EU-Agrarausschuss für Kappung

Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hat sich mit einem deutlichen Votum für die Unterstützung der kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe durch die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) ausgesprochen. Erreicht werden soll dieses Ziel durch eine Kappung, das heißt eine Begrenzung der Flächenprämien für Großbetriebe, eine stufenweise Degression und Deckelung der Prämien. Die Kappung soll in allen EU-Mitgliedsländern greifen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. „Es freut mich, dass sich der Ausschuss so klar zur Notwendigkeit der Kappung und/oder Degression bekannt hat. Wir müssen auch dafür sorgen, dass dies nicht durch Unternehmensspaltungen umgangen wird. Die neue EU-Statistik-Verordnung will hier einen ersten Schritt in die Richtung machen: Künftig soll erfasst werden, ob ein Hof Teil einer größeren Unternehmensgruppe ist“, erklärt die grüne EU-Abgeordnete und ehemalige Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Maria Heubuch gegenüber der Bauernstimme. Zur Begründung ihres Votums führen die Mitglieder des Agrarausschuss unter anderem an, dass die größeren Betriebe deutlich kostengünstiger produzieren können und die kleineren Betriebe zudem angesichts der Globalisierung und ihrer schwachen Position in der Lieferkette gestärkt werden müssten. Die mit dem Kommissionsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027 verbundenen Kürzungen im Agrarhaushalt lehnt der Agrarausschuss ab. Für Maria Heubuch birgt dieser Vorschlag „die große Gefahr, dass die wirksamsten und gezieltesten Förderungen der 2. Säule am stärksten gekürzt werden. Da müssen wir gegenhalten!“ Mit seinem Votum zur Kappung stützt der Ausschuss die Haltung von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, der nach bisherigen Erkenntnissen eine Kappung der Einkommensstützung bei 60.000 Euro je Betrieb und Jahr vorsieht. Strikt abgelehnt wird eine Kappung bis dato von der Bundesagrarministerin Julia Klöckner. Die Beschlüsse des EU-Agrarausschusses sollen in der letzten Maiwoche im EU-Parlament abgestimmt werden. Für die Woche ist auch die Veröffentlichung der EU-Kommissionsvorschläge durch Agrarkommissar Phil Hogan angekündigt.