22.02.2020

Seehofer: Politik muss gestalten und regeln

Vertreter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) trafen sich zu einem Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dabei machte BDM-Sprecher Hans Foldenauer, der zusammen mit dem bayrischen BDM-Landesvorsitzenden Manfred Gilch und EMB-Vorstand Johannes Pfaller, an dem Gespräch teilnahm, machte laut einer BDM-Mittelung die Notwendigkeit von wesentlichen Veränderungen in der Agrarmarktpolitik deutlich. Es bedürfe einer wirklichen Strategie für den Sektor Milcherzeugung. Die Inhalte der jetzt von den Verbänden der Molkereiwirtschaft zusammen mit dem Deutschen Bauernverband vorgestellten Sektorstrategie 2030 seien nicht in der Lage, die Pro

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22.02.2020

VLOG weist Vorschlag dreier Wissenschaftseinrichtungen zum Umgang mit neuer Gentechnik entschieden zurück

Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) weist den in einer gemeinsamen Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Deutschlands Leopoldina, der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gemachten Vorschlag, genomeditierte Organismen ohne artfremde DNA von der EU-Gentechnikgesetzgebung auszunehmen und den verfahrensbezogenen durch einen produktbezogenen Regulierungsansatz abzulösen, entschieden zurück. „Der VLOG hält - im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - eine Regulierung neuer gentechnischer Verfahren wie Genome Editing und der daraus resultierenden

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22.02.2020

Dicamba: Bayer und BASF müssen 265 Millionen Dollar Strafe zahlen

Das Bezirksgericht in Cape Girardeau im US-Bundesstaat Missouri hat die Chemiekonzerne Bayer und BASF zu Schadenersatz und Strafe in Höhe von 265 Millionen US-Dollar (245 Millionen Euro) verurteilt. Die Jury sah es als erwiesen an, dass das von den beiden Unternehmen vertriebene Herbizid Dicamba eine Pfirsichplantage ruiniert hat. Die Konzerne wollen in Berufung gehen, denn die Klage ist nur die erste einer neuen Prozesswelle. Geklagt hatte Bill Bader, Besitzer der größten Pfirsich-Farm in Missouri. Er gab an, 30.000 Bäume verloren zu haben, weil Nachbarn Dicamba über ihre Felder mit Monsantos resistenten Pflanzen spritzten und die Abdrift seine Bäume

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20.02.2020

Heuschrecken drohen Existenzen von Kleinbauern und Viehhirten zu vernichten

Ostafrika und Südasien werden derzeit von einer der schlimmsten Heuschreckenplagen seit 25 Jahren heimgesucht. In Kenia, Äthiopien, Somaliland und Uganda bedrohen die Heuschrecken das Überleben von Viehhirten und Kleinbauern in den betroffenen Gebieten. Nach Angaben der UN sind etwa 13 Millionen Menschen in Gefahr ihre Existenzgrundlage zu verlieren und damit von Hunger bedroht zu sein. Darauf weist die Welthungerhilfe hin und stellt in einem ersten Schritt 500.000 Euro Soforthilfe bereit. Die riesigen Heuschreckenschwärme fressen innerhalb weniger Stunden ganze Landstriche kahl. Vor allem für die ländliche Bevölkerung stellt dies eine enorme Bedrohun

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20.02.2020

Hessen führt Weidetierprämie ein

„Um die Schaf- und Ziegenhaltung in Hessen noch besser zu unterstützen, führen wir in Hessen eine Weidetierprämie ein. Wir helfen damit die wirtschaftliche Existenz der hessischen Weidtierhalterinnen und Weidetierhalt zu sichern und die Landschaftspflege zu erhalten. Damit sind wir nach Thüringen und Sachsen eines der ersten Bundesländer, mit einer solchen Prämie“, erklärte Landwirtschaftsministerin Priska Hinz im Landtag anlässlich des Beschlusses über den Haushalt 2020. Für die Weidetierprämie soll auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen eine Million Euro bereitgestellt werden. Laut Haushaltsbeschluss sollen je nach Anzahl der Tiere de

