Um dem Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten, könnte sich die Europäische Union bei der Gestaltung ihrer künftigen Agrarpolitik an sechs Grundsätzen orientieren, begleitet von mehrjährigen Vereinbarungen und progressiven Zahlungssystemen. Dies sind die Kernpunkte der Empfehlungen von über 300 Wissenschaftler:innen aus 23 EU-Mitgliedstaaten, die im Auftrag der Europäischen Kommission konsultiert wurden. Das teilt das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) mit Verweis auf eine jetzt veröffentlichte Zusammenfassung der Ergebnisse dieses Konsultationsprozesses mit. Ein besonderer Schwerpunkt der Studie liegt auf dem…

Die traditionelle Pflanzenzucht könnte bald unmöglich werden, da große Konzerne verstärkt versuchen, Patente auf natürlicherweise vorkommende Gene und zufällige Mutationen anzumelden. Darauf macht ein neuer Bericht des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“ aufmerksam, der am 29. Juni veröffentlicht wurde. Die Nutzung der biologischen Vielfalt für die konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren wird so behindert oder sogar blockiert, da diese Patente ein undurchdringliches ‚Patentdickicht‘ für kleinere und mittlere Züchter*innen schaffen. Ganz davon abgesehen, dass sie eigentlich unzulässig sind, da in Europa nur gentechnische Verfahren und nicht…

In Nordrhein-Westfalen (NRW) hat eine schwarz-grüne Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Die Grundlage bildet ein Koalitionsvertrag, der mit Blick auf die Herausforderungen für Landwirtschaft, Umwelt und Klima insbesondere einen Kritikpunkt hervorgerufen hat: die Aufteilung der bis dato noch in einem Ministerium (Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz) zusammengefassten Bereiche Umwelt und Landwirtschaft in zukünftig zwei Ministerien – ein grün geführtes Umwelt- und ein CDU-geführtes Landwirtschaftsministerium. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft NRW reagiert mit Unverständnis auf die Teilung des Ministeriums…

Die G7-Staats- und Regierungschefs sind nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch beim Gipfel deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Nachdem die Fachminister:innen ihnen im Mai eine gute Vorlage für große Fortschritte unter anderem in der Klimapolitik erarbeitet hatten, ist das Ergebnis nun vor allem von Schadensbegrenzung geprägt. „Es ist sehr ärgerlich, dass das klimapolitische Aufbruchssignal, das bei diesem Gipfel möglich war, ausgeblieben ist“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Stattdessen musste vor allem klimapolitische Schadensbegrenzung betrieben werden.“…

Um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine für die landwirtschaftlichen Betriebe abzumildern, will das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) „180 Millionen Euro Hilfen zielgerichtet und unbürokratisch auf die Höfe bringen“, die besonders unter Folgen des Ukraine-Kriegs leiden. Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist diese Krisenbeihilfe richtig, es müssen aber weitere Maßnahmen folgen. Die Krisenhilfe soll laut BMEL aus zwei Hilfsprogrammen bestehen. Zum einen hat das BMEL eine Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf der "Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger…

Marktbeobachtungen von Hugo Gödde

Unter dem Titel „Vertragsbruch: Stoppe Lindner beim Ausverkauf öffentlichen Eigentums“ haben die Landwirtinnen Dorothee Sterz und Gesine Langlotz eine bundesweite Online-Petition gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Blockadehaltung gegen den im Koalitionsvertrag vereinbarten Umgang mit den Flächen der Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) gestartet. Unterstützt werden die Landwirtinnen von einem Bündnis aus junger AbL, den Landesverbänden AbL Mitteldeutschland und AbL NordOst sowie dem Bündnis junge Landwirtschaft (BJL). Unterdessen hat das Bundeslandwirtschaftsministerium erklärt, weiterhin an den Festlegungen im…

Kohle und Fracking-Gas dürfen nicht der Weisheit letzter Schluss sein

Ein Unionsantrag „Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsrah­men für neue genomische Techniken schaffen“ wurde Mitte Juni im Bundestag diskutiert und zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert darin eine gezielte Nutzung und die Weiterentwicklung „neuer Züchtungsmethoden“ (wie sie sie nennt) in der Landwirtschaft, sowie eine Reform des EU-Gentechnikrechts. Minister Cem Özdemir solle sich für eine gezielte Nutzung und Weiterentwicklung einsetzen. Unterstützung signalisierte die FDP. Man könne sich einer Technologie nicht länger verweigern, deren Ergebnisse von konventioneller…

ISN: Eine riesige Ausstiegswelle rollt