Die Arbeitsgemeinschaft bäuerlich Landwirtschaft (AbL) kritisiert, dass Landwirtschaftsminister Alois Rainer sich bei der Debatte des EU-Agrarrates am vergangenen Montag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 nicht klar zur Umsetzung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kappung und Degression in allen EU-Mitgliedstaaten bekannt hat.
Ottmar Ilchmann, AbL-Sprecher für Agrarpolitik, kommentiert: „Rund 90 Prozent der Bäuerinnen und Bauern in der EU und 80 Prozent in Deutschland würden von der Umsetzung der Kappung und Degression wirtschaftlich profitieren. Wenn sich Bundesminister Rainer mit wohlklingenden Worten wie Flexibilisierung und Freiwilligkeit in die Debatte um deren Umsetzung einschaltet, stärkt er diejenigen, die die Vorschläge der EU-Kommission zur Kappung und Degression erheblich abschwächen oder gar komplett verhindern möchten. Damit stellt er sich gegen das Interesse der großen Mehrheit der Landwirtschaft. Mehrere Umfragen im Berufsstand haben bereits gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit die von der EU-Kommission vorgeschlagene Degression und Kappung der Basisprämie unterstützt.“
Die sogenannte Einkommensgrundstützung (Basisprämie) soll nach den Vorschlägen der EU-Kommission verpflichtend in jedem EU-Land zwischen 20.000 und 50.000 € um 25 Prozent gekürzt werden, zwischen 50.000 und 100.000 € um 50 Prozent sowie zwischen 75.000 und 255.000 € um 75 Prozent. Nach Abzug dieser Kürzungen wäre damit die geplante Obergrenze für den Erhalt der Basisprämie von 100.000 € erreicht. Je nach Ausgestaltung der durchschnittlichen Basisprämienhöhe, die laut EU-Vorgabe zwischen 130 €/ha und 240 €/ha liegen muss, wäre die Kappungsgrenze damit bei 1962 ha bzw. 1063 ha erreicht. Andere GAP-Instrumente als die Basisprämie, wie z.B. die neu vorgeschlagenen Agrarumwelt- und Klimaaktionen (AUKA), bleiben nach dem Vorschlag der EU-Kommission von der Degression und Kappung unberührt.
In Deutschland wären nur 20,5 Prozent der Betriebe, die in 2022 Direktzahlungen erhalten haben, von Kürzungen betroffen, von einer Kappung wären es 0,5 Prozent. EU-weit wären es entsprechend 8,8 Prozent bzw. 0,1 Prozent. Der Anteil an der Gesamtheit aller Betriebe fällt noch geringer aus. Die EU-Kommission spricht hier von 96 Prozent aller Bäuerinnen und Bauern in der EU, die nicht betroffen wären.
