Umstrittene Kappung

Offiziell will EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am 29. Mai vorstellen. Mögliche Inhalte sind jedoch bereits durchgesickert und in der aktuellen Bauernstimme nachzulesen. Demnach ist auch eine für alle Mitgliedstaaten verpflichtende Kappung der Einkommensstützung bei 60.000 Euro je landwirtschaftlichem Betrieb und Jahr vorgesehen. „Da EU-Haushaltskommissar Oettinger angekündigt hat, den Agrarhaushalt um 6,0 Prozent kürzen zu wollen, führt der Aufschlag möglicherweise lediglich dazu, dass kleinere und mittlere Betriebe von dieser Kürzung weitgehend verschont bleiben“, heißt es in der Bauernstimme. Der Bauernbund Brandenburg hält diese Überlegungen der EU-Kommission für einen richtigen Diskussionsansatz. "Es ist niemandem mehr zu erklären, dass riesige anonyme Agrarkonzerne bis zum letzten Hektar gefördert werden", sagte Bauernbund-Präsident Marco Hintze, der selber in Krielow bei Werder rund 560 Hektar bewirtschaftet: "Statt jetzt wieder nur rumzujammern, dass ostdeutsche Betriebe benachteiligt würden, werden wir konstruktiv auf die Kommission zugehen und Vorschläge machen, wie das Konzept im Sinne der ostdeutschen Bauern optimiert werden kann." Als wichtigsten Verbesserungsvorschlag sieht Hintze die komplette Streichung aller Subventionen für Betriebe, die sich nicht im Eigentum ortsansässiger Landwirte befinden. "Dieses Geld geht ohnehin an Agrarinvestoren, die in Westdeutschland oder Holland sitzen, also fehlt es hier auch nicht", argumentiert der 45jährige Landwirt. Mit den auf diese Weise eingesparten Mitteln könnte die Kappungsgrenze zugunsten der ostdeutschen Bauern angehoben werden. Weiterhin sollte es nach den Vorstellungen des Bauernbundes möglich sein, einen Betrieb so aufzuteilen, dass daraus mehrere Betriebe mit unterschiedlichen Eigentümern entstehen, so Hintze: "Dann hätten die Agrarsubventionen, denen wir kostengünstige Lebensmittel verdanken, noch einen agrarpolitischen Mehrwert: mehr Selbständige, mehr Privatinitiative, höhere Wertschöpfung, lebendige ländliche Räume." Im Bereich der Umweltleistungen sieht die Bauernstimme angesichts des durchgesickerten Entwurfs „keine wirklichen Ambitionen“ bei dem Agrarkommissar. Die Grundanforderungen fallen hinter das Greening zurück und die freiwilligen Maßnahmen für Klima und Umwelt der ersten Säule müssen nur etwas über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat bereits geäußert, dass sie eine Kappung ablehnt. Die Position Deutschlands zur GAP-Reform soll auf einer Sonder-Agrarministerkonferenz im Sommer diesen Jahres erarbeitet werden. Nach Erscheinen der Bauernstimme hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger heute im EU-Parlament seine Pläne zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vorgestellt. Demnach sollen der Agrarhaushalt insgesamt um fünf Prozent und die Direktzahlungen an die Bauern und Bäuerinnen um vier Prozent gekürzt werden.