Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Die schwarzrote Regierung war vor einem Jahr angetreten, um die Agrarpolitik und besonders die Tierhaltungspolitik besser und praxistauglicher zu gestalten. Jetzt, nach 12 Monaten, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) noch nichts „auf die Kette gekriegt“, wie es unter Schweinehaltern heißt. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) wurde zweimal verschoben und hängt in der Ministerienschleife. Die Förderung läuft in wenigen Monaten aus, ohne eine einheitliche Fortsetzung aufzuzeigen. Die Auflagen der nächsten Jahre an die Ferkelerzeuger (ob vom Gesetz oder der ITW) erzeugen Existenznöte. Die Schweinepreise liegen weiterhin im roten Bereich. Die Schlachthofstruktur im Süden steckt immer noch in einer Hängepartie.
Wie sollen die Schweinehalter in solchen Zeiten eine Perspektive für ihre Arbeit und Investitionen gewinnen?
THKG-Zeitplan noch einzuhalten?
Mit dem (noch nicht regierungsabgestimmten) Entwurf zur Tierhaltungskennzeichnung hoffte die gesamte Branche endlich auf verbindliche Fortschritte beim Tierwohl und bei der gesetzlichen Kennzeichnung – mindestens bei den Schweinen. Lange Zeit hatten Regierung und CDU/CSU die „Praxisuntauglichkeit“ des Ampel-Entwurfs kritisiert, zweimal den Start des Gesetzes verschoben, um ein zukunftsfähiges Gesetz vorzulegen. Und tatsächlich sind einige Neuerungen im Entwurf beschrieben (ausländische Ware, „Downgrading“, Sauenhaltung, Einbeziehung der Außer-Haus- Verpflegung). Unklar bleibt aber, ob die EU der Regelung zustimmt. Denn ohne die EU-Notifizierung ist das Gesetz ohne Legitimität. Nun aber hat bereits das Wirtschaftsministerium bei der Ressortabstimmung auf Stopp gedrückt. Unter Leitung der Staatssekretärin Connemann (CDU), die als Agrarsprecherin bereits zu Zeiten der Ministerin Klöckner gegen die Empfehlungen der Borchert-Kommission und gegen einen Umbau der Tierhaltung polemisiert hatte, wurden rechtliche und wirtschaftliche Zweifel an der Ausdehnung auf die Außer-Haus-Verpflegung angemeldet. Damit wird nicht nur alles in Frage gestellt, sondern der recht enge Zeitrahmen bis Ende des Jahres erneut unterlaufen und die Verbändeanhörung verschoben. Die SPD ist pikiert, das Ministerium (oder die Regierung?) scheint überfordert. Die versprochene „Praxistauglichkeit“ rückt in weite Ferne.
Förderung steht in den Sternen
Auch die ab August 2026 gestrichene Förderung des Umbaus der Tierhaltung (BUT) bleibt in der Warteschleife. Laut BMLEH besteht die Abschaffungsentscheidung des Ministers Rainer trotz massiver Kritik aus der gesamten Branche fort. Selbst eine Rüge aus dem Bundestag zeigte beim Minister keine Einsicht. Eine angekündigte Fortsetzung der Förderung von Investitionen auf Länderebene ist völlig unklar, welche Länder wie die Mittel aufbringen, welche Konditionen gelten und ob sich ein flickenteppichartiger Förderdschungel auftut. Diese chaotische Situation wird vor allem für die Sauenhalter existenzbedrohend, die in naher Zukunft Umbauten im Deckzentrum und Abferkelbereich zur Erfüllung von staatlichen Vorgaben zu tätigen haben.
Schweinepreise weiterhin mangelhaft
Zwar haben sich die Schweine- und Ferkelpreise seit dem Tief Anfang Januar etwas erholt, aber zur Kostendeckung reicht es weiterhin nicht. Nachdem besonders die Ferkelerzeuger in den letzten Monaten unter dem Preiseinbruch gelitten hatten, sind nun auch die Mäster in tiefroten Zahlen. Die Branche hofft auf besseres Wetter und eine Nachfrageerholung, aber europaweit fehlt eine Marktbelebung und die geopolitischen Kriege und Krisen drücken auf das Konsumverhalten. So bremsen die Fleischpreise die notwendigen Erhöhungen der Erzeugerpreise aus.
