Von der Leyen sieht ausreichendes Einkommen und Unterstützung von Kleinbauern auf der To-do-Liste für den neuen Agrarkommissar

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat die Riege der von ihr gewünschten EU-Kommissare und Kommissarinnen bekanntgegeben. Neuer EU-Agrarkommissar soll der Luxemburger Christophe Hansen, Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP, Christdemokraten), werden. In einem Brief (Mission Letter) der EU-Präsidentin an Hansen sieht von der Leyen die Aufgabe des neuen Agrarkommissars unter anderem in der Ausrichtung am Bericht des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU, fordert ihn auf, insbesondere Kleinbäuerinnen und -bauern, unter die Arme zu greifen sowie sicherzustellen, dass die Landwirtinnen und Landwirte über ein gerechtes und ausreichendes Einkommen verfügen. Wobei von der Leyen als prioritäre Aufgabe des Agrarkommissars die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Krisenfestigkeit und Nachhaltigkeit des Agrarsektors sieht. Der Bereich Tiergesundheit/Tierwohl wird nach dem Vorschlag von der Leyens dem Zuständigkeitsbereich des Agrarkommissars entzogen und wandert zum Gesundheitskommissar, zum Ungarn Olivér Várhely (EVP). Weitere Kommissare, deren Themenfeld die Landwirtschaft berühren (können), sind das Umweltkommissariat, besetzt mit der Schwedin Jessika Roswall (EVP) und zuständig für Wassersicherheit und Umwelt inclusive Forstwirtschaft, sowie das Kommissariat für Klimaschutz, das wie bisher mit dem Niederländer Wopke Hoekstra (EVP) besetzt werden und unter anderem für die Themen „Climate, Net Zero und Clean Growth" verantwortlich sein soll. Nach der Bekanntgabe der Kommissionsriege erklärte Hansen auf der Social-Media-Plattform X, dass er nach Bestätigung durch das Parlament, die ebenso noch erfolgen muss wie auch eine fachliche Anhörung, „Hand in Hand mit unseren Landwirten für einen florierenden und nachhaltigen Agrarsektor arbeiten“ werde, „um sichere und gesunde Lebensmittel für unsere Bürger zu gewährleisten.“

In ihrem Brief (Mission Letter), den zugeschnitten auf das jeweilige Ressort alle neuen Kommissar:innen erhalten haben, an Hansen erwartet von der Leyen unter anderem , dass der neue Agrarkommissar aufbauend auf den Empfehlungen des strategischen Dialogs und in Absprache mit dem künftigen Europäischen Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung in den ersten 100 Tagen „unter meiner Leitung und in Abstimmung mit anderen Mitgliedern des Kollegiums eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ ausarbeitet. Der Agrarkommissar habe dafür zu sorgen, „dass unsere künftige Gemeinsame Agrarpolitik ihren Zweck erfüllt, um Landwirtinnen und Landwirten, die am dringendsten Unterstützung benötigen, insbesondere Kleinbäuerinnen und -bauern, unter die Arme zu greifen, positive ökologische und soziale Ergebnisse durch Vergütungen und Anreize für Ökosystemleistungen zu fördern und die richtigen Voraussetzungen für florierende ländliche Gebiete zu schaffen.“

Es sei sicherzustellen, „dass die Landwirtinnen und Landwirte über ein gerechtes und ausreichendes Einkommen verfügen.“ Der Agrarkommissar werde sich dafür einsetzen, so die Aufforderung an Hansen, „die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelwertschöpfungskette zu stärken und sie vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen, insbesondere um sicherzustellen, dass sie nicht gezwungen sind, ihre Erzeugnisse systematisch unter den Produktionskosten zu verkaufen.“

Als weitere Aufgaben für den neuen Kommissar nennt die Kommissions-Präsidentin unter anderem die Konzipierung und Anwendung eines neuen Ansatzes für Nachhaltigkeit und in diesem Zusammenhang die Erarbeitung eines Vorschlages für ein EU-weites Benchmarking-System im Agrar- und Lebensmittelsektor sowie die Prüfung von Möglichkeiten zur Unterstützung des ökologischen/biologischen Landbaus. Ferner soll der neue Kommissar eine Strategie für den Generationswechsel in der Landwirtschaft vorstellen, um insbesondere landwirtschaftliche Familienbetriebe und Junglandwirtinnen und -landwirte beim Zugang zu Kapital zu unterstützen, sowie geeignete Instrumente für die Vorsorge gegen Klimarisiken und für das Krisenmanagement entwickeln.

„Angesichts des Ausmaßes der Herausforderungen und der vielen Probleme auf unserer To-do-Liste müssen wir vom ersten Tag voll durchstarten“, heißt es in dem Brief der EU-Präsidentin.