Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für den EU-Haushalt (MFR) und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU ab 2028 vorgestellt. Eine „verpasste Chance“ sind die Vorschläge für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), von einer „gefährlichen Zäsur“ spricht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, die „Abschaffung der Gemeinsamen Agrarpolitik“ sieht der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling in den Vorschlägen, die grüne Bundestagsabgeordnete Ophelia Nick spricht von einer „Implosion der aktuellen Nachhaltigkeitsarchitektur“ und für Unions-Parlamentarier des EU-Parlaments steht mit den Vorschlägen die Versorgungsicherheit und die Zukunft des ländlichen Raumes auf dem Spiel (weitere Reaktionen siehe gesonderte Meldungen).
AbL: EU-Parlament und der Agrarrat müssen zwingend nachbessern
Wie befürchtet, so die AbL, schlägt die EU-Kommission in ihren Vorschlägen offenbar eine weitere Renationalisierung der GAP vor. Deutlich werde dies z.B. darin, dass die Kommission die Ausgestaltung ökologischer Mindeststandards für den Erhalt von Fördermitteln aus der GAP offenbar komplett in die Zuständigkeit der Mitgliedsaaten geben möchte. Anders als in der laufenden GAP-Förderperiode sind zudem keine Mindestbudgets für Instrumente zur Förderung von Umwelt-, Klima-, und Tierschutzleistungen von Bäuerinnen und Bauern vorgesehen, wohingegen für die sogenannte Basisprämie (flächenbezogene Einkommensbeihilfe) Geld reserviert werden soll.
Dem offenbar gegebenen Sparzwang, so die AbL, welcher sich unter anderem in dem rund 20 Prozent geringeren GAP-Budget niederschlägt, trägt die EU-Kommission Rechnung, indem sie eine wirksame Kappung und Degression der Basisprämie vorschlägt. Eine soziale Staffelung der Prämien für Umwelt-, Klima-, und Tierschutzleistungen ist hingegen nicht vorgegeben. Kleine Betriebe sollen mit speziellen Prämien von bis zu 3000 € pro Betrieb unterstützt werden. Für eine gezieltere Förderung des Generationenwechsels in der Landwirtschaft hat die EU-Kommission wohl die Forderung vieler Agrarjugendverbände nach Einführung einer konzeptbasierten und nicht flächengebundenen Existenzgründungsprämie in allen Mitgliedstaaten der EU prominent in ihre Vorschläge aufgenommen. Entgegen Ankündigungen von Agrarkommissar Christophe Hansen fehlen Vorschläge für zusätzliche und gerechtere Marktregeln zur Stärkung der Position von Bäuerinnen und Bauern in der Wertschöpfungskette, stellt AbL in einer ersten Reaktion auf die Vorschläge fest.
Ottmar Ilchmann, AbL-Sprecher für Agrarpolitik, kommentiert: „Die Vorschläge der EU-Kommission lassen im Grundsatz keinen Politik- und Strategiewechsel in Richtung einer konsequenten Qualitätsproduktion für die regionalen Märkte erkennen. Auch die Ankündigung der Schaffung zusätzlicher Anreize für öffentliche Leistungen sind nicht erkennbar mit konkreten Maßnahmen und Geld unterlegt. Die Kommission verpasst damit erneut die Chance, den Bäuerinnen und Bauern Orientierung und Perspektive zu geben, wohin sie ihre Betriebe langfristig entwickeln können und sollen, obwohl die Vorschläge des Strategischen Dialogs und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hierfür eine Steilvorlage bieten. Dies müssen das EU-Parlament und der Agrarrat zwingend nachbessern. Eine weitere Renationalisierung der GAP schwächt zudem nicht nur die Europäische Union als Gemeinschaft und die EU-Kommission im Speziellen, sondern führt zwischen den Mitgliedstaaten erfahrungsgemäß auch zu einem Wettbewerb des geringsten ökologischen und sozialen Ambitionsniveaus. Unter einer solchen Entwicklung leidet letztlich auch die wirtschaftliche Perspektive der Betriebe, die z.B. mit weiten Fruchtfolgen, Leguminosenanbau, umweltverträglicher Grünlandbewirtschaftung, und artgerechter Tierhaltung schon heute besonders ressourcenschonend und sozialverträglich wirtschaften. Die verbindlich und konsequent vorgeschlagene Kappung und Degression der Basisprämie ist aus bäuerlicher Sicht richtig, auch wenn sie aus den Spargründen der Kommission resultiert. Positiv ist neben der Ausweitung der Kleinerzeugerregelung auch, dass die Kommission wenigstens in der Förderung des Generationenwechsels einen Paradigmenwechsel einzuleiten scheint, indem sie endlich auf eine verbindliche Förderung von innovativen Betriebskonzepten von jungen Menschen setzt. Dramatisch für die Betriebe ist allerdings der fehlende Reformwille der EU-Kommission in Bezug auf gerechtere Marktregeln, da sie nicht in die Lage versetzt werden, wegbrechende öffentliche Mittel am Markt zu kompensieren.“
Rainer: „Das ganze Gebäude kommt ins Wanken.“
Zu den am frühen gestrigen Abend von der EU-Kommission vorgestellten Vorschlägen zum MFR und der GAP erklärt Alois Rainer: „Die Vorschläge der Kommission, das bewährte Zwei-Säulen-Modell abzuschaffen, ist eine gefährliche Zäsur. Eine GAP ohne ländliche Entwicklung ist wie ein Haus, dem man eine tragende Säule nimmt: Das ganze Gebäude kommt ins Wanken. Die GAP ist nicht einfach nur ein Förderinstrument, sie ist Stabilitätsanker, Standortfaktor und für viele Regionen Heimatgarantie. Dazu gehört auch, dass eine Landwirtschaft, die nachhaltig, leistungsfähig und resilient ist, die unsere Ernährung sichert, uns auch etwas wert sein muss. Das muss sich im EU-Haushalt widerspiegeln“, so Rainer.
