AbL: Ausbau der Solarenergie in der Landwirtschaft sozial gerecht gestalten

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat anlässlich der Diskussion zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Bundestag in der letzten Woche ein Positionspapier mit dem Titel „Ausbau der Solarenergie in der Landwirtschaft sozial gerecht gestalten“ vorgelegt. Die Kernaussage lautet: Der Ausbau muss prioritär als Doppelnutzung in Form von Agri-Photovoltaik erfolgen. Reine Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, wenn überhaupt, müssen kleinstrukturiert, dezentral und möglichst als Bürgerenergieprojekte gebaut werden. Der Pachtmarkt muss geregelt, die Pachtpreise müssen gedeckelt werden.

Zur Vorlage des Papiers erklärt Martin Schulz, Bundesvorsitzender der AbL, Bauer und Bioenergiedorf-Betreiber in Niedersachsen: „Es ist richtig und wichtig, dass die Regierung ehrgeizige Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt. Nur so kommen wir weg von den fossilen Energien und können unsere Abhängigkeiten von Energieimporten reduzieren. Wir Bäuerinnen und Bauern können und wollen hierzu einen Beitrag leisten. Wir müssen aber davon auch profitieren können. Dafür brauchen wir eine sozial gerechte Gestaltung. Gewinne müssen im ländlichen Raum bleiben und dürfen nicht zu außerlandwirtschaftlichen Groß-Investor:innen fließen. Es darf nicht zu einem zusätzlichen Run auf Acker- und Grünlandflächen kommen, der die eh schon explodierenden Bodenpreise weiter anheizt. Lebensmittelerzeugung muss weiterhin Priorität haben. Dazu muss der Pachtmarkt reguliert und Pachtpreise gedeckelt werden. Denn Bäuerinnen und Bauern, die Lebensmittel anbauen, können mit den Pachtpreisen, die Solarunternehmen auf Grund der hohen Rendite der Anlagen zahlen, nicht mithalten. Für uns ist klar: Ackerland gehört in Bauernhand!“ 

Konkrete Erwartungen äußerte der AbL-Vorsitzende im Vorfeld der Bundestagssitzung auch an die Abgeordneten. „Die Bundestagsabgeordneten müssen soziale Gerechtigkeit und Agrarstruktur als zentrale Elemente in die Verhandlungen aufnehmen. Dazu legt die AbL mit einem Positionspapier konkrete Vorschläge vor. Kernaussage ist: Ja zu Solarenergie in der Landwirtschaft – diese aber prioritär als Doppelnutzung in Form von Agri-Photovoltaik, um den Anbau von Lebensmitteln weiter zu gewährleisten. Diese muss auch auf Grünland möglich sein. Reine Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, wenn überhaupt, müssen kleinstrukturiert, dezentral und möglichst als Bürgerenergieprojekte gebaut werden.“

Die von Schulz genannten Punkte wie zum Beispiel Agri-Photovoltaik, soziale Gerechtigkeit und Agrarstruktur spielten in der Bundestagsdebatte jedoch keine explizite Rolle und es wurden auch keine Beschlüsse zum Thema gefasst. Wie bei solchen Entscheidungsprozessen üblich, wurde das gemeinsam mit zwei weiteren Gesetzentwürfen zum „Osterpaket“ gehörende EEG zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Zu Beginn der Aussprache im Bundestag hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Notwendigkeit des „Osterpaketes“ noch einmal mit unter anderem folgenden Worten erklärt: „Die Voraussetzung dafür, dass wir in Zukunft energiesicher sind, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien…Es ist ein Paket, das verschiedene Gesetze zusammennimmt. Das wichtigste und das größte ist das EEG; aber auch das Windenergie-auf-See-Gesetz und die EnWG-Novelle gehören dazu. Es ist eine fundamentale Neuausrichtung des gesamten Energiesektors auf Treibhausgasneutralität; und auch die ist dringend geboten bei allem, was uns in Europa und in Deutschland im Moment mit Blick auf die russischen Lieferungen bedrückt.“

17.05.2022
Von: FebL/PM