Union will EU-Gentechnikrecht aufweichen

Ein Unionsantrag „Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsrah­men für neue genomische Techniken schaffen“ wurde Mitte Juni im Bundestag diskutiert und zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert darin eine gezielte Nutzung und die Weiterentwicklung „neuer Züchtungsmethoden“ (wie sie sie nennt) in der Landwirtschaft, sowie eine Reform des EU-Gentechnikrechts. Minister Cem Özdemir solle sich für eine gezielte Nutzung und Weiterentwicklung einsetzen. Unterstützung signalisierte die FDP. Man könne sich einer Technologie nicht länger verweigern, deren Ergebnisse von konventioneller Züchtung nicht zu unterscheiden sind, die diese aber deutlich schneller und zielgenauer erreichen würde, so der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP Dr. Gero Hocker.

Dem widersprachen SPD und Grüne. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl betonte, dass sie den Antrag ablehnen. Gentechnik unterscheide sich klar von anderen Züchtungstechniken. Es sei ein Denkfehler, dass durch neue Gentechniken ausschließlich gewünschte Veränderungen stattfinden. Der Prozess sei nicht frei von Risiken. Er bezweifele, dass am Ende das gleiche Produkt herauskomme, wie bei klassischer Züchtung. Der Prozess verursache Risiken. Die CDU/CSU wolle neue Gentechniken keiner Regulierung nach Gentechnikrecht unterziehen - also keine Transparenz, keine Rückverfolgbarkeit und auch keine Kennzeichnungspflicht. Das sei widersprüchlich zu dem an anderer Stelle von der Union postulierten Werten, man brauche mündige Verbraucher.

Der Grünen-Parlamentarier Karl Bär betonte, dass auch bei den neuen Gentechniken jedes einzelne Produkt ein Zulassungsverfahren mit einer Risikoprüfung durchlaufen müsse. Es gäbe in Deutschland kein Innovationsproblem. Forscher:innen arbeiten mit den neuen Gentechniken. Aber bevor GV-Pflanzen oder Tiere freigesetzt oder verspeist werden könnten, müssten sie geprüft, zugelassen und gekennzeichnet werden. Die CDU/CSU wolle das Produkte, die eindeutig Gentechnik sind, nicht mehr unter das Gentechnik-Recht fallen. So würden sie ohne Zulassung und Kennzeichnung auf die Teller kommen. Damit stellt sich die CDU/CSU gegen 80% der Verbraucher:innen.