Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Der Umbau der Tierhaltung und der schwarze Metzger (Agrarminister Rainer) werden wohl keine innige Beziehung mehr eingehen. Jetzt haben auch noch Landwirte dem Minister „gezeigt, wo der Barthel den Most holt“, wie der Volksmund sagt, wenn unmissverständlich gezeigt wird, wo es langgeht. Erst hat der Minister zugesagte Fördermittel des Umbaus der Tierhaltung (BUT) verkürzt und gestrichen, weil das Interesse der Schweinehalter zu gering wäre. Dann hat die EU-Kommission sein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) gekippt und auf Wiedervorlage gesetzt. Und jetzt haben trotz verkürzter Antragsfrist für Stallinvestitionen Schweinehalter die Zeit genutzt, um klar zu machen, dass sie zum Umbau bereit sind, aber dafür staatliche Förderung dringend benötigen. Wieder steht der Minister bedröppelt dar, hatte er fristgerechten Antragstellern die Fördermittel zugesagt, aber nicht mit dem Ansturm gerechnet.
Anträge gehen durch die Decke
Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) in seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Ophelia Nick mitteilt, hat die Zahl der Anträge auf investive Förderung im Rahmen des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung in den letzten Monaten stark zugenommen. Bis zum Ablauf der Antragsfrist am 31. August 2026 sind insgesamt 956 Anträge bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) eingegangen. Anfang Januar dieses Jahres waren es erst 345.
Von den vorliegenden Anträgen ist bis Ende August gut die Hälfte bearbeitet worden. Davon wurden 492 bewilligt. Beantragt wurden Zuwendungen in einer Gesamthöhe von rund 808 Mio. Euro. Davon sind bislang rund 390 Mio. Euro bewilligt und 104 Mio. Euro ausgezahlt worden. Nach Fristende befanden sich noch 440 Anträge in Bearbeitung bei der BLE. Nach heftigen Protesten vom Bauernverband bis zur AbL wegen seines handstreichartigen Vertrauensbruchs bei der Absetzung des Programms hatte der Minister im Frühjahr zugesagt, wenigstens alle korrekten Anträge zu fördern.
Antragsflut nicht unerwartet – außer vom Ministerium
Mit einem solchen Run hatte der Minister offensichtlich nicht gerechnet. Nun weiß er sein Versprechen kaum zu halten. Trotz nachträglicher Mittel vom Finanzminister und Sonder-Übertragungsmöglichkeiten aus den letzten Jahren
ist die Lücke zwischen den vorhandenen Haushaltsmitteln und der Antragssumme erheblich. Aus dem Ministerium heißt es nur ständig: das Geld fehlt. Für den Umbau der Tierhaltung würde eine Nicht-Förderung einen erneuten Vertrauensbruch bedeuten. Deshalb werben plötzlich auch CDU-Größen um zusätzliche Mittel in der Haushaltsdebatte, „freuen“ sich über das Signal der umbauwilligen Landwirte und verweisen auf die Bundesländer, die es jetzt über ihre Programme richten sollen. Die Länderförderprogramme weichen aber je nach Finanzkraft des Landes stark voneinander ab. Die SPD kritisiert zu Recht, dass damit die Gerechtigkeit verloren geht und die Bauern in den „ärmeren“ Ländern benachteiligt werden. Für Agrarverbände von Neuland, AbL, ISN bis Bauernverband und alle, die sich bei den Landwirten umhörten, kommt die Antragsflut nicht unerwartet, müssen doch besonders die Sauenhalter gestiegene Haltungsvorgaben mit hohen finanziellen Vorleistungen erfüllen. Die Anträge belegen, dass im Durchschnitt pro Betrieb eine Investition von ca. 1,6 Mio. € geplant wird – bei Ferkelerzeugern allein um zukünftige staatliche Auflagen zu erfüllen. Marktexperten gehen davon aus, dass die Ferkelerzeuger ohne staatliche Unterstützung die nächsten zehn Jahre kaum überstehen. Alle bauen auf das gegebene Ministerversprechen und warten erneut auf ein Euro-Zeichen der Regierung. Sonst ist eine Ausstiegswelle vorprogrammiert.
THKG von der EU- Kommission zurückgewiesen
Auch mit dem Ansinnen einer EU-Notifizierung des THKG hat das Ministerium keinen Erfolg. Es wurde wegen größerer Mängel bei der Kennzeichnung der ausländischen Ware zurückgewiesen. Kritiker hatten bereits im Vorfeld gefürchtet, dass die Richtlinien EU-weit auf Vorbehalte stoßen würde. Nun liegt es am Ministerium, das Gesetz zeitnah nachzubessern. Natürlich bekommen angesichts der rechtlichen und handwerklichen Schwächen die Kräfte Aufwind, die grundsätzlich das Gesetz abschaffen wollen. DBV-Präsident Rukwied fordert, das Gesetz zurückzuziehen: „das Ding muss weg.“ Auch Vertreter des Gaststättengewerbes oder der Geflügelbranche sehen eine Chance, das Gesetz zu torpedieren. Dagegen drängen die Unterstützer des Umbaus von Agrar-, Fleischindustrieverbänden bis Lebensmittelkonzernen auf baldige gesetzliche Nachbesserung, da ein (gutes) THKG eine wichtige Voraussetzung für eine notwendige Neuausrichtung der Schweinehaltung sei.
Und jetzt auch noch Preissturz
Die politischen Turbulenzen bei der Förderung und den Gesetzen werden noch getoppt durch einen weiteren Absturz des Schweine- und Ferkelpreises in dieser Woche. Die schon schlechte Situation weitet sich zu einer ruinösen Lage aus, die bereits seit fast einem Jahr anhält und nun die Liquidität vieler Betriebe untergräbt. Für sie sind die Reserven der letzten Jahre aufgebraucht und ein Licht am Ende des Tunnels nicht in Sicht. Marktkenner gehen davon aus, dass „eine Marktbereinigung“ nötig sei und erst im nächsten Jahr wieder „bessere Zeiten“ kommen könnten.
Der Markbeobachter sieht die Schweinehalter in einer äußerst angespannten Lage. Die Gegenwart ist von ruinösen Preisen geprägt. Natürlich müssen die aktuellen Probleme kurzfristig angegangen werden. Dazu können vielleicht auch Exporte von bestimmten Fleischteilen beitragen, die aber auf dem Weltmarkt mit Dumpingpreisen erkämpft werden müssen und nur vorübergehend Luft verschaffen. Fatal ist, dass die Regierung, aber auch manche Lobbyisten in der Fleischindustrie und in den Agrarverbänden sich weigern, die Zukunftsperspektiven, die im Qualitätsmarkt liegen, konsequent anzugehen. Experten wie der ehemalige Top-Berater der Landwirtschaftskammer Niedersachsen Hortmann Scholten suchen die Lösung im Festhalten der Vergangenheit und der internationalen Kostenführerschaft – und im Schimpfen über die unrealistischen Forderungen des Handels und die Inkonsequenz der Verbraucher. Immerhin ist das Streben des Handels in die Zukunft gerichtet. Sie zu unterstützen - bei allen Herausforderungen - macht mehr Sinn als Kassandra zu rufen und an Unzulänglichkeiten herumzunörgeln. Aber Schlechtreden und zugleich Nichtstun ist in Deutschland anscheinend nicht nur in der Agrarpolitik angesagt. Die Antragsflut der Schweinehalter gibt ein Signal der Hoffnung. Vielleicht hört es auch der schwarze Metzger in Berlin und er hält sein Versprechen.
