Irland: Nationaler GAP-Strategieplan mit Kappung und Degression

Irlands Regierung hat ihre Vorstellungen zum nationalen GAP-Strategieplan vorgestellt. Dazu zählt auch eine Kappung und Degression der Direktzahlungen aus der ersten Säule. Der GAP-Strategieplan ist laut einer Mitteilung der Regierung auf die Verwirklichung von drei allgemeinen Zielen ausgerichtet, nämlich:
- die Förderung eines smarten, wettbewerbsfähigen, resilienten und diversifizierten Agrarsektors, der langfristige Ernährungssicherheit gewährleistet;
- die Unterstützung und Stärkung des Umweltschutzes, einschließlich des Schutzes der biologischen Vielfalt, und des Klimaschutzes sowie eines Beitrags zur Verwirklichung der umwelt- und klimabezogenen Ziele der Union, einschließlich ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris;
- und die Stärkung des sozioökonomischen Gefüges der ländlichen Gebiete. Zur Umverteilung der Direktzahlungen, unter anderem um sicherzustellen, dass die Zahlungen auf kleinere Betriebe ausgerichtet sind, kündigt die Regierung unter anderem die „Kappung der Direktzahlungen bei 100.000 € und eine Kürzung der Zahlungen über 60.000 € um 85 Prozent an, was zu einer effektiven Obergrenze von 66.000 € führt“, heißt es in der Regierungsmitteilung. Ferner ist die Zuweisung von mindestens 3 Prozent des Wertes des Budgets der ersten Säule für Maßnahmen zugunsten von Junglandwirten jedes Jahr vorgesehen. Ein Viertel der zur Verfügung stehenden Mittel soll für die Eco-Schemes und 10 Prozent für eine ergänzende umverteilende Einkommensstützung für Nachhaltigkeit (CRISS) verwendet werden, wobei die Mittel auf die ersten 30 ha eines Betriebes umverteilt werden sollen. Zu der neuen „grünen Architektur“ gehört auch, dass 4 Prozent der Fläche unproduktive Flächen sein müssen. Im Einklang mit den sich entwickelnden gesellschaftlichen Bedürfnissen und Anforderungen wird der irische GAP-Strategieplan einen besonders starken Schwerpunkt auf die Erreichung eines höheren Niveaus an Klima- und Umweltambitionen legen, teilt die Regierung mit, die aus einer Koalition aus der als liberal-konservativ geltenden Fianna Fáil, der bürgerlichen Fine Gael und den Grünen besteht. „Das Einkommen der Landwirte und die ökologische Nachhaltigkeit stehen für mich im Mittelpunkt, und ich weiß, dass die Landwirte die verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen anerkennen werden", erklärt der irische Landwirtschaftsminister Charlie McConalogue von der Fianna Fáil anlässlich der Vorstellung des GAP-Strategieplanes und hat sich damit zumindest mit Blick auf den irischen Bauernverband (IFA) geirrt. Der nennt die 25 Prozent Eco-Schemes „bizarr“, vermisst eine Folgenabschätzung bei den Klimazielen und wirft der Regierung „Versagen“ vor.