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17.02.2020

Hamburger Wirtschaftsbehörde vernichtet Existenz eines Milchviehbetriebs

Die Hamburger Wirtschaftsbehörde hat einen seit Jahren verpachteten Milchviehbetrieb an einen außerlandwirtschaftlichen Investor verkauft, obwohl auch die den Hof bewirtschaftende Familie ein Angebot abgegeben und sich dabei auf das im Grundstückverkehrsgesetz formulierte Vorkaufsrecht für Landwirte verlassen hatte. Deutliche Kritik an dem Verkauf kommt von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und auch aus den Reihen der Grünen, die gemeinsam mit der SPD die Landesregierung, den Hamburger Senat, bilden. Wie der NDR meldet, handelt es sich bei dem Investor um ein Ehepaar, beide Immobilienmakler, die aus dem Milchviehbetrieb einen Rei

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17.02.2020

Dürrehilfe bevorzugt große Betriebe

Nach der extremen Dürre von 2018 in vielen Regionen Deutschlands sind fast 292 Millionen Euro an staatlichen Nothilfen ausgezahlt worden. Wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte, wurden damit 7214 landwirtschaftliche Betriebe unterstützt. Die mit 72 Millionen Euro größte Einzelsumme aus dem gemeinsamen Bund-Länder-Programm ging bis zum Abschluss der Auszahlungen Ende 2019 in das von der Dürre besonders stark betroffene Brandenburg, ferner nach Sachsen-Anhalt (56,2 Millionen Euro) und Niedersachsen (54,3 Millionen Euro). Die Zahlen für Nordrhein-Westfalen hat sich der

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17.02.2020

„Handelsstreit“ zwischen DMK und real

Anfang Februar lief das Fass mal wieder über. Während Kanzlerin Merkel den Handel zum Rapport über faire Wettbewerbsbedingungen geladen hatte, listete die Filialkette Real Milchprodukte der Marke Milram des Deutschen Milchkontor aus. Begründet wurde diese Maßnahme mit den „massiven“ Preisforderungen des DMK, die Real, eine kurz vor dem noch nicht offiziell abgeschlossenen Verkauf an einen russischen Immobilieninvestor stehende (Noch-) Tochterfirma der Metro, nicht akzeptiere. Daraufhin kauften in mehreren Städten Bauern die Regale mit Milram- Produkten leer, um den Einzelhändler mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen als Abzocker darzustellen und zum Ei

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17.02.2020

Das Beispiel Cibus-Raps: So funktioniert Lobby-Arbeit

Ein Politologe hat analysiert, wie das US-Unternehmen Cibus in den Jahren 2011 bis 2015 versuchte, eine Anbaugenehmigung für seinen mit neuer Gentechnik veränderten Raps zu bekommen. Es wandte sich gezielt an nationale Behörden, von denes es Verständnis und Entgegenkommen erwartete. Auch die öffentlichkeitsscheue Arbeitsweise dieser Behörden spielte eine wichtige Rolle. Gefragt war damals auch das Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Der untersuchte Fall: Cibus hatte mit Hilfe eines der ersten neuen gentechnischen Verfahren, der Oligonukleotid-Technik, einen herbizidresistenten Raps hergestellt. In den Jahren 2011 bis 2014 ver

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15.02.2020

Germanwatch: Klöckner plant Antibiotika-Freibrief für industrielle Massentierhaltungen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat einen Referentenentwurf für die Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) vorgelegt, in dem unter anderem die Antibiotikadatenbank für Tiere in der Landwirtschaft geregelt wird. Anlass für die Novelle bildet laut Gesetzesbegründung, dass die Evaluierung der letzten AMG-Novelle 2014 Nachbesserungsbedarf offengelegt hat. Die Umwelt- und Verbraucherorganisation Germanwatch fordert seit langem eine Überarbeitung des Gesetzes, kritisiert jedoch, dass der vorliegende Entwurf zentrale Erkenntnisse aus der Evaluierung des bisher geltenden Gesetzes ignoriere. So hat der Evaluationsbericht ans Licht gebracht, dass d

