Zusätzliche Öko-Regelungen sind ein Schritt in die richtige Richtung

Heute hat der Bundestag im Zuge seiner Abstimmung zum Agrarpaket die Einführung zusätzlicher Öko-Regelungen für die Weidehaltung von Milchkühen und zur Verbesserung der Biodiversität in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ein Schritt in die richtige Richtung. Und auch für den Deutsche Naturschutzring (DNR) ist das ein „Lichtblick in kritischen Zeiten“.

Ottmar Ilchmann, AbL-Sprecher für Agrarpolitik und Landwirt in Niedersachen kommentiert: „Nach der massiven Aufweichung ökologischer Mindestanforderungen in der GAP auf EU-Ebene setzen die Ampelfraktionen mit ihrem heutigen Beschluss, zusätzliche Öko-Regelungen einzuführen, ein wichtiges und richtiges Zeichen. Die europäischen Institutionen haben in den vergangenen Monaten im Eilverfahren die ökologische Wirksamkeit der GAP heruntergefahren. Die gerade uns Bäuerinnen und Bauern massiv betreffenden Herausforderungen des Umwelt-, Klima-, und Tierschutzes haben sie damit nicht gelöst, sondern weiter verschärft. Die Ampelfraktionen stellen sich mit ihrem heutigen Beschluss im Bundestag dieser Fehlentwicklung der GAP klar entgegen und gehen einen ersten erkennbaren Schritt bei der Umsetzung der Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft.“

Und zur Weideprämie ergänzt Kirsten Wosnitza, AbL-Milchbäuerin aus Schleswig-Holstein: „Die Weidehaltung auf Dauergrünland ist ein echtes Multitalent. Sie stärkt das Tierwohl, den Umwelt- und Klimaschutz und wird vielfach in bäuerlichen Betrieben so umgesetzt, wie es sich die Gesellschaft mehrheitlich wünscht. Die heute beschlossene Ökoregelung für die Weidehaltung von Milchkühen ist trotzdem nicht vom Himmel gefallen, sondern ist das Ergebnis jahrelanger hartnäckiger Arbeit. Einen besonderen Dank möchte ich in diesem Zusammenhang an die Landwirtschaftsminister:innen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Miriam Staudte und Werner Schwarz, aussprechen. Sie haben sich über Parteigrenzen hinweg stets für eine Stärkung des Grünlandes und der Weidehaltung in der GAP eingesetzt.“

DNR: Ein wichtiges Signal

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag zu nationalen Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen des Agrarpakets der Bundesregierung kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: „Seit den Agrarprotesten zum Jahresbeginn wurden die Umweltanforderungen der europäischen Agrarförderung sukzessive ausgehebelt. Mit den EU-Entscheidungen, die verpflichtende Bereitstellung von Biodiversitätsflächen aufzugeben und Betriebe bis zu zehn Hektar gänzlich von Umweltanforderungen auszuklammern, wurden zentrale Instrumente zur Eindämmung des voranschreitenden Artensterbens leichtfertig unter dem Deckmantel des „Bürokratieabbaus“ geopfert. Der rückwärtsgewandte Abbau von Umweltstandards und die damit fortwährende Praxis, Millionen von Steuergeldern vorrangig nach Größe der Betriebsfläche zu vergeben, ist der falsche Weg.“

Es ist daher nach Ansicht des DNR „ein wichtiges Signal, dass sich die Ampel-Fraktionen auf die Erhöhung des Budgets sowie die Einführung zusätzlicher Öko-Regelungen zur Honorierung von Gemeinwohlleistungen geeinigt haben. Die Einführung einer Weideprämie ist sehr zu begrüßen und seit langem eine gemeinsame Forderung von Landwirtschafts-, Umwelt- und Tierschutzverbänden.“ Die nun angekündigte Öko-Regelung für die Biodiversität sei zudem dringend nötig, um die Streichung der verbindlichen Bereitstellung von Brachflächen für die Natur zumindest ansatzweise abzufedern. „Die geplante Maßnahme muss daher ökologisch wirksam und für die Betriebe ökonomisch attraktiv ausgestaltet werden. Den nun wieder eingeschlagenen Weg in Richtung „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, muss die Bundesregierung noch in der laufenden Förderperiode konsequent fortführen. Denn eine zukunftsfähige Agrarpolitik erfordert einen zügigen und vollständigen Einsatz der EU-Mittel für konkrete Gemeinwohlleistungen“, so Schöne.

05.07.2024
Von: FebL/PM

Heute hat der Bundestag im Zuge seiner Abstimmung zum Agrarpaket die Einführung zusätzlicher Öko-Regelungen für die Weidehaltung von Milchkühen und zur Verbesserung der Biodiversität in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Bildquelle: Bundestag