium. Der Gene-Drive Mechanismus soll zur beschleunigten Ausbreitung von Gen-Veränderungen in Populationen dienen. Zurzeit werden Gene-Drives hauptsächlich mit der CRISPR/Cas-Technik erzeugt. Diese wurde so entwickelt, dass die Veranlagung zur Gen-Schere CRISPR/Cas im Erbgut verankert wird. Die Gen-Schere soll die DNA an einer vorbestimmten Stelle schneiden, um dort die gewollte Veränderung einzubauen. Diese gentechnische Veränderung (also die Gen-Veränderung plus das CRISPR/Cas-Werkzeug) wird an die nächste Generation weitergegeben. Dadurch verbreiten sich die neuen Eigenschaften s

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25.10.2018

Geringe Mengen, hoch wirksam

Forscher an der Universität in Canterbury, Neuseeland, haben herausgefunden, dass Bakterien, die Glyphosat oder Dicamba enthaltenden Herbiziden ausgesetzt werden, hunderttausendmal schneller eine Resistenz gegen Antibiotika entwickeln als unbehandelte Bakterien. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass bestimmte Chemikalien die Wirksamkeit von Antibiotika erhöhen. Demzufolge würden auch bisher für eine Resistenzbildung als zu niedrige angesehene Antibiotikadosen in der Kombination mit Chemikalien Resistenzen fördern. „Die Kombinationen von Chemikalien, denen Bakterien in unserer modernen Umwelt ausgesetzt sind, sollten zusammen mit der Anwendung von

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24.10.2018

Bundesregierung äußert sich zu Übergangsfrist bei Ferkelkastration

„Die Bundesregierung wird die Übergangsfrist, die bis zur Geltung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkas­tration um zwei Jahre verlängert werden soll, nutzen, um die Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration im Sinne der Praxisgerechtheit fortzuentwickeln. Auf diese Weise soll die Ferkelproduktion auch künftig in Deutsch­land gehalten und verhindert werden, dass gerade kleine und mittlere Betriebe aufgeben“, heißt es in einer schriftlichen Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff. „Auch aus diesem Grund wird das Bundesministerium für Ernährung u

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