Die Vorschläge sollen nun sorgfältig analysiert werden. „Für die Beratungen haben wir Zeit – und diese Zeit sollten wir uns auch nehmen und sie entschlossen nutzen. Ich werde mich in Brüssel weiterhin dafür einsetzen, dass die GAP auch künftig ein eigenständiger Politikbereich bleibt, mit der ländlichen Entwicklung als integralem Bestandteil. Denn klar ist: Es geht um eine GAP, die auch in Zukunft Verlässlichkeit schafft – für unsere Bäuerinnen und Bauern, für unsere ländlichen Räume und für ein starkes, solidarisches Europa“, erklärt Rainer.
Häusling: Tor und Tür für Unterbietungswettbewerb geöffnet
„Was die Kommission für die Agrarpolitik vorschlägt, ist keine Reform – es ist die Abschaffung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wenn Basisregeln, Umweltstandards, Förderkriterien und Definitionen künftig allein Sache der Mitgliedstaaten sind, dann ist das keine europäische Vision für eine zukunftsgerichtete Landwirtschaft, sondern ein Flickenteppich nationaler Interessen, Zero Planungssicherheit und eine GAP ohne G!“ Das erklärt Martin Häusling, Mitglied in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit im EU-Parlament. Dabei produzierten Landwirtinnen und Landwirte weiterhin für einen gemeinsamen Binnenmarkt – während für die Förderregeln, egal ob aktiver Landwirt oder Umweltregeln, nationale Maßstäbe gelten sollen. Das öffne Tür und Tor für einen gefährlichen Unterbietungswettbewerb und sei das Gegenteil von Planungssicherheit. „Besonders dramatisch ist: Die zweite Säule der GAP – die Mittel für Ökolandbau, Agrarumweltmaßnahmen, das LEADER-Programm oder die ländliche Entwicklung – wird faktisch abgeschafft, denn im Superfonds werden diese Mittel zu Verhandlungsmasse gegenüber Mitteln für Verkehr bis Verteidigung. Statt fester Budgets gibt es ein Wünsch-Dir-was aktueller Regierungsprioritäten auf dem Rücken derer, die nachhaltig wirtschaften oder sich für die Regionalentwicklung engagieren wollen. Wir Grüne haben immer gefordert, dass das Erbringen von Gemeinwohlleistungen in der Landwirtschaft einkommenswirksam sein muss. Stattdessen gilt jetzt: Wer sich für Klima und Natur einsetzt, ist abhängig davon, ob die nationale Regierung Bock drauf hat“, so der grüne EU-Abgeordnete.
