Am Freitag hat der Bundesrat anlässlich der Vorlage des Kabinettsentwurfs zum Tierschutzgesetz einer Übergangsfrist von zehn Jahren für den Umbau ganzjähriger Anbinde-Betriebe zugestimmt. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt diese Entscheidung und fordert, sie mit verlässlichen Rahmenbedingungen wie Planungssicherheit und wirtschaftlich langfristige Perspektiven zu flankieren. Für den Tierschutz ist der Beschluss nach Ansicht der Tierschutzorganisation PROVIEH hingegen ungenügend trotz einzelner Verbesserungsvorschläge. Lucia Heigl, stellvertretende AbL-Bundesvorsitzende und Milchbäuerin in Ostbayern, sagt: "Die AbL…

„Der Trend zu Öko setzt sich fort, wenn auch schwächer als im Vorjahr.“ Das teilt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit Blick auf die von ihm jetzt vorgelegten neuesten Strukturdaten für den ökologischen Landbau mit. Auffällig jedoch: Während die Fläche in 2023 zunahm, war die Zahl der Betriebe leicht rückläufig. 2023 stellten die deutschen Landwirtschaftsbetriebe 29.439 Hektar auf ökologische Bewirtschaftung um – das entspricht einer Fläche so groß wie Malta. Seit 2019 wuchs die Öko-Fläche der Bundesrepublik damit um 17,1 Prozent. In diesen fünf Jahren hat sich die Zahl der Öko-Betriebe um 2.570 erhöht. Aktuell…

In der Nacht zum Freitag der letzten Woche haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf einen Haushaltsentwurf für 2025 verständigt. Während einzelne Ministerien deutliche Etatkürzungen hinnehmen müssen, bleibt der Etat für das Landwirtschaftsministerium nach gegenwärtigem Erkenntnisstand nahezu auf dem Niveau von 2024stabil. „Trotz großer Herausforderungen ist es dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gelungen, für seinen Bereich einen Haushalt durchzusetzen, der die Finanzierung der vielfältigen Aufgaben weiterhin sicherstellt. So ist…

Nach dem Haushaltsentwurf 2025 soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf 10,3 Milliarden Euro absinken. Das entspricht einem Minus von rund einer Milliarde Euro, ähnlich wie auch schon im Haushalt des laufenden Jahres. Die Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts soll mit hunderten Millionen Euro weniger auskommen. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) appelliert an das Parlament, die Kürzungen rückgängig zu machen. „Kein anderes Land hat seit 2022 mehr Abstriche bei Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe gemacht als Deutschland“, sagt Michael Herbst,…

Die EU-Öko-Verordnung verlangt von Erzeugergruppen in Drittländern ab 2025 bedeutende Veränderungen, um weiterhin Bio-Lebensmittel in die EU exportieren zu dürfen. Die aktuell geltende Übergangsfrist birgt nicht nur nach Ansicht des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) das Risiko, dass Erzeugergruppen aus der Bio-Zertifizierung aussteigen mit der Folge einer Verknappung von Bio-Waren. Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des BÖLW, kommentiert: „Deutschland ist für Bio-Kakao, -Kaffee, -Bananen und viele weitere Produkte ein bedeutendes Importland. Viele heimische Lebensmittelverarbeiter und -händlerinnen sind auf gut funktionierende…

Heute hat der Bundestag im Zuge seiner Abstimmung zum Agrarpaket die Einführung zusätzlicher Öko-Regelungen für die Weidehaltung von Milchkühen und zur Verbesserung der Biodiversität in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ein Schritt in die richtige Richtung. Und auch für den Deutsche Naturschutzring (DNR) ist das ein „Lichtblick in kritischen Zeiten“. Ottmar Ilchmann, AbL-Sprecher für Agrarpolitik und Landwirt in Niedersachen kommentiert: „Nach der massiven Aufweichung ökologischer Mindestanforderungen in der GAP auf EU-Ebene setzen die Ampelfraktionen mit ihrem heutigen…

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung vorgelegte und vom Bundestag Anfang Juni beschlossene Novelle des Düngegesetzes abgelehnt. Die AbL hatte im Vorfeld der Bundesratssitzung noch einmal auf die Notwendigkeit einer Zustimmung aus bäuerlicher Sicht hingewiesen. Für den Bauernverband (DBV) ist die Entscheidung des Bundesrates „richtig“. Scharfe Kritik an der Ablehnung durch den Bundesrat kommt auch mit Hinweis auf den aktuell veröffentlichten Nitratbericht der Bundesregierung von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Ihre ablehnende Haltung zum Düngegesetz äußerten in der Bundesratssitzung der Ministerpräsident des rot-schwarz-grün…

Am 4. Juni 2024 hat das Bundeslandwirtschaftsministerium, über die Bundesanstalt für Landwirtschaft (BLE), die Antragstellung zur Förderung der laufenden Mehrkosten für die Schweinehaltung im Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung eröffnet. Die Antragstellung für die investive Förderung wurde schon am 1. März 2024 eröffnet. Nach Auskunft des BMEL haben bis Ende Juni 2024, 96 Betriebe einen Antrag auf investive Förderung gestellt, davon 75 konventionelle Betriebe, mit einem Fördervolumen von ca. 62 Mio. €. Bei der Förderung der laufenden Mehrkosten haben bisher 309 Betriebe einen Antrag gestellt, davon 22 NEULAND-Schweinehalter. Der NEULAND-Verein wurde…

Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Was haben E- Autos mit Schweinefleisch zu tun? Auf den ersten Blick eigentlich wenig, aber inzwischen setzt sich die Erkenntnis durch, dass auch die landwirtschaftliche Produktion in internationale Konflikte einbezogen und Teil der Handelskriege werden kann. Aktueller Anlass ist die Einleitung einer Anti-Dumping-Untersuchung Chinas gegen Schweinefleisch aus der EU. Dabei wird untersucht, ob die Staaten der EU wettbewerbsverzerrende Subventionen an Tierhalter bzw. die Fleischindustrie zahlen und damit gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, was Einfuhrzölle begründet könnte. Solche Zölle wären eine Replik auf die…

Im Agrarpaket der Ampelfraktionen gibt es Fortschritte. Die Weidehaltung auf Grünland soll im Rahmen der GAP gefördert werden. Das ist aus Sicht der AbL vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen in diesem Bereich sowie des Rollback der GAP auf EU-Ebene folgerichtig und gut und muss jetzt auch gut ausgestaltet werden. Auch soll das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) angepasst werden. Damit erkennt die Ampel an, dass marktpolitische Maßnahmen in der Lieferkette notwendig sind. Am Montag, 1. Juli, vier Werktage nach dem Erscheinen des Agrarpakets, fand eine Anhörung im Agrarausschuss des Bundestags dazu statt. Elmar Hannen,…