Verwaltungsgericht Oldenburg erlaubt entgegen anderslautendem Erlass Tiertransport nach Marokko

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast untersagten Transport von 270 Rindern nach Marokko aufgrund einer Klage des betroffenen Unternehmens erlaubt. Otte-Kinast und auch der Tierschutzbund fordern Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Handeln auf. Die Ministerin erklärt nach dem Urteil: „Ich bedaure diese Entscheidung. Das Urteil zeigt: Der Bund muss jetzt handeln. Wir brauchen ein bundesweites Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten, in denen die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist – je zügiger, desto besser!“ Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium (ML) hatte am Freitag, 7. Mai, die Abfertigung eines Transports von 270 tragenden Zuchtrindern nach Marokko untersagt. Das ML werde nun eine rechtliche Bewertung des Beschlusses vornehmen, sobald die Begründung des Gerichts vorliegt. Dabei strebt das ML nach eigenen Angaben eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren an, um den Tierschutz maximal zu gewährleisten und eine abschließende rechtliche Klarstellung zu erwirken. Ministerin Otte-Kinast setzt sich laut ML auf EU-Ebene weiterhin für einen besseren Tierschutz ein, da die aus dem Jahr 2005 stammende Verordnung aus ihrer Sicht dringend überarbeitet werden muss. Insbesondere individuelle Notfallpläne für Transportrouten sollten künftig verbindlich vorgelegt werden. Tierschutzbund: Klöckner muss handeln
Zum sofortigen Handeln fordert auch der Deutsche Tierschutzbund Bundeslandwirtschaftsministerium Julia Klöckner auf. „Alle, die sich für ein Ende der tierquälerischen Transporte stark gemacht haben, müssen wieder einmal machtlos zusehen, wie man hunderte Tiere in Leid und Tod schickt. Die Zuchtverbände und Transportunternehmen hingegen, die ganz gezielt Gesetzeslücken und die fehlerbehaftete Abfertigungspraxis nutzen, lachen sich vermutlich ins Fäustchen“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Die Züchter nehmen Tierleid billigend in Kauf, sind gewissenlos und profitgierig. Die Bundesregierung muss ihnen einen Riegel vorschieben! Es braucht ein generelles Verbot von Tiertransporten in bestimmte Drittländer – das muss Bundesministerin Julia Klöckner jetzt in Angriff nehmen. Ein Bundesratsbeschluss vom Februar 2021 fordert sie dazu auf. Sie darf die Länder nicht länger allein lassen und ihnen die Verantwortung zuschieben. Klöckner muss außerdem die EU-Kommission noch stärker in die Pflicht nehmen, damit diese endlich ein EU-weites Verbot umsetzt.“ Den Rindern steht jetzt laut Tierschutzbund ein Transport von rund 90 Stunden über 3.000 Kilometer bevor, bei dem sogar das Mittelmeer überquert werden muss. Die Tierschützer weisen darauf hin, dass wegen der aktuellen Corona-Lage, in der nicht absehbar sei, ob Grenzen wieder geschlossen oder Schiffe gestoppt werden, ein solcher Transport umso verantwortungsloser sei. Spätestens nach Verlassen der EU-Grenze erwartet die Tiere furchtbares Leid. Mit der Aussage, es handele sich um Zuchtrinder zum Aufbau einer lokalen Milchviehpopulation wird nach Ansicht des Tierschutzbundes die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt. Denn wenn Milchleistung und Fruchtbarkeit zu gering sind oder nachlassen, was durch die klimatischen Bedingungen verstärkt wird, enden die Milchkühe als Schlachtvieh. Die Schlachtungen - oft auf Märkten, im Haltungsbetrieb oder in kleinen Metzgereien - erfolgen häufig äußerst brutal und nicht fachkundig. Der Tierschutzbund hat dies in seiner „Analyse der Importländer“ dargelegt. Ende 2020 hatte der Verband nach eigenen Angaben bereits den Landesverband Bayerischer Rinderzüchter um Stellungnahme gebeten, warum man weiter exportiere, obwohl ein tierschutzkonformer Transport nicht möglich ist, in den Risikoländern – wie Marokko – kein Zuchtaufbau stattfindet und die Rinder eine Schlachtung erwartet, die in der EU eine Straftat wäre. Eine Antwort sei bis heute ausgeblieben.