Vertreter:innen mehrerer Fraktionen des EU-Parlaments befürworten eine Kappung der Direktzahlungen. Herbert Dorfmann, der agrarpolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, der auch die Vertreter:innen von CDU und CSU angehören, die EU-Abgeordnete der SPD Maria Noichl und der grüne Martin Häusling äußerten sich entsprechend nach Bekanntwerden der Reformpläne der EU-Kommission. Bereits mit Blick auf die vorherige EU-Agrarreform hatte unter anderem auch die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier eine Kappung befürwortet.
Im Interview mit Agra Europe erklärt Dorfmann, dass er vor allem vom Vorschlag für den MFR zum EU-Agrarhaushalt sehr enttäuscht sei. „Der entspricht nicht dem, was wir als Europaparlament gefordert haben und was eine vernünftige Landwirtschaft zur Finanzierung benötigt“, so Dorfmann. Und angesprochen auf die Kappungspläne führt er aus: „Sollte am Ende wirklich weniger Geld zur Verfügung stehen, wird man drastische Entscheidungen treffen müssen. Und die werden vor allem, wenn wir den Rest der GAP-Reform retten wollen, die bisherige Erste Säule, also in erster Linie die Direktzahlungen betreffen müssen. Eine Kappung ist eine Möglichkeit. Ich denke zudem, wenn man sich die Reformvorschläge und das zur Verfügung stehende Geld anschaut, werden die Kommissionspläne bei kleinen oder mittleren Betrieben nicht für relevante Kürzungen sorgen. In jedem Fall wären erst Betriebsgrößen von mehreren Hundert Hektaren betroffen. Wahrscheinlich braucht es noch radikalere Entscheidungen. Man kann mit weniger Geld nicht so weitermachen wie bisher, nur ein bisschen weniger effizient. Da muss man wahrscheinlich manche Dinge einfach wegstreichen und das Hauptaugenmerk auf vielleicht wichtigere Aspekte legen. Und dann stellt sich die Frage, ob es noch sinnvoll ist, für jeden Hektar in Europa, ganz gleich ob in Gunstlage oder benachteiligter Region, ein bisschen Geld zur Verfügung zu stellen.“ Bereits in einem früheren Agra Europe-Interview hatte Dorfmann sich für die Möglichkeit einer Kappung ausgesprochen (die Bauernstimme berichtete), wohl wissend, „dass das nicht ganz einfach umzusetzen sein wird.“ Dem Europaabgeordneten der Südtiroler Volkspartei (SVP) Dorfmann zufolge sollte ein Betrieb in Gunstlage mit 2.000 Hektar dazu in der Lage sein, von der Produktion von Lebensmitteln leben zu können. „Für den Fall, dass ein solcher Betrieb darüber hinaus noch Direktbeihilfen benötigt, läuft vielleicht dort etwas schief“, so Dorfmann in dem Interview. Auch vor dem Hintergrund eines möglichen Beitritts der Ukraine müsse mit Blick auf eine Reform der GAP über eine Obergrenze nachgedacht werden. „Ich kann nicht jemandem mit 20.000 Hektar aus europäischem Steuergeld die Hektarprämien geben. Das würde kein Mensch verstehen.“
Noichl: Kappung ein mutiger Vorstoß
Zwar sieht die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Maria Noichl, mit Blick auf die in den Reformplänen steckende Renationalisierung der Agrarpolitik die "EU-Kommission auf Irrwegen", die Pläne zu einer effektiven Kappung der Flächenprämien, Flächenzahlungen ab 20 000 Euro degressiv auszuzahlen, bis sie ab einer Summe von 100 000 Euro pro Betrieb und Jahr komplett gekappt werden, bezeichnet sie jedoch als „mutigen Vorstoß“ und es wäre „ein deutliches und wichtiges Zeichen für eine gerechtere GAP“. Ob EU-Agrarkommissar Christophe Hansen diesen Vorschlag gegenüber dem Rat und der Mehrheit im Parlament verteidigen kann, bleibt nach Ansicht von Noichl allerdings zu bezweifeln. Ebenso bleibe fraglich, ob die durch diesen Mechanismus freiwerdenden Gelder öffentlichen Gütern, wie dem Umwelt- und Klimaschutz, kleinen und mittleren Betrieben oder dem dringend benötigten Generationswechsel in der Landwirtschaft zugutekämen.
Häusling: Fortschritt in Richtung Fairness
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Degressivität und Kappung von Direktzahlungen wäre nach Ansicht des grünen EU-Abgeordneten Martin Häusling ein Fortschritt in Richtung Fairness“, er bleibe aber ohne eine starke ökologische Konditionierung unzureichend. Grundsätzlich sei aus grüner Sicht der Kommissionsvorschlag jedoch hoch problematisch. „Er setzt einseitig auf die Absicherung pauschaler Direktzahlungen, schwächt absehbar Umwelt- und Klimaschutzziele, gefährdet die Einheit des Binnenmarkts und droht die demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament zu unterlaufen. Eine nachhaltige GAP braucht jedoch genau das Gegenteil: eine konsequente ökologische Konditionierung der Zahlungen, eine verbindliche Mittelbindung für Umweltleistungen und ländliche Entwicklung sowie ein hohes Maß an Transparenz und demokratischer Mitsprache. Nur so kann die europäische Landwirtschaft zu einem Motor der sozial-ökologischen Transformation werden – statt zu ihrem Hemmschuh“, so Häusling in einer Stellungnahme.
Hohlmeier: „immens wichtig“
Bereits mit Blick auf die Reform der EU-Agrarpolitik 2021 hatte die bayerische EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) damals erklärt, dass es „immens wichtig gewesen“ wäre, in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Bezug von Beihilfen aus der Ersten und Zweiten Säule „einen Maximalbetrag“ (Kappung) festzulegen, auch um damit der „Konzentration von Land und Fläche“ und dem Verschwinden kleiner und mittlerer Betriebe entgegenzuwirken, wobei ihr Blick insbesondere in EU-Länder jenseits von Deutschland ging.
