„Ich persönlich glaube schon, dass man über die Erste Säule nachdenken muss.“ Das erklärt der agrarpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Herbert Dorfmann, im Interview mit AGRA Europe. Und Sinn macht für ihn dabei auch eine Kappung der Direktzahlungen.
Die Entkoppelung von der Erzeugung bei den Beihilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat nach Ansicht von Dorfmann zu Situationen geführt, „wo wir im Grunde vielen Leuten Geld geben, die weder einen positiven Beitrag zur Landwirtschaft leisten noch mit dem Sektor allzu viel am Hut haben.“ Und meint damit auf Nachfrage „zum Beispiel jene Leute, die mit ihren Unternehmen im großen Stil und vergleichsweise billig Agrarflächen in den östlichen Gebieten der EU gekauft haben. Der Grund war und ist oftmals, dass die Basisprämien eine prima Rendite sind.“
Nach möglichen Gegenmaßnahmen gefragt, spricht sich Dorfmann für die in seiner Fraktion, der auch die CDU/CSU-Gruppe angehört, umstrittene Obergrenze, die Kappung der Direktzahlungen aus, wohl wissend, „dass das nicht ganz einfach umzusetzen sein wird.“ Dem Europaabgeordneten der Südtiroler Volkspartei (SVP) Dorfmann zufolge sollte ein Betrieb in Gunstlage mit 2.000 Hektar dazu in der Lage sein, von der Produktion von Lebensmitteln leben zu können. „Für den Fall, dass ein solcher Betrieb darüber hinaus noch Direktbeihilfen benötigt, läuft vielleicht dort etwas schief“, so Dorfmann im AGRA Europe-Interview. Auch vor dem Hintergrund eines möglichen Beitritts der Ukraine müsse mit Blick auf eine Reform der GAP über eine Obergrenze nachgedacht werden. „Ich kann nicht jemandem mit 20.000 Hektar aus europäischem Steuergeld die Hektarprämien geben. Das würde kein Mensch verstehen.“
Angesprochen auf den erwarteten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu unlauteren Handelspraktiken erklärt Dorfmann, dass er nicht damit rechne, dass sehr schnell ein Vorschlag kommt, er hofft jedoch möglichst zeitnah auf einen fertigen Entwurf. „Wir haben bisher gesehen, dass die oft aufgestellte Forderung, dass die Lebensmittel ein bisschen mehr kosten sollten, allein nicht helfen wird. Die Preise sind gestiegen. Zu einer besseren Marktposition der Bauern hat das noch nicht geführt.“