Umweltauflagen sind kein Spielball, sie dienen der Ernährungssicherung

Mehrere Europaabgeordnete, darunter die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl und der grüne Martin Häusling, fordern mit Blick auf die Diskussion zur befristeten Aussetzung der Regelungen zum Fruchtwechsel - GLÖZ 7 - und zur Stilllegung - GLÖZ 8 – Respekt seitens der Kommission gegenüber den vom Ko-Gesetzgeber, hier dem Parlament, mitgetragenen Entscheidungen. In einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, dem geschäftsführenden Vizepräsidenten Frans Timmermans sowie EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski nehmen die Parlamentarier Bezug auf Äußerungen der Kommission, wonach gemäß der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verpflichtende Umweltauflagen der Agrarzahlungen zeitweise gelockert werden könnten.

Zu entsprechenden Presseverlautbarungen erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss: „Seit etwa zwei Wochen geistert die Information durch die Medien, der Agrarkommissar habe beim letzten EU-Agrarrat verlauten lassen, die Auflagen zur verpflichtenden Fruchtfolge, sowie zur Einrichtung nicht produktiver Flächen zum Biodiversitätsschutz für das kommende Jahr auszusetzen. Grundlage soll eine so genannte Notfallermächtigung sein. Diese umginge allerdings das Europäische Parlament und damit den Ko-Gesetzgeber, der diese Regelungen mitverhandelt hat.“
Häusling fordert zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen der Grünen Fraktion im Agrarausschuss sowie von S&D, RENEW und der Linken, die EU-Kommission auf, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Stabilisierung der Agrarsysteme durch die Förderung der Biodiversität ernst zu nehmen und den Willen des Ko-Gesetzgebers zu respektieren.
"Wir Grüne sind der Ansicht, dass ein Aufweichen der Regelungen sowohl unnötig als auch fachlich kontraproduktiv wäre. Angesichts des Kriegs in der Ukraine zeigten schon vor Wochen mehrere hundert Wissenschaftler auf, dass die Umsetzung der Farm-to-Fork Strategie wesentlich ist, um unsere Agrarsysteme im Hinblick auf Klima- und Biodiversitätskrise zu stärken. Die Wissenschaftler verweisen außerdem darauf, dass eine Reduktion der Biokraftstoffe und weniger Getreide im Trog mehr für die Ernährungssicherheit bringt. Das bisherige Vorgehen der Kommission, nämlich energieintensive landwirtschaftliche Betriebe ohne jegliche Auflagen zu unterstützen, löst unser Problem in Europa jedenfalls nicht. Ein einseitiges Aufknüpfen politischer Einigungen zur Agrarpolitik wäre ein fatales Zeichen. Politische Einigungen sind dann das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben stehen“, so Häusling.

Unterzeichnet wurde das Schreiben von insgesamt 17 Abgeordneten der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), der liberalen Renew Europe (RE) sowie der Grünen/EFA und der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen (GUE/NGL) aus dem Landwirtschafts- und dem Umweltausschuss.