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14.02.2020

Ein Lieferkettengesetz ist notwendig und machbar

Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz dazu verpflichtet werden, Mensch und Umwelt bei ihren globalen Geschäften besser zu schützen. „Unsere Analyse zeigt: Menschenrechts- und Umweltschutz entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind keine Utopie, sondern nur ein Gesetz weit entfernt. Die Bundesregierung muss dem Koalitionsvertrag nachkommen und noch in dieser Legisla

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14.02.2020

AbL: EU-Vietnam-Abkommen völlig falsches Signal

"In Vietnam haben sich die bürgerlichen und politischen Rechte verschlechtert, heißt es 2017 in einer Resolution des damaligen EU-Parlaments. Es ist das völlig falsche Signal, jetzt mit Vietnam ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Damit importiert die EU künftig Menschenrechtsverletzungen“, erklärt Berit Thomsen, Expertin für internationale Agrarpolitik bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtshaft AbL) anlässlich der Zustimmung des EU-Parlaments zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam. „Gleichzeitig wird die europäische Agrarexportorientierung zementiert, die nicht automatisch zu mehr Wertschöpfung auf den Höfen führt. Ganz i

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13.02.2020

Die Wende muss von unten kommen

Für Prof. Dr. Niko Paech, Nachhaltigkeitsforscher, Wachstumskritiker und Vertreter der sogenannten Postwachstumsökonomie muss die zur Erreichung von Nachhaltigkeit und zur Bekämpfung des Klimawandels auch in der Ernährungs- und Agrarpolitik notwendige Wende von unten kommen. Es sei eine der großen zivilgesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit, diese Wende selbst anzupacken. Dabei könnten viele kleine Projekte Nachhaltigkeit erlebbar machen. Das war eine der zentralen Aussagen seines Vortrages zum Thema „Landwirtschaft und Ernährung jenseits wirtschaftlichen Wachstums“ vor rund 250 Interessierten in Westerstede/Niedersachsen, zu dem ihn die Ar

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13.02.2020

NABU-Gutachten zur EU-Agrarpolitik: Heiße Luft statt echter Klimaschutz

Im aktuellen Vorschlag zur künftigen EU-Agrarpolitik steckt sehr viel weniger Klimaschutz als von der EU-Kommission behauptet. Dies ist das Ergebnis eines neuen Gutachtens, das der NABU beim Institute for European Environmental Policy in Auftrag gegeben hat. Demnach etikettiert die Kommission vor allem die größtenteils ohne nennenswerte Umweltauflagen ausgeschütteten Direktzahlungen als klimafreundlich – laut Kommission sollen sie zu 40 Prozent zum Klimaschutz beitragen. Die Gutachter kritisieren jedoch, dass für ihren tatsächlichen Klimabeitrag entsprechende Nachweise fehlen. „Die letzten Dürresommer waren uns allen, Landwirten, Politik und Verbra

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13.02.2020

Tierhaltung: Aus den nationalen Konzepten ein EU-weites Paket schnüren

Der vom "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" vorgeschlagene Umbau der Tierhaltung und die Tierwohlkennzeichnung sollten unverzüglich Anlass für ein europaweites Vorgehen werden, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss. Anders als vom "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" zunächst für Deutschland angestrebt, müsste das staatliche Siegel allerdings verpflichtend eingeführt werden und die bestehenden niedrigen gesetzlichen Standards auch auf der untersten Stufe deutlich übersteigen: „Die im Grundsatz zu begrüßenden Vorschläge des Kompetenznetzwerks räumen de

