Bundestag lehnt Verbesserungen bei Tiertransporten ab

Eine Mehrheit im Bundestags hat Anträge der Grünen und der FDP zu Tiertransporten, die eine deutliche Verbesserung der Transportbedingungen zum Ziel hatten, abgelehnt. Zuvor hatten die Anträge bereits im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages keine Mehrheit gefunden. Die Grünen forderten in ihrem Antrag ein Aussetzen der Transporte – solange bis die Vorgaben der EU-Verordnung zu Lebendtiertransporten in Drittstaaten wirklich eingehalten werden - sowie begrenzte Transportzeiten. Die FDP forderte die Unterbindung der Transporte, wenn diese nicht den europarechtlichen Mindeststandards entsprechen, sowie die Einhaltung der EU-Verordnung mit entsprechenden Kontrollen. Die Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes Dr. Brigitte Rusche kritisiert diese Entscheidung auch mit Verweis auf eine ZDF-Dokumentation vom Januar diesen Jahres scharf. „Es ist ein Skandal, dass die Anträge einfach so weggefegt wurden und Tiere weiterhin unter fürchterlichen Bedingungen bis in Drittstaaten transportiert werden. Der Aufschrei nach der 37 Grad-Reportage ‚Geheimsache Tiertransporte‘ war mal wieder groß – doch jetzt macht man genauso weiter wie bisher. Die EU-Bestimmungen zum Transport müssen laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs bis zum Zielort eingehalten werden - auch wenn dieser außerhalb der EU liegt. Das ist im Moment nicht der Fall; bei Langstreckentransporten werden die Vorschriften systematisch missachtet. Die Bundesregierung müsste solche Transporte aussetzen, solange die Einhaltung der Vorschriften nicht gewährleistet ist. Dass die CDU/CSU die tierschutzwidrigen Zustände einfach klein redet und die SPD sich darauf beruft, ein Moratorium sei auf EU-Ebene nicht durchsetzbar, macht erneut deutlich, dass die Tiere und der Tierschutz von der Großen Koalition nichts zu erwarten haben. Und das, obwohl im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass die Transportzeiten verkürzt und Transporte besser kontrolliert werden sollen. Auch die Aussage von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, ‚der Tierschutz dürfe nicht an Grenzen enden‘, ist ebenfalls offenbar nur ein Lippenbekenntnis“, erklärt Rusche. Deutliche Worte hatte nach der Ablehnung der Anträge im Ausschuss im September auch der agrarpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, gefunden. „Es ist bedauerlich, dass Union und auch SPD weiter an den leidvollen Tiertransporten über viele Tausend Kilometer festhalten. Das Geschäft mit dem Export von zumeist trächtigen weiblichen Rindern in die Türkei, nach Russland oder gar bis nach Usbekistan boomt. Wir können uns leider nicht darauf verlassen, dass die Regeln der europäischen Transport-Verordnung eingehalten werden. Es muss vermutet werden, dass die Transportdauer überschritten und notwendige Rastzeiten für die Tiere nicht eingehalten werden. Sobald die LKWs die europäische Grenze überquert haben, sind die Tiere völlig im Stich gelassen. Gerade in den sommerlichen Hitzemonaten ist der Transport eine ungeheure Tortur. Deshalb haben wir ein Aussetzen der Transporte gefordert, bis die Strukturen der Rückverfolgbarkeit und das Netz an Versorgungsstationen glaubhaft gewährleisten können, dass die Strapazen für die Tiere ertragbar gestaltet werden. Doch leider wiegt das wirtschaftliche Interesse der Agrarindustrie schwerer als das Recht der Tiere auf Unversehrtheit“, so Ostendorff.