In der Nacht zum Freitag der letzten Woche haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf einen Haushaltsentwurf für 2025 verständigt. Während einzelne Ministerien deutliche Etatkürzungen hinnehmen müssen, bleibt der Etat für das Landwirtschaftsministerium nach gegenwärtigem Erkenntnisstand nahezu auf dem Niveau von 2024stabil. „Trotz großer Herausforderungen ist es dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gelungen, für seinen Bereich einen Haushalt durchzusetzen, der die Finanzierung der vielfältigen Aufgaben weiterhin sicherstellt. So ist insbesondere mit Blick auf die ländlichen Räume und den Landwirtschaftssektor auch in schwierigen Zeiten Stabilität, Verlässlichkeit und Planungssicherheit gewährleistet“, heißt es dazu aus dem BMEL. Und Minister Özdemir erklärt: „Wir investieren weiter verlässlich in starke ländliche Räume und in unsere Landwirtschaft. Damit stellt die Bundesregierung die große Bedeutung der ländlichen Räume, der Land- und Forstwirtschaft sowie der Ernährung für die Zukunft unseres Landes heraus. Mir ist wichtig, dass wir den Landwirtinnen und Landwirten Verlässlichkeit und Planungssicherheit vermitteln und Vertrauen zurückgewinnen. Weder bei der Finanzierung der Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland noch bei der Agrarsozialpolitik oder der Stärkung der ländlichen Räume werden wir kürzen – das ist angesichts der strikten Sparvorgaben ein Riesenerfolg, auf den ich stolz bin.“
Im Einzelnen weist das BMEL unter anderem daraufhin, dass die Mittel für die wichtige Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) im Entwurf für 2025 stabil auf gleicher Höhe wie im laufenden Haushaltsjahr fortgeführt werden, die Mittel für das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung erhalten bleiben und in dem Umfang aufwachsen, wie es im geltenden Finanzplan eingeplant war, und auch die bisherige Mittelausstattung für das Bundesprogramm ökologischer Landbau sowie für die Ernährungsstrategie im Haushaltsjahr 2025 ebenso wie die Mittel für die Eiweißpflanzenstrategie erhalten bleiben.
Der Kabinettsbeschluss des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2025 ist für den 17. Juli vorgesehen. Im Nachgang will das BMEL konkrete Zahlen des Entwurfs veröffentlichen.
