Die Novellierung des Düngegesetzes wurde wie erwartet am 5. Juli im Bundesrat abgelehnt. 11 Bundesländer stimmten gegen die bereits vom Bundestag am 6. Juni beschlossenen Änderungen (die Bauernstimme berichtete). Offen ist weiterhin, ob ein Vermittlungsausschuss zur Erarbeitung einer Kompromisslösung einberufen wird. Vor September ist damit jedoch nicht zu rechnen. Mit diesem Stillstand wird die Umsetzung des Wirkungsmonitoring, welches der EU-Kommission 2023 zugesagt wurde, weiterhin verzögert und die Wiederaufnahme eines Vertragsverletzungsverfahrens riskiert.
Passend zu diesem aktuellen Vorgang wurde im Juli der Nitratbericht veröffentlicht, den die Bundesregierung alle vier Jahre der EU-Kommission vorlegen muss. Der Bericht zeigt, dass es leichte Rückgänge der Nitrat- und Phosphorüberschüsse in Grund- und Oberflächengewässern gibt. Für die Klimaexpertin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Rosa Braun, jedoch kein Grund zur Entwarnung. „Dieses Ergebnis gibt aufgrund vielfältiger Einflussfaktoren und komplexer Prozesse jedoch noch keinen Aufschluss über die künftige Entwicklung der Stickstoff- und Phosphorüberschüsse. Der Bericht macht außerdem deutlich, dass die Nitratbelastung weiterhin zu hoch ist. So überschreiten im jetzigen Berichtzeitraum (2020-2022) immer noch 25,6% der Grundwassermessstellen den von der EU vorgeschriebenen Maximalwert von 50 mg Nitrat pro Liter. Im letzten Berichtzeitraum (2016-2019) waren es 26,7% der Grundwassermessstellen“, so Braun.
„Noch nicht am Ziel“ heißt es auch bei Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. „Der Nitratbericht zeigt: Politik wirkt. Die Bemühungen um sauberes Grundwasser mit weniger und zielgenauer Düngung haben gefruchtet. Der Nitratbericht macht aber auch deutlich, dass wir noch nicht am Ziel sind. Besonders wo viele Tiere gehalten werden oder viel Gemüse angebaut wird ist immer noch zu viel Nitrat im Grundwasser. Aber nicht alle landwirtschaftlichen Betriebe in den sogenannten Roten Gebieten sind auch die Verursacher des Problems. Deshalb brauchen wir die geplanten Änderungen im Düngegesetz, um das Düngerecht noch stärker nach dem Verursacherprinzip ausrichten zu können“, erklärt der Minister.
Von den 357.684 Quadratkilometern Deutschlands gelten laut einer Zusammenstellung des Umweltbundesamtes nach Angaben der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA 2024) 15% (54.109 qkm) als nitratbelastete Gebiete, so der Nitratbericht.
Der Bericht bezieht sich im Wesentlichen auf die Entwicklung im Zeitraum 2020 bis 2022, äußert sich jedoch auch kurz zur jüngeren Entwicklung. Dazu heißt es: „In der jüngeren Entwicklung ist zu beobachten, dass die Stickstoffeinträge durch Mineraldünger seit 2016 rückläufig sind. Vor allem die Anpassungen der DüV 2017 und 2020 und die zum Teil hohen Preise für Düngemittel können als die wesentlichen Gründe für den Rückgang herangezogen werden. Ebenfalls gehen die Stickstoffeinträge aus Wirtschaftsdüngern aufgrund sinkender Tierzahlen weiter zurück. Dabei sind die N-Abfuhren stabil. Dies führt in Summe zu einer Abnahme des Flächenbilanzsaldos.“
