EU gibt weniger Geld für Klimaschutz aus, als von ihr selbst angegeben

20 % der Gelder will die EU für den Klimaschutz ausgeben, lautet das selbstgesteckte Ziel. Nur erreicht wird es nicht, insbesondere nicht im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Obwohl ca. die Hälfte der dem Kilmaschutz zugerechneten Gelder – immerhin fast 60 Milliarden - der EU aus der GAP stammen, wird diese besonders schlecht bewertet. Dies ist das Resultat eines Sonderberichts, welchen der Europäische Rechnungshof letzte Woche vorstellte.

„In keinem anderen Bereich seien so viele Ausgaben zu Unrecht als klimaschutzdienlich verbucht worden wie bei der Agrarförderung – hier sei der entsprechende Betrag den Prüfern zufolge um fast 60 Milliarden Euro zu hoch angesetzt worden. Nach Angaben der Kommission waren 26 % der Mittel für die Agrarförderung klimarelevant. Dies entspricht etwa der Hälfte der gesamten Klimaschutzausgaben der EU. Die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft der EU seien jedoch seit 2010 nicht zurückgegangen“, heißt es in einer Mitteilung des Rechnungshofs.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert dazu: „Ein Beispiel dafür, wie es zu dieser dramatischen Abweichung kommen konnte, ist das Greening. Die Greening-Bezüge werden von der EU-Kommission komplett als klimarelevant verbucht. Eine Evaluierungsstudie der Kommission bewertet die Auswirkungen des Greenings auf den Klimaschutz allerdings als ‚höchst unsicher und wahrscheinlich gering‘. Dazu kommt, dass laut dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs der endgültige Beitrag von Maßnahmen zu den EU-Klimazielen nicht bewertet werde und es auch kein System zur Überwachung der Ergebnisse für den Klimaschutz gebe.
Und als wären das nicht genug schlechte Nachrichten für den europäischen Klimaschutz: Modellstudien legen nahe, dass die derzeitige GAP die Klima-Emissionen der Landwirtschaft auf konstant hohem Niveau hält, denn laut Berechnungen wären die Emissionen der EU-Landwirtschaft ohne GAP-Direktzahlungen um 2,5 bis 4,2 % niedriger. Der Sonderbericht stellt jedoch fest, dass die Treibhausgasemissionen der EU-Landwirtschaft seit 2018 nicht zurückgegangen sind.
Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs beweist also einmal mehr, was wir Grüne im Europäischen Parlament seit langem beklagen: Die bestehende GAP trägt nicht zum Klimaschutz bei, im Gegenteil, sie verschärft die Klimakrise weiter. Und auch der Blick in die Zukunft lässt nicht aufatmen, denn die GAP ab 2023 wird das Ruder bei der Agrarförderung nicht Richtung Klimaschutz herumreißen können, ist sie doch eher eine Verschlimmbesserung der bisherigen Förderpolitik.“