Im Agrarpaket der Ampelfraktionen gibt es Fortschritte. Die Weidehaltung auf Grünland soll im Rahmen der GAP gefördert werden. Das ist aus Sicht der AbL vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen in diesem Bereich sowie des Rollback der GAP auf EU-Ebene folgerichtig und gut und muss jetzt auch gut ausgestaltet werden. Auch soll das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) angepasst werden. Damit erkennt die Ampel an, dass marktpolitische Maßnahmen in der Lieferkette notwendig sind. Am Montag, 1. Juli, vier Werktage nach dem Erscheinen des Agrarpakets, fand eine Anhörung im Agrarausschuss des Bundestags dazu statt.
Elmar Hannen, Milchbauer in NRW, war AbL-Sachverständiger im Ausschuss: Er kommentierte den Entwurf wie folgt: „Mit der im AgrarOLkG vorgeschlagenen Schärfung von Verboten unlauterer Handelspraktiken wird die Marktmacht von etwa Obst- und Gemüsebauern in Deutschland etwas verbessert, die direkt an den Lebensmitteleinzelhandel (LEH) vermarkten. Das unterstützt die AbL. Allerdings liefern die meisten Bäuerinnen und Bauern nicht an den Einzelhandel, sondern an die abnehmende Hand, wie Molkereien. Für diese Erzeuger:innen wird sich nichts ändern. Es fehlen entscheidende Maßnahmen wie Anwendung der Vertragspflicht vor Lieferung im AgrarOLkG und die Einführung des Kaufverbots unter Produktionskosten. Von letzterem profitieren auch Erzeuger:innen des globalen Südens, die ebenfalls unter Produktionskosten wirtschaften müssen. Hier muss die Politik nachbessern.“
Hannen führt weiter aus, dass die Ausweitung des Anwendungsbereichs wie eine höhere Umsatzschwelle und Aufhebung der bisherigen Befristung dazu führt, dass auch Molkereien wie die DMK künftig besser gegenüber dem übermächtigen Käufer (LEH) geschützt ist. Dagegen sei nichts einzuwenden. Aber er mahnt: „Allerdings darf nicht fälschlicherweise davon ausgegangen werden, dass mit der verbesserten Anwendung mögliche höhere Einnahmen der Lieferant:innen etwa Molkereien auch zu höheren Preisen für uns Bäuerinnen und Bauern, dem letzten Glied in der Wertschöpfungskette, führen. Diesen Schluss lassen wissenschaftliche Untersuchungen der Milcherzeugergemeinschaft MEG Milch Board zu. In einer Wertschöpfungsuntersuchung von 2009 bis 2018 wurde festgestellt, dass Molkereien zum Teil sehr unterschiedliche Netto-und Bruttowertschöpfungen verzeichnen und dass eine Steigerung der Wertschöpfung nicht immer an die Bäuerinnen und Bauern weitergereicht werden. Eine Steigerung der Wertschöpfung von etwa Molkereien führt somit nicht automatisch zu höheren Preisen der Bäuerinnen und Bauern. Damit auch Bäuerinnen und Bauern direkt vom AgrarOLkG profitieren können, braucht es auch für sie eine unmittelbar wirksame Stärkung in der Wertschöpfungskette.“
Das sieht DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken anders. Er lobt die Anhebung der Umsatzschwelle über den Klee und spricht in dem Zusammenhang von der Stärkung von Erzeugerzusammenschlüssen. Das damit u.a. große Genossenschaftskonzerne wie das Deutsche Milchkontor (DMK) gemeint sind, dürfte mindestens dem geübten Hörer aufgefallen sein. Zum Kaufverbot unter Produktionskosten merkt Krüsken an, das sei eine alte Forderung der Landwirtschaft und was seien denn Produktionskosten. Für ihn sei ein Kaufverbot unter Einstandspreis „ein anderer Schnack“. Die Anwendung der Vertragspflicht vor Lieferung hat Krüsken nicht vorgetragen.
Den Einstandspreis beim Kaufverbot anzuführen, hält Hannen für eine gefährliche Definition. Er sagt: „Ein Verband, der sich Bauernverband nennt, muss für die Landwirte das maximale rausholen. Für die Marktpolitik heißt das: Das habe ich als Erzeuger an Kosten und die muss ich beim Verkauf meiner Produkte zurückbekommen. Dann sind die Abschreibungen inbegriffen und es können Investitionen auch für Umbau Tierhaltung getätigt werden und die Arbeitskraft wäre endlich eingepreist.“
Bemerkenswert war, dass im weiteren Anhörungsverlauf die konservativen und liberalen Parteien keinerlei Fragen zu marktpolitischen und wirtschaftlichen Verbesserungsmöglichkeiten für Bäuerinnen und Bauern gegenüber der abnehmenden Hand stellten.