Das Europäische Parlament, das seit der Lissabon-Reform endlich Mitspracherecht hat, solle zukünftig wieder komplett außen vor bleiben. Statt demokratischer Kontrolle und europäischer Regeln setzte die Kommission auf vage Partnerschaftspläne – ausgehandelt zwischen Kommission und Mitgliedstaaten. „Das ist ein institutioneller Rückschritt in die 1990er Jahre“, sagt Häusling und fasst zusammen: „Sparen ja – aber nicht auf Kosten der ökologischen und sozialen Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Regionen. Wir brauchen eine starke, gemeinsame Agrarpolitik mit klaren EU-weiten Regeln, mit transparenter Kontrolle und mit verlässlicher Förderung für Klima- und Umweltschutz in ganz Europa. Und wir brauchen weiterhin ein glaubwürdiges Bekenntnis für die ländlichen Räume, das sich in stabilen Förderprogrammen ausdrückt. Alles andere wäre ein Dammbruch.“
Nick: EU-Kommission verabschiedet sich krachend von ihren Zielen
Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kommentiert Ophelia Nick, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die EU-Kommission verabschiedet sich krachend von ihren Zielen, indem sie die Verantwortung für Biodiversität, Klima- und Tierschutz an die Mitgliedsstaaten abgibt“, erklärt Ophelia Nick, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und fährt fort: „Ich bin enttäuscht von Christophe Hansen, der so den EU-Mitgliedsstaaten die guten und gesellschaftlich getragenen Ziele des Strategiedialoges einem Unterbietungswettbewerb preisgibt. Dieser Vorschlag für eine Weiterentwicklung der GAP nach 2027 ist eine regelrechte Implosion der aktuellen Nachhaltigkeitsarchitektur. Ohne Vorgaben für ökologische Mindestanforderungen werden die Gemeinwohlleistungen zwischen den Mitgliedsstaaten zerrieben. Planungssicherheit und ein Angleichen der Wettbewerbsbedingungen werden so nicht hergestellt. Ganz im Gegenteil werden nun innerhalb unseres Binnenmarktes ungleiche Bedingungen geschaffen.“
Schwache Vorgaben für gesellschaftliche Leistungen, Planungsunsicherheit sowie Verantwortungsdiffusion in 27 Mitgliedsstaaten – das sei ein Schreckensszenario für den so wichtigen Sektor. „Deshalb fordere ich klare und für alle Mitgliedsstaaten geltende Grundanforderungen sowie Mindestbudgets für Klima- Umwelt- und Tierschutzleistungen. Entweder die Direktzahlungen werden an feste Nachhaltigkeitsvorgaben geknüpft, oder sie müssen entfallen. Hierfür muss sich nun auch die Bundesregierung einsetzen“, so Nick.
Viele zentrale Fragen bleiben nach Ansicht von Nick ungeklärt. „Ein knappes Agrarbudget muss mehr denn je an Nachhaltigkeitskriterien gekoppelt sein. Je weniger Geld zur Verfügung steht, desto intelligenter, effizienter, wirksamer und gerechter müssen die Gelder mit Blick auf eine zukunftsfähige Landwirtschaft eingesetzt werden. Sonst verlieren Zahlungen ihre Legitimation. Die Strukturen müssen so geschaffen werden, dass sie die landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer Vielfalt unterstützen und diese so erhalten bleiben. Das gilt sowohl hinsichtlich der Anpassung an den Klimawandel, als auch für angemessene Einkommen und die Hofnachfolge“, erklärt Nick.
Unions-Parlamentarier:innen: GAP-Mittel nicht kürzen
Unter anderem gegen eine Kürzung der EU-Mittel für die Landwirtschaft sprechen sich einem gemeinsamen Statement zu den Kommissionsvorschlägen die fünf Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe im Ausschuss des EU-Parlaments für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Norbert Lins (CDU), Stefan Köhler (CSU), Christine Schneider (CDU), Marion Walsmann (CDU), Lena Düpont (CDU) aus:
„Unsere Bauern brauchen stabile Rahmenbedingungen und eine verlässliche Förderung – genau das darf der neue EU-Haushalt nicht aufs Spiel setzen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist keine Verhandlungsmasse und kein Sparschwein für kurzfristige nationale Wünsche. Ohne ausreichende Mittel für die Landwirtschaft steht nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch die Zukunft des ländlichen Raums auf dem Spiel.
Wir fordern:
- 1. Sichere Finanzierung der GAP: Die Mittel für die europäische Landwirtschaft dürfen nicht gekürzt oder umgeschichtet werden. Landwirtinnen und Landwirte benötigen Planungssicherheit, um nachhaltige Investitionen und innovative Entwicklungen im ländlichen Raum zu ermöglichen.
- 2. Keine Konkurrenz Landwirtschaft vs. Regionen: GAP-Förderung und Kohäsionsfonds dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beide sind tragende Säulen für die Entwicklung des ländlichen Raums und den sozialen Zusammenhalt.
- 3. Wettbewerbsfähigkeit und Ernährungssicherheit: Der EU-Haushalt muss gezielt dort unterstützen, wo Landwirtschaft Arbeitsplätze schafft und für gesunde, regionale Lebensmittel sorgt. Wettbewerbsverzerrungen durch nationale Einzelinteressen lehnen wir ab.
- 4. Bürokratieabbau und Innovation: Die GAP braucht einfachere Verfahren und klare Regeln, damit wieder mehr Zeit für den Betrieb bleibt – und weniger für den Papierkram.
Wer in Europa Landwirtschaft schwächt, gefährdet unseren Wohlstand, unsere Unabhängigkeit und die Zukunftsfähigkeit der Dörfer. Der EU-Haushalt muss den Bauern und Bäuerinnen eine verlässliche Perspektive geben, statt Unsicherheit zu schaffen. Klare Priorität: eine starke Landwirtschaft, die Klimaschutz, Tierwohl und wirtschaftliche Entwicklung verbindet. Wir rufen die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament für ein zukunftsfestes Budget einzustehen – mit und für die Landwirte in Europa."