Zusätzlich kommt das Ferkelangebot unter Druck, weil wichtige Importe aus den Niederlanden zurückgehen. Als Folge des Stallaufkaufprogramms der Regierung unserer Nachbarn wegen der enorm hohen Stickstoffbelastungen wurden die Sauenbestände um 7% verringert. Der Export rutschte im ersten Quartal 2026 um 20% ab, vor allem nach Spanien (minus 30%), aber auch der Import nach Deutschland mit minus 10%. Marktkenner erwarten, dass sich dadurch die Ferkel verknappen und die Schweinepreise nach oben schieben „müssten“.
ITW fordert Kontrolle über gesamte Lebenszeit
Auf die Schweinehalter kommt in diesem Jahr eine weitere Hürde zu. Für alle Schweine, der nach den Bedingungen der Initiative Tierwohl (ITW) gehalten und ab 2027 mit einem Bonus von 7,50 €/kg bzw. 4,50 €/ Ferkel vom Markt gestützt werden, muss eine Nämlichkeit vorliegen, d.h. die Tiere müssen in der gesamten Lebenszeit unter ITW-Kontrolle gehalten werden. Bisher sind etwa 22 Mio. Schweine (=50%) im System, aber nur 19 Mio. Ferkel. Die Lücke vergrößert sich noch dadurch, dass viele ITW-Ferkel nicht an ITW-Mäster gehen und umgekehrt. Nach Einschätzungen der großen Schlachthöfe passen nur gut 50% zusammen. Um nicht den Bonus zu verlieren, denkt man schon an Verschiebung des Vertragsbeginns 1.1.27 bzw. an eine Härtefallregelung, ohne die Anforderungskriterien aufzuweichen. Die systemmäßige Zuordnung wird zum Zankapfel. Sie trifft auf Widerstände von Landwirten, die ihre langjährigen Lieferbeziehungen nicht ändern wollen/können.
Was wird aus den (süddeutschen) Schlachthöfen?
Strukturell offen bleibt auch die Schlachthofstruktur im Süden des Landes. Seitdem der holländische Konzern Vion (Nr.2 der Schlachthofgrößen) seinen Rückzug aus Deutschland bekanntgegeben hat, buhlen einige Schlachtkonzerne um die Schlachtorte. Das Angebot von Tönnies wurde vom Kartellamt abgelehnt, nun streiten offensichtlich drei (?) Unternehmen um das Gesamtpaket oder um einzelne der drei Standorte. Einerseits muss, so auch die Monopolkommission der Bundesregierung, der Konzentration Einhalt geboten werden, andererseits muss eine effiziente regionale Struktur erhalten bleiben, die auch überlebensfähig ist.
Verbot von Werkverträgen rechtens
Zu den gesteigerten Auflagen und Kosten der Schlachthöfe gehört auch die gesetzliche Regelung zu den Werkverträgen, die besonders in der Fleischwirtschaft zu desaströsen, menschenunwürdigen Verhältnissen in den 2010er Jahren geführt hatten und erst durch ein Gesetz 2020 (gottseidank!) nach massiven Corona-Fällen weitgehend abgeschafft oder wenigstens eingeschränkt wurden.
Diese Woche hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischwirtschaft bestätigt. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den „Eingriff in die Berufsfreiheit“ scheiterte in Karlsruhe. Das Gericht wertete ihn als „allenfalls mittleres Gewicht" ein. Fleischzerlegung könne auch ohne Werkverträge wirtschaftlich durchgeführt werden. Für das Gesetz sprächen hochrangige Belange des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und zudem habe der Gesetzgeber nachvollziehbar auf gravierende Missstände in der Branche reagiert.
Der Marktbeobachter kann von größerer Praxistauglichkeit, Verlässlichkeit oder Planungssicherheit im Schweinesektor zurzeit wenig erkennen. Die Regierung taumelt zwischen Tunix, Hoffen auf den Markt und Verschieben von Maßnahmen hin und her. Von Regierungskompetenz, was ja nach der Ampel Platz greifen sollte, ist für Landwirte und speziell Schweinehalter nichts zu sehen. Und da auch der Markt unterschiedliche Signale sendet (ITW, die Tierwohlaussagen von Aldi und Co., Import/Export, Kosten- oder Qualitätsführerschaft), müssen die Erzeuger selbst ihren Weg finden. Eine gesellschaftliche Transformations- oder Umbauphase, in der sich der Schweinemarkt ohne Zweifel befindet, ist immer eine große Herausforderung, nicht konfliktfrei und dauert seine Zeit. Aber man könnte diese Zeit konstruktiver händeln. Aber wenn man sich umschaut, ist die notwendige Transformation auch in anderen Bereichen (Energie, Verkehr, Industrie, Wohnungsbau) kein Ruhmesblatt. Können wir keine Transformation?
