Bundesländer verbieten Langstrecken-Tiertransporte

Immer mehr Bundesländer untersagen Langstrecken-Tiertransporte. Nachdem Länder wie Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein Verbot erlassen oder entsprechende Einschränkungen der Transporte vorgenommen hatten, folgten jetzt auch Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Tierschutzorganisationen wie der Tierschutzbund oder Peta begrüßen die Maßnahmen der Länder, kritisieren jedoch den so entstandenen „Flickenteppich von Bundesländern mit unterschiedlichen Regelungen“ (Peta) und fordern übereinstimmend die Bundeslandwirtschaftsministerin respektive die Bundesregierung zum Handeln auf. „Unser Erlass ist auch ein Signal in Richtung Bundesregierung und EU, dass wir eine EU-weite Regelung brauchen, die sicherstellt, dass keine Transporte gegen das Tierwohl stattfinden», sagt auch die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Die niedersächsische Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) kommentierte ihren Erlass mit den Worten: „Das ist eine Entscheidung für den Tierschutz. So lange bei den zuständigen Veterinärämtern zu wenig sichere Informationen vorliegen, dass die Tierschutzanforderungen auf der gesamten Strecke eingehalten werden können, so lange können wir keiner Abfertigung zustimmen.“ Ähnlich äußerte sich auch das NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsministerium: Die Ergebnisse amtlicher Tiertransportkontrollen, fehlende valide Informationen über Versorgungsstationen in Drittstaaten, wiederholte Überschreitungen maximaler Transportzeiten und fehlende Tränkmöglichkeiten für Kälber auf Fahrzeugen belegen, dass einige Transporte nicht bis zum Bestimmungsort in Drittstaaten tierschutzkonform durchgeführt werden. Der Tierschutzbund sieht sich vor diesem Hintergrund in seiner Kritik an den Tiertransporten bestätigt und fordert Ministerin Klöckner (CDU) auf, sich für eine einheitliche und rechtssichere Regelung zugunsten des Tierschutzes in Deutschland einzusetzen und die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um auch EU-weit eine entsprechende Regelung herbeizuführen. „Kämpfen Sie für einen Exportstopp von Tieren aus der EU in Drittländer, die als Risikostaaten gelten. Fordern Sie die EU-Kommission zur dringenden Überarbeitung der EU-Transportverordnung auf“, so die Tierschützer.