Bundesrat lehnt neues Düngegesetz ab

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung vorgelegte und vom Bundestag Anfang Juni beschlossene Novelle des Düngegesetzes abgelehnt. Die AbL hatte im Vorfeld der Bundesratssitzung noch einmal auf die Notwendigkeit einer Zustimmung aus bäuerlicher Sicht hingewiesen. Für den Bauernverband (DBV) ist die Entscheidung des Bundesrates „richtig“. Scharfe Kritik an der Ablehnung durch den Bundesrat kommt auch mit Hinweis auf den aktuell veröffentlichten Nitratbericht der Bundesregierung von der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Ihre ablehnende Haltung zum Düngegesetz äußerten in der Bundesratssitzung der Ministerpräsident des rot-schwarz-grün (Kenia-Koalition) regierten Landes Brandenburg, Dietmar Woitke (SPD), der Ministerpräsident des schwarz-rot regierten Landes Hessen, Boris Rhein (CDU) sowie der Landwirtschaftsminister des grün-schwarz regierten Baden-Württemberg, Peter Hauk (CDU). Ihre Kritik richtete sich in erster Linie gegen das „Bürokratiemonster“ (Woitke) Stoffstrombilanz, jetzt Nährstoffbilanz genannt. Ungehört blieb auf der Sitzung trotz angebotenem Kompromissvorschlag das Werben der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMEL, Ophelia Nick, um Zustimmung zum Gesetz. Mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit von Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Betriebe erklärte sie: „Als Kompromiss hat die Bundesregierung angeboten, die bestehende Stoffstrombilanz aufzuheben, um gemeinsam auf Grundlage des neuen Düngegesetzes die Monitoringverordnung und die Nährstoffbilanzverordnung zu erarbeiten, bürokratiearm und zielführend im Sinne der angestrebten Verursachergerechtigkeit.“

AbL: Es braucht die Zustimmung

Warum es der Novellierung des Düngegesetzes aus bäuerlicher Sicht bedarf, hatte im Vorfeld der Bundesratssitzung der niedersächsische Landwirt und AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz deutlich gemacht: „Aus bäuerlicher Sicht braucht es die Zustimmung der Düngegesetznovellierung, um endlich von dem pauschalen System der Roten Gebiete wegzukommen. Das System geht für Bäuerinnen und Bauern mit ungerechten, ziellosen und belastenden Maßnahmen einher. Dieser Status Quo darf nicht zementiert werden. Auch die Wiederaufnahme eines Vertragsverletzungsverfahrens darf aus bäuerlicher Sicht nicht riskiert werden. Die damit einhergehenden düngerechtlichen Änderungen haben nicht nur das System der Roten Gebiete mit sich gebracht, sondern auch Dokumentationspflichten, die von den Betrieben nicht mehr bewältigt werden können. Doppelte und zum Teil dreifache Aufzeichnungspflichten sorgen für erheblichen Frust. Hier muss es Vereinfachungen geben, die gleichzeitig die Umsetzung des Verursacherprinzips ermöglichen und den Zielen einer bedarfsgerechten Düngung gerecht werden.“

DBV: Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen

Aus Sicht des DBV-Präsidenten, Joachim Rukwied, zeigt die Ablehnung des Düngegesetzes durch den Bundesrat, dass nach wie vor erheblicher Korrekturbedarf bei diesem Gesetzesvorhaben besteht. „Es ist richtig, dieses Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, zumal die von der EU-Kommission geforderten Punkte im Wesentlichen unstrittig sind. Die Vereinbarungen im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens werden damit erfüllt. Eine Stoffstrombilanz oder eine Ermächtigung dafür gehört explizit nicht zu den Forderungen der EU-Kommission. Für unsere Bauern ist jedoch entscheidend, dass ein fachlich praktikables und unbürokratisches Gesetz auf den Weg gebracht wird.“ Die Landwirtschaft sieht sich laut DBV beim Gewässerschutz auf dem richtigen Weg. Der jüngste Nitratbericht 2024 von BMUV und BMEL zeige, dass die Entwicklung der Wasserqualität positiv ist und die Anstrengungen der Landwirte im Bereich effizienterer Düngung und emissionsmindernder Ausbringungstechnik Wirkung zeigen.

DUH: Es ist ein Skandal

Für die DUH ist die ablehnende Haltung des Bundesrates „ein Skandal“. Der aktuell von der Bundesregierung vorgelegte Nitratbericht belege das jahrzehntelange Versagen der Bundesregierung beim Schutz des Grundwassers. Eine Auswertung des Berichts der DUH zeige: Noch immer liegt die Nitratbelastung bei 25,6 Prozent der Messstellen über dem europaweit geltenden Schwellenwert in Höhe von 50 mg/l. Bei 23 Prozent der Messstellen nimmt der Nitratgehalt sogar zu. Im Vergleich zum vorangegangen Berichtszeitraum 2016-2019 ist allenfalls eine geringfügige Verbesserung zu erkennen.

Aufgrund der ablehnenden Haltung des Bundesrates fehlen nach Ansicht der DUH weiter die dringend notwendige Verpflichtung zur Stoffstrombilanz, um Nährstoffströme transparent abzubilden und ein strenges Wirkungsmonitoring der Stoffeinträge. Die DUH fordert Umweltministerin Lemke und Landwirtschaftsminister Özdemir in einem formalen Antrag auf, das Nationale Aktionsprogramm nachzubessern. Unter anderem brauche es schärfere Düngebeschränkungen in roten Gebieten, besseren Vollzug sowie ausreichend finanzierte und kontrollierte Fördermaßnahmen.

Dazu erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Dass Deutschland ein riesiges Nitrat-Problem hat, zeigt der veröffentlichte Nitratbericht. Trotzdem verweigert der Bundesrat strengere Regeln zum Schutz von Gewässern und kippt die dringend notwendige Novellierung des Düngegesetzes in letzter Minute. Es kann nicht sein, dass systematische Überdüngung immer noch an der Tagesordnung ist. Erst im letzten Jahr ist Deutschland nur haarscharf einer Strafe von 17 Millionen Euro und einem täglichen Zwangsgeld von einer Million Euro durch die EU-Kommission entgangen - unter der Auflage, dass das neue Düngegesetz eine deutliche Verbesserung bringt. Zum Schutz unserer Gewässer, des Trinkwassers und somit auch unserer Gesundheit brauchen wir dringend strengere Vorgaben für die Ausbringung von landwirtschaftlichen Düngemitteln und insbesondere von Gülle. Auch die Bundesregierung ist in der Pflicht und muss endlich zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um schneller den Nitratschwellenwert im Grundwasser einzuhalten. Bleiben die Ministerien weiterhin untätig, werden wir sie auf rechtlichem Wege zum Handeln zwingen."

05.07.2024
Von: FebL/PM

Ihr Werben für das neue Düngegesetz blieb ungehört. Bildquelle: Bundesrat