Österreichs GAP-Strategieplan mit Kappung und Umverteilung zugunsten kleiner Betriebe

Während Deutschland die Überweisung seines Strategieplans zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) für den jetzt begonnenen Februar angekündigt hat, zählt Österreich zu den Ländern, die ihren Strategieplan fristgerecht Ende 2021 übermittelt haben. In dem Strategieplan vorgesehen sind auch eine Kappung und eine Umverteilung der EU-Direktzahlungen zugunsten kleiner Betriebe. Dazu heißt es im Strategieplan: „Mit der Umverteilungszahlung und der Kappung wird die Empfehlung 1 der EU-Kommission (EK) umgesetzt und die Rentabilität von Klein- und Bergbauern in benachteiligten Gebieten gestärkt. In Summe werden damit 10,44 % der Direktzahlungen auf die ersten 40 ha von Betrieben umverteilt, wobei die zusätzliche Prämie für die ersten 20 ha doppelt so hoch sein wird wie für jene zwischen 20 und 40. Die Kappung wird bei 100.000 EUR wirksam. Dabei werden weder Löhne und Gehälter noch andere Kostenanteile berücksichtigt. Auch wenn Österreich eine ausgewogene Verteilung der Direktzahlungen aufweist (20 % der Betriebe erhalten 55 % der Direktzahlungen, im Vergleich zu über 80 % im EU-Durchschnitt), wird damit zu einer gerechteren Verteilung der Direktzahlungen beigetragen.“ Ziel der neuen GAP-Periode mit Blick auf Nachhaltigkeit und Biodiversität ist es laut Ministerium, die bestehenden Maßnahmen flexibler zu gestalten und Leistungen sichtbarer zu machen. Wie viel der einzelne Betrieb bekommt, hänge nun noch stärker von seinen individuellen Umweltleistungen ab. Dazu wird ein neues modulares System eingeführt, dass es erlaubt, eine flexible Wahl der Maßnahmen vorzunehmen. „Wer mehr leistet erhält eine höhere Abgeltung - mehr Biodiversität, mehr Gewässerschutz, mehr Tierwohl, mehr Klimaschutz“, so das Ministerium. Mit „einer Vielzahl an möglichen Zusatzoptionen“ könne eine erhöhte Leistung flexibel abgegolten und eine gesteigerte Umwelt- und Klimawirkung forciert werden. Zuschläge gibt es beispielsweise für den Anbau humusaufbauender oder biodiversitätsfördernder Kulturen (z.B. Blühpflanzen, Feldfutter etc.), für die Anlage von Wildkräuter- und Brutflächen, seltenen Kulturpflanzen sowie von Mehrnutzenhecken. „Österreich hat sich daher schon immer für einen Systemwechsel in Europa ausgesprochen - Qualität vor Quantität. Familienbetriebe statt Agrarkonzerne. Ziel war es und bleibt es: Das österreichische Modell als Vorbild für ganz Europa zu positionieren“, heißt es in einer allgemeinen Information des österreichischen Bundesministeriums zur GAP-Reform. Jeder Betrieb könne sich entsprechend den eigenen Gegebenheiten umweltfördernde Maßnahmen "wie in einem Baukastensystem" aussuchen, erklärte Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger von der ÖVP. Olga Voglauer, die Landwirtschaftssprecherin der Grünen, die mit der ÖVP die Regierung bilden, sieht die Agrarpolitik mit dem Strategieplan auf dem Weg in die richtige Richtung. "Die Umverteilung fällt jetzt deutlicher aus, ein Meilenstein für die österreichische Landwirtschaft", so Voglauer. Nicht zufrieden mit dem Plan zeigen sich Umweltschutzverbände wie Global 2000 und Greenpeace. "Manche Streichungen und Kürzungen guter Maßnahmen für Umwelt und Klima wurden zuletzt vom Landwirtschaftsministerium zurückgenommen. Damit wurden wichtige Meter bei Biodiversität, Umwelt und Klima gemacht", kommentiert Brigitte Reisenberger, die Landwirtschaftssprecherin von Global 2000. Nachholbedarf sieht Reisenberger insbesondere im Bereich der Pestizidreduktion, da unter anderem die Verwendung von Glyphosat auch weiterhin im Agrarumweltprogramm möglich sei. Greenpeace lobt zwar die neu geschaffene Förderung für regionale, gentechnikfreie Futtermittel, kritisiert aber ein wenig ambitioniertes Bioprogramm. "Das Ziel von Landwirtschaftsministerin Köstinger, bis 2030 nur 30 Prozent Biolandwirtschaft in Österreich anzustreben, fällt hinter jegliche Erwartungen zurück", kritisiert der Greenpeace. Eine ähnliche Kritik kommt auch von Bio-Austria.
31.01.2022
Von: FebL/PM

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (2te v.re.) präsentierte gemeinsam mit Josef Moosbrugger (Präsident der Präsidentenkonferenz der österreichischen Landwirtschaftskammer, re.), Georg Strasser (Bauernbund-Präsident, li.) und Olga Voglauer die Details des GAP-Strategieplans. Foto: BMLRT/Paul Gruber