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11.02.2020

Borchert-Bericht ist große Chance für Bauern, Tiere und Gesellschaft

Der Bericht des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Bericht) zeigt nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) einen „belastbaren Weg“ für eine bäuerliche Tierhaltung in Deutschland auf. Jetzt, so die AbL, ist die Politik gefordert. „Bäuerliche Tierhaltung in Deutschland bekommt wieder Zukunft, wenn die Vorschläge des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung jetzt politisch umgesetzt werden. Beachtlich ist, dass die Empfehlungen von so vielen unterschiedlichen Verbänden und Organisationen getragen werden. Dem Vorsitzenden Jochen Borchert und allen Mitgliedern ist es gelungen, sich in intensiven Diskussionen auf einen stark

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10.02.2020

Borchert-Kommission zeigt Weg für Tierhaltung auf. Politik jetzt am Zug

Landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland hat Zukunft, indem die Betriebe die gesellschaftlich gewünschten Veränderungen umsetzen und die Endverbraucherinnen und Verbraucher die für die übergesetzlichen Leistungen der Betriebe entstehenden Mehrkosten tragen. Weil die Marktakteure das nicht gewährleisten können, ist aktives und strategisches Handeln der Politik notwendig, einschließlich einer neuen starken Finanzierungsquelle und einer mitziehenden Weiterentwicklung des Ordnungsrechts. So lassen sich die „Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung“ unter dem Vorsitz des früheren Bundesministers Jochen Borchert zusammenfassen, die am Frei

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10.02.2020

Neue Gentechnik: Anhörung mit unausgewogener Zusammensetzung

Eine „völlig unausgewogene Zusammensetzung“ einer Anhörung der EU-Kommission zu Fragen der neuen Gentechnik kritisiert der Geschäftsführer des Verbands Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), Alexander Hissting. Dass die EU-Kommission vor einer Entscheidung die Vertreter unterschiedlicher Interessen anhört, ist gut. Weniger gut ist es, dass die Kommission diese Vertreter immer wieder einseitig auswählt und wichtige Interessen wie Umwelt- oder Verbraucherschutz dabei gerne unter den Tisch fallen, teilt der VLOG mit. Ein aktuelles Beispiel habe gerade EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides abgeliefert, wie eine Analyse der Lobby-Kontrolleure von Corp

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10.02.2020

Biodiversität rechnet sich

Wenn Landwirte die Artenvielfalt auf ihren Wiesen und Weiden fördern, können sie höhere Umsätze erzielen. Zu diesem Schluss kommt ein interdisziplinäres Forschungsteam aus den Agrarwissenschaften, der Ökologie und der Ökonomie an der ETH Zürich und weiteren Universitäten. «Biodiversität gilt oft als nicht rentabel, aber wir zeigen: doch, sie kann sich rechnen», sagt Nina Buchmann, Professorin für Graslandwissenschaften der ETH Zürich. In einer interdisziplinären Studie an der Schnittstelle zwischen Agrarwissenschaften, Ökologie und Ökonomie haben Buchmann und ihre Kolleginnen und Kollegen die ökonomischen Mehrwerte der Artenvielfalt in einem Grasland-

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08.02.2020

Spanien: Bauern protestieren gegen niedrige Preise

Spaniens Bauern, aufgerufen von den großen Bauernorganisationen COAG, Asaja und UPA, gehen auf die Straße, um auf die für sie existenzbedrohende Lage hinzuweisen und die Politik zum Handeln zu treiben. Die „Zeit der Worte“ sei vorbei. „Bauern am Limit“ lautet ihr Motto. Im Zentrum ihrer landesweiten Proteste in zahlreichen Städten, vor dem Landwirtschaftsministerium in Madrid und vor Supermärkten, steht die Forderung nach „gerechten Preisen“. Dabei verweisen sie immer wieder auf die große Spanne zwischen dem Erzeugerpreis und dem Verkaufspreis in den Supermärkten, auf ihre schwache Position in der Lieferkette und gestiegene Kosten in der Produktion. De

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